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BVerwG - Beschluss vom 01.10.2025 (11 VR 12.25)

Erfordernis einer mündlichen Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG; Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Dem Antragsgegner wird eine Frist bis zum 13. November 2025 gesetzt, innerhalb derer er eine mündliche Verhandlung nach § 44b Abs. 2 Satz 1 EnWG durchzuführen hat. Der Antragsgegner und die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.09.2025 (5 C 2.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Revisionsverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 133 255,72 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Die Festsetzung des [...]
BVerwG - Urteil vom 13.08.2025 (2 WD 27.24)

Vorwurf der Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit entgegen mehrfacher Befehle während einer Krankschreibung eines Soldaten;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 6. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 9. April 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Der früheren Soldatin wird das [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.08.2025 (8 B 7.25)

Gewährung einer höheren Altersrente vom Versorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.08.2025 (6 KSt 2.25 (6 B 11.25))

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 16. April 2025 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß § [...]
BVerwG - Beschluss vom 03.07.2025 (10 B 18.24)

BVerwG - Beschluss vom 03.07.2025 (10 B 18.24)

Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2024 werden zurückgewiesen. Der Kläger und die Beklagte [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2025 (10 A 6.23)

Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrags über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, mit ihm Verhandlungen über die Anpassung des Generalvertrags [...]
BVerwG - Urteil vom 26.06.2025 (2 C 17.24)

Berücksichtigung der Leistungen des ehemaligen Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung i.R. eines Ruhensbescheids; Grundsatz...

Die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2024 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. September 2022 sowie der Bescheid des Zentrums für Personaldienste Hamburg vom 11. Juli 2012 in der [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 WDB 3.25)

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (2 WDB 3.25)

Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 2. Kammer des Truppendienstgericht Nord vom 8. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. I Die Beschwerde richtet sich gegen eine vorläufige Dienstenthebung, ein [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (8 B 29.24)

BVerwG - Beschluss vom 18.06.2025 (8 B 29.24)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
BVerwG - Urteil vom 17.06.2025 (4 C 3.24)

Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde zugunsten eines Dritten; Hinreichende Bestimmbarkeit der bezweckten Verwendung des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.06.2025 (5 PB 6.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. Die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 23 Abs. 3 [...]
BVerwG - Urteil vom 28.05.2025 (2 WA 4.23)

Bindung des Bundesverwaltungsgericht als Entschädigungsgericht hinsichtlich der Dauer eines unangemessen langen Disziplinarverfahrens...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat. Die Beklagte hat an den Kläger 4 700 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf den Betrag von 2 400 € ab dem [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.05.2025 (2 VR 3.25)

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung; Heranziehung der Ergebnisse eines Assessmentcenters;...

Der Antragsgegnerin wird untersagt, die drei Dienstposten 'Sachgebietsleiter/Sachgebietsleiterin (m/w/d) mit juristischen Tätigkeiten' (Stellenausschreibung AS-AC4045) mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2025 (2 KSt 1.25 (2 C 9.24))

Zurückweisung der Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung des Bevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Senats vom 5. Dezember 2024 im Verfahren 2 C 9.24 wird zurückgewiesen. Der Senat versteht den als [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.05.2025 (5 B 6.24)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 702,75 € festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Entscheidung ergeht [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.05.2025 (3 B 1.25)

Rechtsweg zu den Sozialgerichten für Streitigkeiten über Entscheidungen nach § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V

Die weitere Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2025 (4 KSt 2.25 (4 BN 13.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Klägerin vom 7. März 2025, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 10. Januar [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.04.2025 (4 KSt 1.25 (4 BN 11.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Schreiben der Klägerin vom 7. März 2025, mit dem sie sich gegen die Kostenrechnung vom 10. Januar [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2025 (3 C 11.23)

Umfang der Kostenberücksichtigung nach § 3 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 BPflV bei der Vereinbarung des Gesamtbetrags

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Mai 2023 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je [...]
BVerwG - Urteil vom 10.04.2025 (3 A 1.23)

Entsprechende Anwendbarkeit der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB auf Haftungsansprüche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I Die Klägerin - die Bundesrepublik Deutschland - begehrt von dem beklagten Land Schadenersatz wegen Veruntreuung von Bundesmitteln (Art. 104a [...]
BVerwG - Urteil vom 03.04.2025 (2 WD 19.24)

Disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung; Vorwurf der vierfachen Dienstentziehung durch Täuschung;...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.03.2025 (5 PB 1.24)

Festsetzung dex Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerd...

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5 000 € festgesetzt. 1. Die Entscheidung ergeht auf Antrag des Prozessbevollmächtigten [...]
BVerwG - Urteil vom 27.03.2025 (5 C 8.23)

Rechtmäßigkeit eines wegen überhöhter Ausbildungsförderungsleistungen geltend gemachten Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG; Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16. August 2023 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. September 2022, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen ist, [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2025 (20 F 10.23 (20 F 15.22))

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren 20 F 10.23 (zuvor 20 F 15.22) auf 10 000 € festgesetzt. I Mit Beschluss vom 27. Mai 2024 führte der Senat das im Zwischenverfahren [...]
BVerwG - Urteil vom 06.03.2025 (2 WD 15.24)

Disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monate...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord vom 1. Februar 2024 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert. Dem früheren Soldaten wird das [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2025 (6 KSt 1.25 (6 B 25.24))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 5. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die [...]
BVerwG - Beschluss vom 13.02.2025 (5 P 4.23)

Recht des Personalrats einer verselbstständigten Teildienststelle zur Anrufung der bei der Gesamtdienststelle gebildeten Einigungsstelle;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 26. November 2021 aufgehoben. [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 2.24 (8 KSt 3.23, 8 B 55.23))

Zurückweisung der Erinnerung

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.02.2025 (8 KSt 3.24 (8 KSt 4.23, 8 B 49.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gegenstand dieses Verfahrens sind Einwendungen der Klägerin gegen die vom Bundesverwaltungsgericht [...]
BVerwG - Urteil vom 16.01.2025 (2 WD 13.24)

Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei fahrlässigem unterlaubtem Fernbleiebn vom Dienst durch einen Soldaten;...

Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 10. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Januar 2024 aufgehoben. Gegen den Soldaten wird ein Beförderungsverbot für die Dauer von 12 Monaten [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.01.2025 (20 F 1.22)

Bemessung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mit einem Fünftel des Wertes der Hauptsache für Beschwerden nach § 99...

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 821 443,78 € festgesetzt. I Mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 stellte der Senat das Zwischenverfahren ein, nachdem die Beteiligten [...]