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EuGH - Urteil vom 11.09.2025 (C-38/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen...

1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 [...]
EuGH - Beschluss vom 08.07.2025 (C-148/25)

Vorabentscheidungsersuchen bzgl. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; Verwendung von Energieerzeugnissen unter...

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es nicht verlangt, dass bei der Erstattung einer Steuer auf Energieerzeugnisse, die aufgrund einer unzutreffenden Auslegung des nationalrechtlichen Begriffs „doppelter [...]
EuGH - Urteil vom 13.11.2025 (C-142/24)

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln betrifft die Auslegung von Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom...

Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-796/23)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG; Zum Begriff des Steuerpflichtigen;...

Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013 geänderten Fassung sind [...]
EuG - Urteil vom 03.12.2025 (T-646/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 141 Buchst. c, Art. 41 und 42 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie...

1. Art. 141 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Schlussantrag vom 25.09.2025 (C-409/24, C-410/24, C-411/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der getrennten Besteuerung von Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen...

I. Einleitung Müssen das Frühstück oder andere Nebenleistungen von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die eine kurzfristige Beherbergung anbieten, getrennt von der Beherbergungsleistung besteuert werden, oder können [...]
EuG - Schlussantrag vom 29.10.2025 (T-638/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen; das Verbot der Doppelbesteuerung...

I. Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) veranlasst mich, zur Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im Sinne von Art. 20 der [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-164/24)

Streichung von Cityland als Steuerpflichtiger aus dem Mehrwertsteuerregister; Grundsätze der Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkei...

Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 [...]
EuGH - Urteil vom 27.02.2025 (C-277/24)

Gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für die steuerlichen Pflichten einer Gesellschaft; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, den Verteidigungsrechten und dem Grundsatz der [...]
EuGH - Urteil vom 03.04.2025 (C-213/24)

Mehrwertsteuerpflicht einer Person für den Verkauf mehrerer Flurstücke; Annahme der selbständigen Ausübung einer wirtschaftliche...

1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit [...]
EuGH - Schlussantrag vom 03.04.2025 (C-726/23)

Mehrwertsteuerliche Folgen des Verrechnungspreismechanismus; Nachweis der Abzugsfähigkeit des Geschäfts; Grundprinzip der Neutralität...

I. Einleitung Multinationale Unternehmen mit einer Geschäftstätigkeit, die konzerninterne Dienstleistungen einschließt, sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus der Existenz mehrerer anwendbarer [...]
EuGH - Urteil vom 13.03.2025 (C-640/23)

Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer; Auslegung der Grundsätze der Effektivität und steuerlichen Neutralitä...

Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin [...]
EuGH - Urteil vom 01.08.2025 (C-433/24)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände,...

Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Lieferung von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige [...]
EuGH - Schlussantrag vom 04.09.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsantrag über gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für Mehrwertsteuerschulden eines nicht mehr existenten Steuerschuldners;...

I. Einführung Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft die gesamtschuldnerische Haftung eines Dritten für Mehrwertsteuerschulden eines nicht mehr existenten Steuerschuldners (einer Gesellschaft), wobei die Haftung [...]
EuGH - Urteil vom 11.12.2025 (C-121/24)

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG; Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit...

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit dahin auszulegen, [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2025 (C-101/24)

Umsatzbesteuerung von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen (hier: Spiele-Apps für mobile Endgeräte); Ort einer Dienstleistung...

1. Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin [...]
EuGH - Urteil vom 30.04.2025 (C-278/24)

Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer; Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung des ehemaligen...

Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.09.2025 (C-472/24)

Mehrwertsteuerrechtliche Betrachtung des Goldhandels durch Spielgold als eine für ein Online-Computerspiel konzipierte Währung; Auslegung...

I. Einleitung 'Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!' Johann Wolfgang von Goethe (1749 bis 1832), Faust. Ein Fragment. Leipzig, 1790, Seite 96. In: Deutsches Textarchiv abgerufen am 08.09.2025 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.10.2025 (C-515/24)

Nationale Beschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug bei unternehmerisch veranlassten Geschenken an Kunden; Vorlage zur Vorabentscheidung...

I. Einleitung In diesem Vorabentscheidungsersuchen muss sich der Gerichtshof mit der Reichweite einer Stillhalteklausel beschäftigen. Danach können die Mitgliedstaaten ihre bis zum Inkrafttreten der [...]
EuGH - Urteil vom 04.09.2025 (C-655/23)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679...

1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und [...]
EuGH - Urteil vom 09.10.2025 (C-110/24)

Vorabentscheidungsersuchen über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Zur Berechnung der Arbeitszeit; Zur Berücksichtigung...

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die [...]