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BVerfG - Beschluss vom 16.01.2025 (1 BvR 1182/24)

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung (hier: Vorwurf...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 8. Oktober 2020 - 49 Cs-110 Js 8953/19-163/20 -, das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. Mai 2023 - 26 Ns-110 Js 8953/19-153/20 - und der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 1744/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.02.2025 (2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23)

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 - 3 Ws 217+218/20 - und vom 23. März 2023 - 7 Ws 263+292/22 - verletzen [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2025 (1 BvR 1493/21)

Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung sowie hierzu [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.09.2025 (2 BvR 539/25)

Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und das Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten. 2. Der Wert des [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.08.2025 (1 BvR 656/25)

Teilentscheidung über eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den Rettungsdienst des Landes Baden-Württemberg...

Die Verfassungsbeschwerde wird hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes zu 2. sowie der Beschwerdeführerin zu 6. nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Vorschriften des [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 545/25)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Umgangsregelung. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1790/22)

Grundsätze über Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2025 (1 BvR 2267/23)

Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführe...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Dezember 2022 - XI B 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BVerfG - Beschluss vom 28.10.2025 (1 BvR 994/25)

Verfassungsbeschwerde bzgl. Auslegung eines Bescheids über die Befreiung eines Syndikusrechtsanwalts von der Versicherungspflicht...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung eines Bescheids über die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Versicherungspflicht in der [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.10.2025 (2 BvL 21/14)

Vorlage des Bundesfinanzhofs bzgl. der Vorschriften über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Anordnung...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft zwei Vorschriften über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Sie wirft die Fragen auf, ob die in § 50d Abs. 9 Satz 1 [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.10.2025 (2 BvR 1552/24)

Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung...

1. Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 5. November 2024 - 6 KLs 630 Js 10783/24 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. 2. Der Beschluss wird [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.07.2025 (2 BvL 19/14)

Normenkontrollverfahren betreffnd die Vereinbarkeit des prozentual beschränkten Abzugs von Verlusten durch Verlustvortrag mit Art....

§ 8 Absatz 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 10d Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2025 (2 BvR 2270/22)

Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters...

1. Der Beschluss des Landgerichts Oldenburg (Einzelrichterin) vom 1. Dezember 2022 - 4 T 435/22 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.11.2025 (1 BvR 1440/25, 1 BvR 1441/25)

Festhalten an der Rechtsprechung des BSG zur Exklusivitätswirkung der abgeschlossenen Einzelverträge zwischen Krankenkassen und Apotheken;...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen Urteile des Bundessozialgerichts, mit welchen dieses an seiner Rechtsprechung zur Exklusivitätswirkung [...]
BVerfG - Beschluss vom 25.11.2025 (1 BvR 2282/23)

Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Erstattung der Auslagen wird abgelehnt. Die Beschwerdeführenden wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Beendigung der [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.10.2025 (2 BvR 628/25)

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das einstweilige Anordnungsverfahren auf 5.000 Euro (in Worten: fünftausend Euro) und [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 602/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.10.2025 (2 BvR 755/25)

Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an den fachgerichtlichen Prüfungsmaßstab...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hälfte und die notwendigen Auslagen [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.11.2025 (1 BvR 259/24)

Verletzung der Rundfunkfreiheit aufgrund Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von linksunten.indymedia;...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2022 - 35 Gs 1843/22 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. November 2023 - 2 Ws 5/23 -, soweit in Letzterem über die Rechtmäßigkeit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.04.2025 (1 BvR 1475/24)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 846/22)

Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2025 (2 BvR 418/24)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 845/22)

Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft;...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.04.2025 (2 BvR 937/24)

Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf rechtliches Gehör in einer Asylsache; Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortra...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Damit [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1718/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig mangels fristgerechter Einhaltung in der elektronischen Form; Beginn...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2023 - 7 K 69/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2024 - I B [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.05.2025 (1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23)

Kostendämpfungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems der...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen als pharmazeutische Unternehmer im Sinne von § 4 Abs. 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.07.2025 (2 BvL 15/14)

Antrag auf konkrete Normenkontrolle bzgl. der Regelung über die Behandlung von Einkünften aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der vorliegende Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Fragen, ob die Regelung des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) über die Behandlung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24)

Nichtanerkennung von bei einer Schwesterpersonengesellschaft entstandenen Anlaufverlusten als eigene Betriebsausgaben; Objektive Willkürlichkeit...

Das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. März 2022 - 1 K 68/17 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.10.2025 (1 BvR 985/24)

Verfassungsbeschwerde eines Urologen bzgl. der Versagung einer Vergütung für dermatochirurgische Eingriffe wegen fehlender Bilddokumentatio...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer ist zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Urologie. Die für ihn zuständige Kassenärztliche Vereinigung [...]