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BSG - Beschluss vom 23.09.2025 (B 3 KR 32/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG [...]
BSG - Beschluss vom 18.09.2025 (B 12 KR 6/25 BH)

Erfordernis von Vorversicherungszeiten für die Versicherungspflicht als Rentner in der GKV

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2025 (B 5 R 68/25 B)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 1 KR 59/23 B)

Erstattung der Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) einschließlich notwendiger Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 14.08.2025 (B 5 R 30/25 BH)

Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 13.08.2025 (B 5 R 77/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Witwenrente

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.08.2025 (B 1 KR 54/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme einer privatärztlich durchzuführenden bimaxillären Umstellungsosteotomie

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.07.2025 (B 5 R 50/24 BH)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Urteil vom 22.07.2025 (B 12 BA 7/23 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer Beschäftigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 18.07.2025 (B 12 BA 12/25 B)

Versicherungspflicht von studentischen Aushilfen während der Gründungsphase eines Betriebes i.R.e. Arbeitsverhältnisses auf Abru...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 01.07.2025 (B 5 R 40/25 B)

Gewährung einer großen Witwenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemanns

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 24.06.2025 (B 12 KR 36/24 B)

Feststellung der Versicherungspflicht eines Arztes in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 29. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 12.06.2025 (B 1 KR 15/24 B)

Kostenerstattung für eine Brustvergrößerung und Bauchdeckenstraffung wegen Gewichtsabnahme nach einer Magenverkleinerung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 P 8/23 R)

Bewilligung von Pflegegeld anstelle der Pflegesachleistung im Wege der Sachleistungsaushilfe; Rücknahme eines Sozialleistungen ablehnenden...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt die Zahlung von Pflegegeld anstelle ihr bewilligter Pflegesachleistung. Die 1936 geborene Klägerin ist [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 12/23 R)

Erstattung von Kosten eines Versicherten für ein Paar propriozeptive Einlagen; Zulassung der Behandlungsmethode als Ausnahme

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen. Die 2002 [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 13/23 R)

Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus wegen beidseitiger Innenohrschwerhörigkeit; Begrenzung...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Januar 2023 sowie das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 14. April 2022 aufgehoben und die Beklagte unter [...]
BSG - Urteil vom 12.06.2025 (B 3 KR 5/24 R)

Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus bei einer mittelgradigen und hochgradigen Schwerhörigkeit;...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Erstattung von Kosten für [...]
BSG - Beschluss vom 11.06.2025 (B 12 BA 2/24 BH)

Versicherungspflicht eines Kapitäns als abhängig Beschäftigter in den Zweigen der Sozialversicherung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Urteil vom 05.06.2025 (B 5 R 3/24 R)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (Grundrentenzuschlag)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen [...]
BSG - Beschluss vom 30.05.2025 (B 12 KR 7/25 BH)

Beschwerde eines hauptberuflich Selbstständigen gegen die Beitragsfestsetzung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Der Antrag der Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 30.05.2025 (B 12 BA 28/24 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Tätigkeit als Krankenpfleger aufgrund Beschäftigung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2025 (B 12 KR 12/24 B)

Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 27.05.2025 (B 12 BA 39/24 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status in der Tätigkeit als Studienleiter einer Schule

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2025 (B 10/12 R 3/23 R)

Erstrecken einer Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine berufsfremde...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. März 2022 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. April 2019 auf die Berufung der Beklagten nur [...]
BSG - Urteil vom 14.05.2025 (B 10/12 R 1/24 R)

Erstreckung einer erteilten Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf eine befristete Nebentätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. November 2023 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2021 [...]
BSG - Urteil vom 13.05.2025 (B 12 BA 12/23 R)

Insolvenzrechtliche Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2023 und das Zwischenurteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. September 2022 aufgehoben. Die Berufung der [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 1 KR 72/24 B)

Beanspruchung einer Basiskarte, hilfsweise Anspruchsnachweise oder Ersatzbescheinigungen zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 12 R 4/24 B)

Rückwirkender Verzicht auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.04.2025 (B 12 BA 8/24 B)

Sozialversicherungspflicht und Beitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.04.2025 (B 1 KR 61/24 B)

Erstattung der Kosten therapeutischer Apheresebehandlungen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 09.04.2025 (B 5 R 4/25 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.04.2025 (B 1 KR 7/24 B)

Fortsetzungsfeststellungklage betreffend den Anspruch auf Versorgung mit regelmäßigen Lipid-Apherese-Behandlungen; Ergehen eines...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 02.04.2025 (B 1 KR 10/24 R)

Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung; Voraussetzungen des Pflichtversicherungsverhältnisses gemäß § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens allein, mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 31.03.2025 (B 6a/12 KR 37/24 B)

Feststellung der Mitgliedschaft des verstorbenen Vaters in der GKV

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 12 KR 18/24 B)

Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.03.2025 (B 4 SF 2/25 S)

Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit durch das gemeinsam nächsthöhere...

Die Verfahren mit den Aktenzeichen B 4 SF 2/25 S, B 4 SF 3/25 S, B 4 SF 4/25 S, B 4 SF 5/25 S, B 4 SF 6/25 S und B 4 SF 7/25 S werden gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2025 (B 6 KA 2/24 R)

Festsetzung einer Nachforderung wegen Verordnung von Cannabisblüten ohne vorherige Genehmigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 26.03.2025 (B 6 KA 6/24 R)

Festsetzung eines sonstigen Schadens wegen einer vertragsärztlichen Arzneimittelverordnung während einer stationären Behandlung;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. Dezember 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Im [...]
BSG - Beschluss vom 17.03.2025 (B 5 R 167/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 16/23 R)

Gesetzlicher Preiserhöhungsabschlag bei Neueinführung eines Arzneimittels; Stabilisierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht ein Preiserhöhungsabschlag. Die Klägerin ist ein pharmazeutischer Unternehmer und bringt ua Arzneimittel [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 8/23 R)

Anspruch eines Apothekers auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln. Der klagende Apotheker gab vom 1.10. bis [...]
BSG - Urteil vom 13.03.2025 (B 3 KR 9/23 R)

Anspruch des Apothekers auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht der Anspruch auf Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln. Der klagende Apotheker gab vom 16.6. bis [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 51/24 B)

Kostenerstattung für eine privatärztlich durchgeführte PSMA-PET/CT zur Primärdiagnostik eines als Prostata-Karzinomverdachts beschriebenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.03.2025 (B 1 KR 62/24 B)

Versorgung mit Medizinal-Cannabis als Sachleistungsanspruch eines Versicherten

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 06.03.2025 (B 1 KR 55/24 B)

Antrag auf Auskunftserteilung nach § 305 SGB V; Verwerfung der Nichzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 1 KR 37/24 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2025 (B 1 KR 7/24 R)

Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2025 (B 1 KR 6/24 R)

Vergütung einer ambulant durchgeführten Entbindung im Krankenhaus; Abrechnung von Leistungen der stationären Entbindung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 und des Sozialgerichts Dresden vom 23. Juli 2020 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1283 [...]
BSG - Urteil vom 20.02.2025 (B 1 KR 15/24 R)

Zahlung von Verzugszinsen auf einen Anspruch auf die Aufwandspauschale; Verzinsung von Geldforderungen im Sozialrecht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Januar 2024 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2025 (B 1 KR 58/24 B)

Sachleistungsanspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]