Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | FG

FG München - Urteil vom 02.01.2025 (4 K 680/23)

Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenlast im Rahmen der Festsetzung der Schenkungssteuer

1. Die mit Schenkungsteuerbescheiden vom 7.11.2016, vom 25.4.2017 sowie vom 18.3.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2023 festgesetzte Schenkungsteuer wird auf 4.995,00 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2025 (7 K 1591/24 K,G)

Festsetzung des Streitwertes

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 31.10.2018 und 13.11.2018 Einspruch gegen die Bescheide für 2016 über Körperschaftsteuer vom [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2025 (9 V 197/24)

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

I. Streitig ist die Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei mehreren Antragstellern. Die Antragstellerin (nachfolgend auch: 'M AG') stellte mit Schreiben vom ... gemeinsam mit der N [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung erbrachter Beförderungsleistungen auf den selbst betriebenen Linien im eigenen Einzugsgebiet (sog. Los...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1120/21)

Umsatzsteuerlicher Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug beim Handel mit Personenkraftwagen. Der Kläger handelte im Streitjahr als Einzelunternehmer mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.01.2025 (3 K 760/22)

Einkommensteuerliche Relevanz von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Kryptowährungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. 'Kryptowährungen') [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]

FG München - Urteil vom 29.01.2025 (4 K 632/24)

Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach Abgabe des Meistgebots bei einer Teilungsversteigerung und Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrecht...

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 05.11.2021 sowie die Bescheide vom 19.11.2021 über die Ablehnung des Antrages auf Nichtfestsetzung jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 04.03.2024 werden aufgehoben. [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2025 (7 K 1522/24 Kg, AO)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.04.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2024 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 2123/22 Kg)

Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ein in Großbrittanien geborenes in Deutschland lebendes Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2022 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27.05.2022, vom 25.07.2022 und letztlich der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2022 verpflichtet, der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2025 (2 K 3123/21 F)

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte; Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung...

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 09.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 in Form des Änderungsbescheides vom [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2025 (15 K 128/21 U)

Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 17.3.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2018 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.02.2025 (5 V 1672/24 U)

Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Befreiung von der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.03.2025 (2 K 54/24)

Anspruch des Kindesvaters auf Kindergeld aufgrund einer Haushaltsaufnahme

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2025 (12 K 19/14 E)

Auswirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist auf die Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 27.11.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.01.2025 (8 K 8040/24)

Steuerliche Befreiung des Gewinns einer Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag

Der Bescheid für 2016 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 28. Februar 2023, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2024, wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um 1.271.875 € vermindert wird. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (11 K 11042/24)

Versagung der Körperschaftsteuerbefreiung für Aufwendungen an solidarische Mitglieder

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft, deren Unternehmensgegenstand die [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 2046/23 Erb)

Berücksichtigen eines Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2025 (7 K 1811/21 K)

Abzugsfähigkeit von Rechtskosten und Beratungskosten anlässlich der Veräußerung einer Enkel-Gesellschaft durch eine Tochtergesellschaft...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2021 und Änderung des Bescheids über Körperschaftsteuer 2011 vom 26.02.2018 wird die Körperschaftsteuer 2011 unter Minderung des Einkommens um Betriebsausgaben in [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 764/22 K)

Steuerrechtliche Behandlung von Währungskursverlusten i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2016 vom 22.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2022 wird dahingehend geändert, dass die im Rahmen von Darlehensrückzahlungen entstandenen Währungskursverluste in [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2025 (10 K 1656/21 G)

Voraussetzungen der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 und 2018 jeweils vom 31.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2025 (8 V 250/25)

Aussetzen der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids und Grundsteuermessbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Grundsteuerwert- und der Grundsteuermessbescheid wegen [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22)

Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte Dienst- und Handwerkerleistungen in einem...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 1, 2, 7 und 15 des Abkommens [...]

FG Köln - Urteil vom 28.01.2025 (11 K 2808/19)

Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2019 streitig. Die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2025 (6 K 155/23)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid durch einen beschränkt bevollmächtigten Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Hamburg. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH (A). Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 12/23 Z,EU)

Korrekte Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets durch das Hauptzollamt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete im Jahr 2008 aus der Volksrepublik (VR) China eingeführte Hartmetallstäbe aus Cermets [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2025 (12 V 1324/24)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.2.2023 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 wird in voller Höhe bis einen Monat nach der Entscheidung über die [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.03.2025 (2 K 118/24)

Anspruch einer alleinerziehender Mutter auf Kindergeld für ihr Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Antrag vom 6. Juni 2024 auf Festsetzung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.04.2025 (1 K 99/23)

Anstatz eines Werbungskostenabzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für eines Auswärtstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Die Kläger wurden für [...]

FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2744/21 GrE)

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2025 (4 K 1692/24 AO)

Vorlage an den EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Regelung im Falle einer einzelstaatlich-behördlichen Ablehnung einer Steuerbegünstigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2025 (14 K 2028/24 E)

Örtliche Unzuständigerklärung eines Finanzgerichts für ein einkommensteuerrechtliches Verfahren betreffend eine Energiepauschal...

Der Beklagtenwechsel ist zulässig. Das Finanzgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2751/21 F)

Rechtswidrigkeit von einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer mangels...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 24.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Vorliegen einer von der Grundsteuer befreiten Wegfläche im Rahmen der Feststellung des Grundsteuerwerts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2025 (4 V 4/25)

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung eines AdV-Antrags

I. Die Antragstellerin hat unter dem 9. Januar 2025 bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und beantragt, die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides AT/SXXX/2024/XXX anzuordnen. In der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2025 (8 K 169/23)

Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde 2008 gegründet. Gegenstand des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

Berücksichtigung einer dynamisch ausgestalteten Anpassungsverpflichtung bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für den Veranlagungszeitraum 2017 um die Frage, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2025 (1 K 326/21)

Nachträglicher Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf Insolvenzforderungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der nachträgliche Vorsteuerabzug für geleistete Quotenzahlungen auf [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 612/24)

Bewertung der Eigentumswohnungen eines Steuerpflichtigen als ein mit Wohneigentum bebautes Grundstück im Ertragswertverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Bescheide über den Grundsteuerwert auf den 1. Januar 2022. Der Kläger ist Eigentümer von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2025 (6 K 1905/20)

Vorleistungspflicht und Rückforderungsverbot inländischer Familienkassen gegenüber dem Kindergeldberechtigten bei nachrangiger Zuständigkeit...

I. Der Bescheid vom 05.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2020 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des Kindergelds von April bis Mai 2020 aufgehoben wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2025 (13 K 356/23 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Sanierung eines Schachtes als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens oder...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Sanierung eines [...] Schachtes [...] als nachträgliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2025 (10 K 37/24)

Gewerbesteuerliche Relevanz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen

Streitig ist, ob der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 K 1246/22)

Berichtigung der fehlerhaften Besteuerung von Handwerkerleistungen im Rahmen eines Umsatzsteuerbescheids

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 17.05.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 12.10.2022 werden geändert und die Umsatzsteuer auf 42.047,37 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

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