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BSG - Beschluss vom 06.01.2025 (B 5 R 105/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zusätzlich zu seiner von der landwirtschaftlichen Alterskasse bezogenen Rente; Verwerfung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 21.01.2025 (B 9 SB 31/24 B)

Höhe der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Vorverfahren über die Zuerkennung des Merkzeichens...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 29.01.2025 (B 1 KR 50/24 B)

Versorgung mit dem Arzneimittel Saxenda (Wirkstoff: Liraglutid); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 65/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 58/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2025 (B 1 KR 55/24 B)

Antrag auf Auskunftserteilung nach § 305 SGB V; Verwerfung der Nichzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 51/24 B)

Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte PSMA-PET/CT zur Primärdiagnostik eines als Prostata-Karzinomverdachts beschriebenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2025 (B 6 KA 3/24 BH)

Finanzielle Förderung der Weiterbildung Allgemeinmedizin; Widerspruch gegen eine Entscheidung der KÄV

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juli 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 62/24 B)

Versorgung mit Medizinal-Cannabis als Sachleistungsanspruch eines Versicherten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 4 SF 2/25 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 SF 2/25 S, B 4 SF 3/25 S, B 4 SF 4/25 S, B 4 SF 5/25 S, B 4 SF 6/25 S und B 4 SF 7/25 S werden gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 1 KR 59/23 B)

Erstattung der Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) einschließlich notwendiger Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 1 KR 30/23 R)

Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen aus einer Richtlinie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Oktober 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 08.10.2025 (B 5 R 50/25 BH)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 09.10.2025 (B 12 BA 27/25 B)

Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status in der Tätigkeit als Frachtführer; Hinreichende Bezeichnung der Zulassungsgründe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 30.10.2025 (B 5 R 58/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gewährung einer höheren...

Der Antrag der klagenden Person, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. August 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 07.10.2025 (B 5 R 19/25 B)

Beanspruchung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund der Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte und Zurechnungszeiten...

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 6 KA 9/24 B)

Streit um sachlich-rechnerische Berichtigungen von Honorarabrechnungen aufgrund einer Plausibilitätsprüfung; Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. November 2023 werden zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die [...]
BSG - Beschluss vom 05.11.2025 (B 5 R 101/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (hier: Gewährung einer Erwerbsminderungsrente)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 19.09.2025 (B 12 KR 3/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 1 KR 37/24 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 12/23 R)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für ein Paar propriozeptive Einlagen; Zulassung der Behandlungsmethode als Ausnahme

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen. Die 2002 [...]
BSG - Urteil vom 22.07.2025 (B 12 BA 7/23 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Beschäftigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2025 (B 6a/12 KR 30/24 BH)

Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf Grundlage einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 20.10.2025 (B 6a KR 2/25 BH)

Aushändigung einer Mitgliedsbescheinigung

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2025 (B 12 KR 1/25 BH)

Versicherungspflicht und die damit einhergehende Beitragspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. November 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2025 (B 5 R 88/25 B)

Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 20. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 03.06.2025 (B 1 KR 33/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Erfolgsaussichten;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Urteil vom 27.03.2025 (B 5 R 11/23 R)

Zur Auszahlung der gewährten großen Witwerrente aufgrund von Einkommen in Form einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. August 2021 abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2025 (B 12 KR 6/23 R)

Begründetheit der Revision wegen Anspruchs auf Beitragsbemessung in der GKV und sPV unter Außerachtlassung des Unfallausgleichs;...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Dezember 2022 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 8. April 2021 und der Bescheid der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2025 (B 6 KA 7/24 R)

Zurücksweisung der Revision bzgl. Erteilung einer Anstellungsgenehmigung; Ausgestaltung der Anstellungsmöglichkeit als ausschließliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2025 (B 1 KR 31/23 R)

Zurückweisung der Revision bzgl. Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Zur Erforderlichkeit einer vollstationären Behandlung

Die Revision der Beklagten gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2025 (B 12 BA 2/23 R)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund Beschäftigung als Instruktor (Fluglehrer/Trainer)...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2023 und des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2019 abgeändert und die Bescheide der Beklagten vom 23. [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2025 (B 10 EG 3/25 B)

Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Darlegung der Bedeutung der Rechtssache; Kein Anspruch auf...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2025 (B 10 KR 3/25 B)

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde i.R.e. Anspruchs auf Verzinsung des Erstattungsbetrag...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 1 KR 26/24 R)

Vergütungsanspruch für stationäre Krankenhausbehandlungen bei Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen aus einer Richtlinie des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für [...]
BSG - Urteil vom 13.11.2025 (B 12 BA 4/23 R)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung für die Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der [...]
BSG - Urteil vom 18.09.2025 (B 3 KR 7/24 R)

Beanspruchung höheren Krankengelds unter Zugrundelegung des höheren Brutto-Regelentgelts beim Übergangsgeld

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht höheres Krankengeld nach dem Bezug von Übergangsgeld. Der 1957 geborene Kläger bezog während der Teilnahme [...]
BSG - Urteil vom 27.11.2025 (B 5 R 11/24 R)

Kein Anspruch der Klägerin auf Beschaffung eines Kfz zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Kraftfahrzeughilfe-Verordnung; Rechtmäßiger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2025 (B 3 KR 15/24 R)

Ausgleichszahlung für Leistungserbringer der Physiotherapie aufgrund eines Behandlungsrückgangs infolge der COVID-19-Epidemie

Auf die Revision des Klägers wird der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2021 aufgehoben. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
BSG - Beschluss vom 02.12.2025 (B 10 EG 2/25 B)

Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Anspruch auf...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.11.2025 (B 1 KR 35/24 B)

Prüfung des Vorliegens der medizinischen Indikation für die Versorgung eines Versicherten mit einem Cochlea-Implantat

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 21.11.2025 (B 1 KR 66/24 B)

Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 22.07.2025 (B 12 BA 14/23 R)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund Beschäftigung; Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfen gemäß...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2025 (B 1 KR 7/24 B)

Fortsetzungsfeststellungklage betreffend den Anspruch auf Versorgung mit regelmäßigen Lipid-Apherese-Behandlungen; Ergehen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2025 (B 1 KR 7/24 R)

Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 12 KR 18/24 B)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 8/23 R)

Anspruch eines Apothekers auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln. Der klagende Apotheker gab vom 1.10. bis [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2025 (B 1 KR 61/24 B)

Erstattung der Kosten therapeutischer Apheresebehandlungen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 1 KR 72/24 B)

Beanspruchung einer Basiskarte, hilfsweise Anspruchsnachweise oder Ersatzbescheinigungen zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2025 (B 6 KA 2/24 R)

Festsetzung einer Nachforderung wegen Verordnung von Cannabisblüten ohne vorherige Genehmigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]