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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3093/24)

Anpassung; Geschossflächenzahl; Umrechnungskoeffizient; realisierbare Geschossflächenzahl und Wertminderung aufgrund von Baumängeln...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität eines zum Nachweis des niedrigeren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

ausgleichsfähige Verluste; Einlage; Entprägung; Gewinnhinzurechnung; Grundlagenbescheid; Rechtskraft; rückwirkendes Ereignis; verrechenbare...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (4 K 2085/24 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2025 (4 K 2085/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 30.8.2024 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.10.2024 wird in Höhe von 15.694 Euro aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.09.2025 (1 V 1595/25 E)

FG Münster - Beschluss vom 29.09.2025 (1 V 1595/25 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2015 bis 2021, sämtlich vom 29.07.2024, werden insoweit ab Fälligkeit bis einen Monat nach Entscheidung über die Einsprüche oder einer anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2025 (10 K 459/23 G, F)

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2025 (10 K 459/23 G, F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2017 vom 8. Dezember 2021 wird dahin geändert, dass Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ./. 9.453,92 Euro festgestellt [...]
FG Münster - Urteil vom 18.09.2025 (3 K 459/24 Erb)

FG Münster - Urteil vom 18.09.2025 (3 K 459/24 Erb)

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 27.06.2019 vom 16.03.2023 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.02.2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 14094/23)

erste Tätigkeitsstätte; Flugbegleiter; Flughafen; Heimatbasis; Dienstreise; Verpflegungsmehraufwand; Entfernungspauschale; Erste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin aus Fahrten von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2025 (17 K 17001/24)

Einspruch; Einspruchsbefugnis; Bewertung einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer; Auslegung; Inhaltsadressat; isolierte...

Die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2025 (6 K 1905/20)

Anrechnung ausländischer Familienleistungen; Anspruchskonkurrenz; Kindergeld; Koordinierungsverfahren; Rückforderung; Vorleistungspflicht;...

I. Der Bescheid vom 05.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2020 wird aufgehoben, soweit die Festsetzung des Kindergelds von April bis Mai 2020 aufgehoben wird. II. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (3 K 3109/24)

Bestimmung der einschlägigen Bodenrichtwertzone im Falle unterschiedlicher Arten der Nutzung und unterschiedlicher Entwicklungszustände...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist bei der Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022 für das von den [...]
FG Hessen - Beschluss vom 10.09.2025 (3 V 697/25)

FG Hessen - Beschluss vom 10.09.2025 (3 V 697/25)

Die Vollziehung des Bescheides des Finanzamtes ... vom 22.10.2024 über den Grundsteuermessbetrag auf den 01.01.2022 betreffend die wirtschaftliche Einheit Flur, Flurstück in ... (Az. ...) wird ohne Sicherheitsleistung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2605/20 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2605/20 E)

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 20.06.2023 wird die Einkommensteuer 2010 auf 227.252 € und die Einkommensteuer 2011 auf 140.711 € festgesetzt. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2606/20 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2606/20 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2020 werden dahingehend geändert, dass keine verdeckten Gewinnausschüttungen aus der Beteiligung des Klägers an [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2609/20 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2025 (10 K 2609/20 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.09.2020 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung aus der Beteiligung der Klägerin an der X. erfasst [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2025 (9 K 2034/24 E)

Berücksichtigung der Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers zu Gunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Weiterveräußerung von...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2022 vom 12.07.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.10.2024 dahingehend abzuändern, dass statt eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 102/23 E)

FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 102/23 E)

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2019, jeweils vom 02.02.2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2022 werden dahingehend geändert, dass zusätzlich Beträge in Höhe von xxx € für das Jahr [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15051/25)

Versteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen bei Nichtausübung eines bestehenden Kapitalwahlrechtes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr Einnahmen/Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15102/24)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages vom 20. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15034/23)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid vom 9. April 2020 über die Festsetzung eines Rückforderungsbetrages nach § 94 Abs. 2 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 wird dergestalt geändert, dass der Rückforderungsbetrag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15101/24)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages vom 21. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2025 (1 K 360/25 E)

Keine Anerkennung des Verlusts aus einem Trickbetrug in Höhe von 50.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung, die die Klägerin als Opfer eines Trickbetrugs geleistet hat, als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2025 (4 K 48/24)

Erste Tätigkeitsstätte; Hafenarbeiter; Verpflegungsmehraufwendungen; Erste Tätigkeitsstätte eines Hafenarbeiters; Gebäude auf...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger bezieht als angestellter Hafenarbeiter bei der XXX Auto Terminal Z GmbH & Co. KG (im Folgenden: XXX) Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2025 (15 KO 15092/25)

Gebührenrechtlicher Ansatz einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Die Kostenrechnung vom 11. Juni 2025 wird dahingehend geändert, dass die Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen in Höhe von 30,00 € nicht angesetzt wird. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 29.08.2025 (4 V 1061/25)

FG Sachsen - Beschluss vom 29.08.2025 (4 V 1061/25)

1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 30.07.2025 gegenüber der Bank sowie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 13.08.2025 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2025 (4 V 69/25)

Abgabenordnung; Vollstreckung: Pfändung von Arbeitseinkommen; Pfändungsfreigrenzen

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.06.2025 beim A Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt mit dem Begehren, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, 1. keine weiteren [...]
FG Münster - Beschluss vom 26.08.2025 (5 V 609/25 U)

FG Münster - Beschluss vom 26.08.2025 (5 V 609/25 U)

Der Haftungsbescheid vom 19.12.2024 wird i.H.v. 63.975,44 Euro ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2025 (12 K 250/11)

Ermittlung der Höhe des Veräußerungsgewinns aufgrund der Veräußerung von Anteilen an einer K-AG

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung von Anteilen an der K-AG ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) entstanden ist. Der Vater der Kläger, Herr J, war an [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.08.2025 (5 K 342/19)

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.08.2025 (5 K 342/19)

Das Gesuch der Kläger, den Richter am Finanzgericht Y. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. I. Die Kläger haben bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Klage wegen der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 21.08.2025 (8 K 870/23)

FG Sachsen - Urteil vom 21.08.2025 (8 K 870/23)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob weitere Werbungskosten und Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Am 27.11.2021 übermittelte der Prozessbevollmächtigte des [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.08.2025 (2 K 55/25)

Klage gegen die Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für ein 25 jähriges Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld für das Kind J., [...]
FG Saarland - Urteil vom 20.08.2025 (1 K 1118/22)

FG Saarland - Urteil vom 20.08.2025 (1 K 1118/22)

Der Bescheid über Zinsen nach § 233a AO zur Umsatzsteuer 1999 bis 2004 vom 6. März 2023 wird insoweit geändert, als um 104.612 € höhere Erstattungszinsen nach § 233a AO festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Klage als [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.08.2025 (10 V 783/25 Kg,AO)

Aufhebung der Festsetzung des Kindergeldes

Die Vollziehung des Bescheids vom 17.12.2024 über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für die Kinder A und B für den Zeitraum von Januar 2020 bis einschließlich April 2024 sowie über die Rückforderung des [...]
FG München - Urteil vom 13.08.2025 (4 K 2055/23)

Rechtsfähigkeit einer im EU-Ausland rechtswirksam gegründeten Stiftung bei Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.2.2024 (Steuernummer ....) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Urteil vom 13.08.2025 (4 K 164/25)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.08.2025 (1 K 426/22)

Gezahlte Gründerprämie als steuerpflichtige Einkunft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine dem Kläger gezahlte Gründerprämie bei diesem zu steuerpflichtigen Einkünften [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.08.2025 (4 K 788/23)

FG Sachsen - Urteil vom 07.08.2025 (4 K 788/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Im Streit steht, in welchem Umfang die an eine ehrenamtliche Ortsvorsteherin, die zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist, [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.07.2025 (14 V 907/25 A (G))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides hinsichtlich Einkünften aus einem Corona-Test-Zentrum

Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung). I. Der Antragsteller [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2025 (2 V 442/25)

Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids sowie des Grundsteuermessbescheids aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt für die Grundstücke - Straße XXX in der Stadt XXX, Gemarkung Stadt XXX, Flurstück X1 und - Straße XXX [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2025 (3 K 38/22)

Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten bei Nennung des Bauunternehmens in dem Vermarktungskatalog für die Grundstücke

1. Ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag, der die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtfertigt, liegt nach ständiger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2025 (4 K 84/22)

Zollrecht: Zollschuldentstehung und Zollschuldnerschaft beim Entzug von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Der Container mit dem Präfix XXX-1, beladen mit 750 Kartons Zigaretten der Marke 'XXX', wurde im [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2025 (2 V 440/25)

Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids sowie des Grundsteuermessbescheids aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt für die Grundstücke - Straße XXX in der Stadt XXX (Flurstück Nr. X1), - Straße XXX in der Stadt XXX [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2025 (1 K 1054/23)

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2025 (1 K 1054/23)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Anlass der Klage ist die Inanspruchnahme der Härtefallregelung in § 25 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger, der beim [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 170/25 A(GE))

Aussetzung der Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids i.R.e. Erbauseinandersetzung

Die Vollziehung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 03.12.2024 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer das Einspruchsverfahren abschließenden Entscheidung oder anderweitiger Erledigung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2025 (14 V 14044/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheide; Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 630/25)

FG Hessen - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 630/25)

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 27.11.2024 und des Bescheids über die gesonderte und einheitliche [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (4 K 2001/24 VTa)

Vorlage von Fragen an den EuGH hinsichtlich der Anwendung von Regelungen zur Tabaksteuer

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen [...]
FG Münster - Urteil vom 14.07.2025 (4 K 2785/22 E)

FG Münster - Urteil vom 14.07.2025 (4 K 2785/22 E)

Das Urteil vom 20. 5. 2025 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe ergänzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Mit Urteil vom 20. 5. 2025 hat der Berichterstatter die Klage ohne mündliche Verhandlung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.07.2025 (6 K 1027/24)

Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebes und ein daraus abgeleiteter Aufgabegewinn durch den Verkauf des Waldgrundstückes

1. Die gesonderte Feststellung für 2021 vom 14.09.2023 in Gestalt der ablehnenden Einspruchsentscheidung vom 01.08.2024 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.07.2025 (1 V 1145/25 E)

Höhe des berücksichtigten Grundfreibetrags im Rahmen der Einkommenssteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Höhe des für das Jahr 2023 (Streitjahr) [...]