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BGH - Urteil vom 24.04.2025 (I ZR 103/24)

Beschädigung des Guts gegenüber dem Unterfrachtführer gemäß § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB

Die Revision gegen den Beschluss des Kammergerichts - 14. Zivilsenat - vom 28. Mai 2024 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin kaufte im Dezember 2021 von einer in den USA ansässigen Verkäuferin [...]
BGH - Beschluss vom 24.04.2025 (III ZB 12/24)

Antrag auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist; Zuzurechnendes Verschulden...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Februar 2024 - 8 U 1644/23 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 96/24)

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage als verteilungsneutral; Teilweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I.1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 194/23)

BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 194/23)

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2023 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Marburg vom 24. März 2023 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.04.2025 (IX ZR 95/24)

BGH - Versäumnisurteil vom 10.04.2025 (IX ZR 95/24)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (I ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden gegen den Beschluss des 28. Senats [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (V ZB 27/24)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht i.R.d. Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 16. Zivilkammer - vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Eingang dieses Beschlusses [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 152/23)

Kollusives Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 28. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2025 (II ZR 208/22)

Geltung der unwiderleglichen Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise; Weitgehende...

Die Revision der Klägerin und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2022 wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2025 (AnwZ (Brfg) 48/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 20. November 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2025 (AnwZ (Brfg) 29/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 14. Februar 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 13. Dezember 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Zulassung zur [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 63/23)

Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zum Nachlass; Beanspruchung der Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 58/23)

Führen des Erbteilserwerbers als Antragsteller durch das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2025 (II ZB 7/24)

Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft als Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG; Keine wirtschaftliche...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2025 (II ZR 77/24)

Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2025 (V ZR 153/23)

Materielle Rechtskraft eines Beschlusses zur Aufhebung eines im Zwangsversteigerungsverfahren erteilten Zuschlags; Wirkung des Aufhebungsbeschlusses...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 29. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 426/23)

Vereinbarung der Krankenhausträgers mit dem Patienten bzgl. der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch angestellte oder beamtete...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (X ZR 114/22)

Bedeutung der Höhe eines vom Berechtigten wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs für...

Bei der Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 26. November 2024 hat es sein Bewenden. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Patentnichtigkeitsverfahren. I. Die Klägerin hat die [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZB 9/24)

Fehlende Unterscheidungskraft einer Firma nach § 18 Abs. 1 HGB (hier: bloße Gattungsbezeichnung)

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2024 (22 W 16/24) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist im Handelsregister [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZR 120/24)

Aufnahme des Rechtsstreits nach § 86 Abs. 1 InsO (hier: verneint)

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen. I. Die Kläger sind Gesellschafter der Beklagten zu 1, einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Sie wenden sich gegen einen Gesellschafterbeschluss [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (III ZR 137/24)

Geltung von § 31 BGB für alle juristischen Personen; § 31 BGB als haftungszuweisende Norm; Haftung der juristischen Person bei Begehen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Feststellung einer [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 209/23)

Duldung der Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteile an Hausgrundstücken i.R.d. Gläubigeranfechtung; Anfechtbarkeit der Übertragungen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (IX ZR 234/23)

Partikularinsolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen; Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den letzten Gesellschafter...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2025 (V ZR 246/23)

Rücktrittsrecht des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung; Vereinbarung einer ratenweisen Kaufpreiszahlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023 betreffend den Angeklagten H. aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit dieser wegen Beihilfe zum [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Täuschung der Gläubiger über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens als Scheingeschäftsführe...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023, soweit es ihn betrifft, a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2025 (IV ZB 37/24)

Verpflichtung eines - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähigen Auftraggebers zur Zahlung der Notarkosten unabhängig von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 19. März 2024, berichtigt durch Beschluss vom 24. April 2024, aufgehoben. Die Sache wird zu r anderweit igen Beh [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 46/24)

Unzulässiges Rezeptmakeln im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG; Schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil; Zurverfügungstellung...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 13. März 2024 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2025 (XII ZB 377/24)

Geltung des erneuten Beginns der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung als nicht eingetreten nach § 212 Abs. 2 BGB; Rechtskräftige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2024 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist ein [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2025 (1 StR 482/24)

Anforderungen an die Darstellung einer Steuerhinterziehung nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Mai 2024 in den Fällen 1 bis 7 und 9 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 236/23)

Objektbezogene Kostentrennung in einer Gemeinschaftsordnung ((hier: Kosten der Tiefgarage)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2025 (IX ZB 27/24)

Aufbringung der Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters durch die Bundesagentur für Arbeit (verneint); Beteiligung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZB 65/23)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfac...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZR 300/23)

Adressat der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Entgelt für die Belieferung mit Strom und Gas im [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2025 (AnwZ (Brfg) 40/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 28. August 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 181/23)

Insolvenzrechtliche Auskunft bzgl. Forderungen auf Vergütung bei den Krankenkassen; Aussonderung der vom Insolvenzverwalter in Anspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2025 (IX ZR 182/23)

Abtretung von dem Leistungserbringer für Heil- und Hilfsmittel ustehenden Ansprüchen gegen Krankenkassen an ein Rechenzentrum; Nichtigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. August 2023 aufgehoben und der Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils der 10. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (4 StR 333/23)

Beantragung der Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit in der Revisionsinstanz

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers Rechtsanwalt Z. aus K. in der Revisionsinstanz wird auf 528.036,25 € festgesetzt. I. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten unter [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (VIa ZR 583/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2021 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung nicht wegen des Feststellungsantrags über [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23)

Verstoß einer von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2025 (IV ZR 221/23)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 19. September 2023 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor des genannten Urteils wegen einer offenbaren [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2025 (IX ZR 229/22)

Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über eine streitige Forderung ibei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die erstinstanzliche [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (II ZB 18/23)

Auskunftserteilung über persönliche Daten und Beteiligungshöhen der an den beiden Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter;...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 450/23)

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers gegenüber dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 2 ZPO;...

Der Antragsgegnerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 233 ZPO). Auf die [...]
BGH - Urteil vom 16.01.2025 (IX ZR 91/24)

Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge - Treuhandvertrags verwahrter Gelder;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.01.2025 (IX ZR 229/23)

Berufung der durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigte Person gegenüber einem Rückforderungsverlangen...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen [...]