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BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1186/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. Juli 2022 mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten in die Kosten ihrer Säumnis aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2025 (VIa ZR 1144/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2025 (II ZB 19/24)

Anspruch eines am Verfahren unbeteiligten Hochschullehrers auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit...

Dem Antragsteller ist Akteneinsicht durch Überlassung einer (geschwärzten) Kopie des vom Beschwerdegericht eingeholten Rechtsgutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2025 (II ZR 154/23)

Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen; Entscheidung der Hauptversammlung...

Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 30.09.2025 (II ZR 96/24)

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Kläger vom 16. Juli 2025 gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Senatsbeschluss vom 8. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die statthafte, innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2025 (5 StR 423/25)

Schuldspruch wegen heimtückischen Mordes; Einordnung eines Beweggrunds als niedrig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 7. April 2025, soweit es den Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen zur Arglosigkeit des Geschädigten und zur Tatmotivation [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (VIII ZB 34/24)

BGH - Beschluss vom 24.09.2025 (VIII ZB 34/24)

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Lüneburg - 6. Zivilkammer - vom 28. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2025 (XI ZR 29/24)

BGH - Urteil vom 23.09.2025 (XI ZR 29/24)

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Feststellungsziele III. 6. [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2025 (VIII ZB 25/25)

Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 20. März 2025 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2025 (VI ZB 2/25)

Keine Gewährung von Wiedereinsetzung bei fehlender Ausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 13. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 15/24)

BGH - Beschluss vom 11.09.2025 (IX ZB 15/24)

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 27. März 2024 wird verworfen, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Vergütung des weiteren Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 04.09.2025 (III ZR 96/24)

Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung; Prozessuale Ausschlussfrist...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 12. Juli 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger hat die [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Das Senatsurteil vom 24. Juli 2025 ist wie folgt zu berichtigen: In der Randnummer 49, unter B. II. 2. c), muss es im ersten Satz richtig heißen: …den Benachteiligungsvorsatz des Zedenten kannte. anstatt …den [...]
BGH - Urteil vom 20.08.2025 (IV ZR 164/23)

Leistungsansprüche eines Versicherungsnehmers aus einer Erwachsenen-Existenzschutzversicherung; Ergänzende Auslegung von Versicherungsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (XII ZB 69/25)

Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einer Unterhaltssache; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Januar 2025 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Der Antrag des Antragsgegners auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2025 (VII ZB 16/24)

Versendung eines elektronisches Dokuments aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2024 aufgehoben. Dem Kläger wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2025 (AnwZ (Brfg) 23/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2025 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.08.2025 (AnwZ (Brfg) 21/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 17. April 2025 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger hat die [...]
BGH - Beschluss vom 01.08.2025 (AnwZ (Brfg) 17/25)

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Wege der Eingliederung gemäß § 11 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 17. März 2025 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 32/24)

BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 32/24)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten und der Revision des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2025 (I ZR 127/24)

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Urteil vom 31.07.2025 (IX ZR 160/24)

Einsatz von Forderungen gegen Dritte i.R. der schuldnerischen fälligen Zahlungsverpflichtung nach Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2025 (VII ZR 176/24)

BGH - Urteil vom 24.07.2025 (VII ZR 176/24)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Oktober 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zur [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2025 (IX ZR 134/23)

Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Juni 2023, berichtigt durch Beschluss vom 20. Juli 2023, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2025 (IX ZB 32/23)

Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale kraft Gesetzes; Energiepreispauschale als eine atypische Sozialleistung; Insolvenzbeschlag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem weiteren Beteiligten aufgegeben [...]
BGH - Urteil vom 24.07.2025 (IX ZR 92/24)

Erhebung eines ausreichend individualisierten Mahnbescheidsantrags; Voraussetzungen für eine Verjährungshemmung durch einen Mahnbescheid;...

Auf die Revision der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juni 2024 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin und [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2025 (VIII ZR 240/24)

Erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung von Zustandsnoten im Bereich des Kaufs von Oldtimern; Beschaffenheitsvereinbarung im...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 18. Oktober 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2025 (AnwZ (Brfg) 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 13. November 2024 verkündete Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2025 (I ZB 52/25)

Entgegenstehender Grundsatz der Subsidiarität der erfolgreichen Geltendmachung einer etwaigen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2025 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 70/24)

BGH - Urteil vom 17.07.2025 (IX ZR 70/24)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. April 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 108/24)

BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 108/24)

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 12. Juli 2024 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2025 (IX ZR 189/24)

Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers als wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Januar 2024 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dieser [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2025 (VIa ZR 69/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (VII ZR 36/24)

Antrag auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswerts der Nebenintervention der Streithelferin; Streitwert einer durchgeführten Nebeninterventio...

Der Antrag der Klägerin vom 22. Mai 2025, den Gegenstandswert im Verhältnis zwischen ihr und der Streithelferin des Beklagten zu 4 auf 0 € festzusetzen, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
BGH - Beschluss vom 08.07.2025 (II ZB 1/25)

Geltendmachung von Auskunftsansprüchen i.R.e. Stufenklage über die Lieferung von Corona-Schnelltests; Grundsatz der Gesamtabrechnung...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 2025 wird auf ihre Kosten verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt bis [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VI ZR 303/23)

BGH - Urteil vom 08.07.2025 (VI ZR 303/23)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. September 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2025 (II ZR 137/23)

BGH - Urteil vom 08.07.2025 (II ZR 137/23)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Dezember 2023 aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2025 (1 StR 484/24)

Begehung einer strafbaren Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch berufstypische Handlungen wie Beratungsleistungen der Rechtsanwälte...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24)

BGH - Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24)

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Juni 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2025 (V ZB 63/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.543.100 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 und 637.000 € für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3. 1. Gemäß § 33 Abs. 1 RVG war [...]
BGH - Urteil vom 01.07.2025 (XI ZR 16/24)

Bestimmung der Referenzzinsen bei Prämiensparverträgen durch ergänzende Vertragsauslegung i.R.d. sog. Svensson-Methode

Die Revision der Musterbeklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Musterkläger wird, nachdem er die Revision gegen das vorgenannte Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 01.07.2025 (VI ZB 59/24)

BGH - Beschluss vom 01.07.2025 (VI ZB 59/24)

Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 29. Oktober 2024 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (V ZB 64/24)

BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (V ZB 64/24)

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2025 (1 StR 94/25)

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen; Ausführen der Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25. Oktober 2024 aufgehoben a) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, soweit die Angeklagten unter III. 4. der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2025 (VI ZB 19/23)

Erstreckung der Überwachungspflicht des Rechtsanwalts auch auf die ordnungsgemäße Notierung der Berufungsbegründungsfrist

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 13.000 € I. Die Klägerin [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (VIa ZR 279/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (VIa ZR 123/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.06.2025 (I ZR 99/24)

Geschäftliche Handlung des Rechtsanwalts; Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum...

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 15. Zivilsenat - vom 30. Mai 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2025 (AnwZ (Brfg) 24/24)

Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Auf die Anträge der Beklagten vom 9. April/21. Juni 2024 und vom 6. Februar 2025 wird die Berufung gegen das der Beklagten am 14. März 2024 und 17. Juni 2024 zugestellte Scheinurteil und gegen das der Beklagten am 29. [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2025 (AnwZ (Brfg) 15/25)

Widerruf der erteilten Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 20. Dezember 2024 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]