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BGH - Urteil vom 11.04.2025 (V ZR 96/24)

Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage als verteilungsneutral; Teilweise Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 3. Mai 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I.1. des Berufungsurteils zur Klarstellung wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (II ZB 18/23)

Auskunftserteilung über persönliche Daten und Beteiligungshöhen der an den beiden Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter;...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (I ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden gegen den Beschluss des 28. Senats [...]
BGH - Beschluss vom 27.03.2025 (V ZB 27/24)

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht i.R.d. Einlegung eines Rechtsmittels;...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 16. Zivilkammer - vom 22. Mai 2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer der im Eingang dieses Beschlusses [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2025 (V ZB 58/23)

Führen des Erbteilserwerbers als Antragsteller durch das Vollstreckungsgericht in einem auf Antrag eines Miterben angeordneten Teilungsversteigerungsverfahren...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden - 4. Zivilkammer - vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Verstoß einer Maklervereinbarung gegen § 656d Abs. 1 Satz 1 BGB; Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (XI ZR 65/23)

Verstoß einer von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2023 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (X ZR 114/22)

Bedeutung der Höhe eines vom Berechtigten wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzanspruchs für...

Bei der Festsetzung des Streitwerts im Beschluss vom 26. November 2024 hat es sein Bewenden. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts für ein Patentnichtigkeitsverfahren. I. Die Klägerin hat die [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZB 65/23)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfac...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. August 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 07.01.2025 (1 StR 393/23)

Verwerfung der Revision

Die Revision der Einziehungsbeteiligten M. GmbH gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. März 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2025 (IV ZR 221/23)

Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung gegen den Versicherer aus ungerechtfertigter...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 19. September 2023 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Tenor des genannten Urteils wegen einer offenbaren [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2025 (I ZR 46/24)

Unzulässiges Rezeptmakeln im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG; Schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil; Zurverfügungstellung...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Parteien im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 13. März 2024 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2025 (XII ZB 377/24)

Geltung des erneuten Beginns der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung als nicht eingetreten nach § 212 Abs. 2 BGB; Rechtskräftige...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 2024 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist ein [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 426/23)

Vereinbarung der Krankenhausträgers mit dem Patienten bzgl. der Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch angestellte oder beamtete...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 18. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (XII ZR 76/24)

Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, einer Vormerkung und einer Baulast im Zusammenhang mit...

Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2024 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Abgabe von Erklärungen zur Bewilligung und [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2025 (II ZR 77/24)

Abgabe einer Erklärung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier; Abgabe der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.03.2025 (VIII ZR 152/23)

Kollusives Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 28. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2025 (4 StR 333/23)

Beantragung der Wertfestsetzung für die Verteidigungstätigkeit in der Revisionsinstanz

Der Gegenstandswert für die auf die Einziehung bezogene Tätigkeit des Verteidigers Rechtsanwalt Z. aus K. in der Revisionsinstanz wird auf 528.036,25 € festgesetzt. I. Das Landgericht Essen hat den Angeklagten unter [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2025 (II ZB 9/24)

Fehlende Unterscheidungskraft einer Firma nach § 18 Abs. 1 HGB (hier: bloße Gattungsbezeichnung)

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Mai 2024 (22 W 16/24) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine Aktiengesellschaft, ist im Handelsregister [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2025 (III ZR 40/24)

Nichtigkeit einer auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffenen Wahlleistungsvereinbarung; Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Münster vom 15. Mai 2023 wird [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2025 (II ZR 208/22)

Geltung der unwiderleglichen Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG nur für die in § 123 Abs. 4 AktG genannten Nachweise; Weitgehende...

Die Revision der Klägerin und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. November 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. November 2022 wird [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2025 (V ZR 246/23)

Rücktrittsrecht des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung; Vereinbarung einer ratenweisen Kaufpreiszahlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. November 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2025 (IV ZR 88/24)

Maßgeblichkeit der Regelung in § 2317 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Pflichtteilsanspruchs im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2025 (IV ZB 37/24)

Verpflichtung eines - für den Notar nicht erkennbar - geschäftsunfähigen Auftraggebers zur Zahlung der Notarkosten unabhängig von...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 19. März 2024, berichtigt durch Beschluss vom 24. April 2024, aufgehoben. Die Sache wird zu r anderweit igen Beh [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2025 (AnwZ (Brfg) 40/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs vom 28. August 2024 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2025 (VIII ZR 300/23)

Adressat der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Entgelt für die Belieferung mit Strom und Gas im [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Täuschung der Gläubiger über die zukünftige Entwicklung des Unternehmens als Scheingeschäftsführe...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023, soweit es ihn betrifft, a) mit den Feststellungen aufgehoben, aa) soweit er wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2025 (V ZR 236/23)

Objektbezogene Kostentrennung in einer Gemeinschaftsordnung ((hier: Kosten der Tiefgarage)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2025 (XII ZB 450/23)

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers gegenüber dem Verfahrensbeteiligten gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 51 Abs. 2 ZPO;...

Der Antragsgegnerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 113 Abs. 1, 117 Abs. 5 FamFG i.V.m. § 233 ZPO). Auf die [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2025 (5 StR 287/24)

Beihilfe zum vorsätzlichen Bankrott; Zurechnung der für einen täterschaftlichen Bankrott notwendigen Schuldnereigenschaft der Gesellschaft;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. November 2023 betreffend den Angeklagten H. aufgehoben a) mit den Feststellungen, soweit dieser wegen Beihilfe zum [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2025 (IV ZR 49/24)

Feststellung der Unterbrechung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Es wird festgestellt, dass das Verfahren unterbrochen ist. I. Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Auskunftsansprüche zu Beitragserhöhungen in [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (V ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.543.100 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 637.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3. 1. Gemäß § 33 Abs. 1 RVG war [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Das Senatsurteil vom 24. Juli 2025 ist wie folgt zu berichtigen: In der Randnummer 49, unter B. II. 2. c), muss es im ersten Satz richtig heißen: …den Benachteiligungsvorsatz des Zedenten kannte. anstatt …den [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (V ZB 64/24)

Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Der Beschluss des Senats vom 26. Juni 2025 wird wegen offenbarer Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass es im Tenor statt „Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2025 (V ZR 163/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Gegenstandswertfestsetzung

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Beschluss des Senats vom 22. Mai 2025 wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2025 hat der Senat die [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (X ZB 1/25)

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 24. Juli 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat die Beklagte aus einem Pauschalreisevertrag auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2025 (AnwZ (Brfg) 28/25)

Anforderungen an die Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung im Rahmen einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 5. November 2025 gegen den Beschluss des Senats vom 22. September 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2025 (AnwZ (Brfg) 31/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2025 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1186/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juli 2022 mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten in die Kosten ihrer Säumnis aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1144/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 04.02.2025 (VIa ZR 583/21)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. September 2021 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Berufung nicht wegen des Feststellungsantrags über [...]
BGH - Urteil vom 14.05.2025 (VIa ZR 658/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. April 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.05.2025 (VIa ZR 432/23)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2025 (AnwZ (Brfg) 48/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 20. November 2024 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die [...]
BGH - Beschluss vom 11.08.2025 (AnwZ (Brfg) 18/25)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Ausscheiden der Zulassung der Klägerin als Syndikusrechtsanwältin wegen Fehlens...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2025 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.08.2025 (VIa ZR 293/23)

Teilweise Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt; Zurückverweisung zur neuen Verhandlung und Entscheidung; Streitwertfestsetzun...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin mit Ausnahme der mit dem [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2025 (VIII ZB 25/25)

Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 20. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.02.2025 (I ZB 32/24)

Zwangsvollstreckung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Säumniszuschlägen und Auslagen durch das Hauptzollamt

Auf die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2025 (IX ZB 32/23)

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale kraft Gesetzes; Energiepreispauschale als eine atypische Sozialleistung; Insolvenzbeschlag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem weiteren Beteiligten aufgegeben [...]
BGH - Beschluss vom 06.08.2025 (XII ZB 103/25)

Verwerfung der Rechtsbeschwerde wegen Unzulässigkeit aufgrund verschuldeter Fristversäumung; Verschuldete Fristversäumung auch in...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2025 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 13.000 € I. Die [...]