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BVerfG - Beschluss vom 04.07.2025 (2 BvL 15/14)

Antrag auf konkrete Normenkontrolle bzgl. der Regelung über die Behandlung von Einkünften aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung...

Das Verfahren wird eingestellt. I. Der vorliegende Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die Fragen, ob die Regelung des § 50d Abs. 10 Einkommensteuergesetz (EStG) über die Behandlung von [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1790/22)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts ist auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 1718/24)

Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Klage als unzulässig mangels fristgerechter Einhaltung in der elektronischen Form; Beginn...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2023 - 7 K 69/23 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2024 - I B [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.06.2025 (1 BvR 545/25)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung einer Umgangsregelung. I. 1. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2025 (2 BvR 418/24)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 15.000 (in Worten: fünfzehntausend) Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.05.2025 (2 BvR 172/24)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung...

Das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. März 2022 - 1 K 68/17 - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.05.2025 (1 BvR 1507/23, 1 BvR 2197/23)

Kostendämpfungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems der...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen als pharmazeutische Unternehmer im Sinne von § 4 Abs. 18 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.04.2025 (2 BvR 937/24)

Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf rechtliches Gehör in einer Asylsache; Übergehen von wesentlichem Tatsachenvortra...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2024 - VG 8 L 210/24.A - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Damit [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 845/22)

Gerichtliche Verletzung des Grundrechts aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz; Unterlassene Benachrichtigung über die angeordnete Abschiebungshaft;...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.04.2025 (2 BvR 846/22)

Auswirkung einer Verletzung der Benachrichtigungspflicht über eine Inhaftierung (Art 104 Abs 4 GG) auf die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung...

1. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 104 Absatz 4 Grundgesetz verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen des Beschwerdeführers oder eine Person seines Vertrauens [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.04.2025 (1 BvR 1475/24)

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 21.02.2025 (1 BvR 2267/23)

Steuerliche Berücksichtigung eines Aufwandes aus einer Schuldübernahmeverpflichtung für eine Pensionszusage an den Geschäftsführe...

1. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. Dezember 2022 - XI B 104/21 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.02.2025 (1 BvR 1493/21)

Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung als Gegenstand der Verfassungsbeschwerd...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein Feststellungsbescheid für Zwecke der Schenkungsteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung sowie hierzu [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.02.2025 (2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23)

Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall; Unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2021 - 3 Ws 217+218/20 - und vom 23. März 2023 - 7 Ws 263+292/22 - verletzen [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 1744/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 und Abs. 4 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2025 (1 BvR 602/24)

Verpflichtung eines pharmazeutischen Unternehmens zum Ausgleich der zu viel entrichteten Zuschläge nach der Arzneimittelpreisverordnung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130b Abs. 3a Satz 9 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2025 (1 BvR 1182/24)

Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung (hier: Vorwurf...

1. Das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 8. Oktober 2020 - 49 Cs-110 Js 8953/19-163/20 -, das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. Mai 2023 - 26 Ns-110 Js 8953/19-153/20 - und der Beschluss des [...]