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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2025 (10 A 718/23)

Austauschmittel; Kostenbescheid; Leistungsbescheid; Androhung; Festsetzung; Anwendung; Zwangsmittel; Ordnungsverfügung; Bestandskraft;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.605,18 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2025 (12 KS 93/25)

Klagerücknahme; anspruchsbegründende Tatsachen; wertbestimmende Tatsachen; Irrtum; Vorhabenträger; Windenergieanlage; Streitwert;...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.062.000,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 1156/23)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 2539/24)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.07.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

Die Antragstellerin hat am 23.09.2025 beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom xx.xx.2013 der Familienkasse Nord betreffend eine Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2025 (2 S 535/25)

Rundfunkbeiträge; Zwangsvollstreckung; Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntgabe; Indizienbeweis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2025 - 14 K 809/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2025 (12 S 1707/25)

Isolierte Abschiebungsandrohung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2025 - 1 K 3170/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (6 E 530/25)

Streitwertbeschwerde; Auffangwert; Klagebegehren; Beurteilung; Nichtbewährung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (16 A 2091/25)

Streitwert; Führerscheindokument; Ausstellung

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 und 3, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO eingestellt, nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die [...]

OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 18.10.2024, Az. VI 1129/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 30.07.2024 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2025 (8 A 1408/25)

Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; Ausgangskontrolle; besonderes elektronisches Anwaltspostfach;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 17. April 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3093/24)

Anpassung; Geschossflächenzahl; Umrechnungskoeffizient; realisierbare Geschossflächenzahl und Wertminderung aufgrund von Baumängeln...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität eines zum Nachweis des niedrigeren [...]

OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

ausgleichsfähige Verluste; Einlage; Entprägung; Gewinnhinzurechnung; Grundlagenbescheid; Rechtskraft; rückwirkendes Ereignis; verrechenbare...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2025 (2 AGH 1/23)

Übermittlung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument durch den Rechtsanwalt i.R.d. Berufungseinlegung; Anwaltsgerichtliche...

Die Berufung des Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Brandenburg vom 24. Juni 2022 - 1 AnwG 7/21 - wird verworfen. Der Rechtsanwalt trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; Textform; Formbedürftigkeit; konkludente Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]

OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (4 K 2085/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 30.8.2024 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2024 wird in Höhe von 15.694 Euro aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2025 (1 V 1595/25 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2021, sämtlich vom 29.07.2024, werden insoweit ab Fälligkeit bis einen Monat nach Entscheidung über die Einsprüche oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ohne [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert; Anwaltliche Tätigkeit; Höchstbetrag; Mehrere Auftraggeber; Mehraufwand; Objektiver; Wert; Bearbeitungsaufwand; Typisierung;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2025 (L 10 KR 71/25 B ER)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse (hier: Fertigarzneimittel Avastin zur Behandlung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Mai 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. April 2025 abgelehnt. Außergerichtliche [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2025 (L 8 BA 38/25 B ER)

Festsetzung von Beitragsnachforderungen i.R.d. Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. S 44 BA 125/24) [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2025 (7 U 146/24)

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener Beträge; Verletzung der Pflichten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2024, Az. 6 O 22/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2025 (10 K 459/23 G, F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 8. Dezember 2021 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 9.453,92 Euro festgestellt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltliches Verschulden; Urlaub; Krankheit; Verschuldenszurechnung; Billigkeit; Schlechterdings...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2025 (6 LA 138/24)

Zahlung von Schadensersatz wegen der Einleitung von Beton in die Schmutzwasserkanalisation; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 30. September 2020 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2025 (L 8 BA 78/25 B)

Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren; Postdienstleistungen; Universaldienstleistungen; Post-Universaldienstleister; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerfreiheit...

Es wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin begründet sein dürften. Die Antragsgegnerin mag - zur schnellen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und zur [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2025 (3 K 459/24 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 27.06.2019 vom 16.03.2023 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.02.2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2025 (9 LC 112/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 3. Kammer - vom 18. Mai 2022 geändert, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 173/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Handelsvertreters für alle Tatsachen zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs; Ausschluss eines...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 33 O 51/18 - teilweise [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; Stichtagsprinzip; Nichterhebung der Kosten; Kostenniederschlagun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 14094/23)

erste Tätigkeitsstätte; Flugbegleiter; Flughafen; Heimatbasis; Dienstreise; Verpflegungsmehraufwand; Entfernungspauschale; Erste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin aus Fahrten von [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 118/23)

Keine Verjährungshemmung durch eine Streitverkündungsschrift hinsichtlich etwaigen Regressansprüchen aufgrund von Feuchtigkeits-...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.10.2023, Az. 7 O 28/22, teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2025 (13 W 45/25)

Bemessung des Streitwerts einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes nach dem wirtschaftlichen Interesse...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Stade vom 24. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2025 (17 K 17001/24)

Einspruch; Einspruchsbefugnis; Bewertung einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer; Auslegung; Inhaltsadressat; isolierte...

Die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2025 (2 S 824/25)

Gegenstandswert einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird d er Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. April 2025 - 14 K 861/25 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 8.920,- EUR festgesetzt. Über [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2025 (6 K 1905/20)

Anrechnung ausländischer Familienleistungen; Anspruchskonkurrenz; Kindergeld; Koordinierungsverfahren; Rückforderung; Vorleistungspflicht;...

I. Der Bescheid vom 05.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2020 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des Kindergelds von April bis Mai 2020 aufgehoben wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2025 (14 K 7766/25)

Rechtsschutzbedürfnis; Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Zulässigkeit; Poolingvertrag; Gestattungsvertrag; Lösungsmöglichkeit;...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - bis zu der Entscheidung des Gemeinderates der Antragsgegnerin hierüber - festgestellt, dass das unter dem 28. Juli 2025 eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. [...]

OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2025 (6 Bs 96/25)

Begründung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2025 (L 10 KR 104/25 B ER)

Anspruch eines Versicherten in der stationären Einrichtung auf Versorgung mit einem Pflegebett und einer Anti-Dekubitusmatratze

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juli 2025 aufgehoben und der Antrag vom 16. Juni 2025 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2025 (101 W 136/24 e)

Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.09.2025 (13 SLa 316/25)

Zustehen eines tariflichen Mehrurlaubs nach der Rückkehr aus der Elternzeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.03.2025 - 2 Ca 4502/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2025 (5 K 51/24)

Einkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Einbringung von Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten zum...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Gesellschafter der Klägerin aus den Ergänzungsbilanzen um Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung der Klägerin an der A ... S.à r.l. (im Folgenden: A1) zu mindern sind. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1060/25 e)

Beschwerde gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung einer Dividende

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts München I vom 9.5.2025 (Az.: 5 HK O 5877/25 e) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom [...]

OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1061/25 e)