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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.03.2025 (8 V 250/25)

Aussetzen der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids und Grundsteuermessbescheids wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Grundsteuerwert- und der Grundsteuermessbescheid wegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.03.2025 (5 K 2302/24)

Festsetzung von Forschungszulagen für ein kleines Unternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine unter HRX XXXXXX in das Handelsregister Amtsgerichts der Stadt B eingetragene GmbH [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.10.2025 (8 K 626/24)

Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache in einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Grundsteuerwertbescheids

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt. I. Streitig war die Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheids. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks a [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2025 (11 K 1386/23)

Höhe der Energiesteuerentlastung für ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

1. Das Hauptzollamt wird unter Aufhebung der Bescheide vom 22. Januar 2016 (GZ: XXXXX1) und vom 26. Juli 2017 (GZ: XXXXX2) sowie der Einspruchsentscheidung vom 6. April 2018 verpflichtet, der Klägerin für das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (1 K 2584/23)

Kein Anspruch als grenzüberschreitend entsandter Arbeitnehmer im Inland auf sog. Differenzkindergeld; Keine Gewährung des Unterschiedsbetrags...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger als grenzüberschreitend entsandter Arbeitnehmer im Inland einen Anspruch [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2025 (3 K 2755/21)

Rechtswidrigkeit des Ansatzes eines Zurechnungsbetrages wegen Verstoßes gegen Niederlassungsfreiheit; Nachweis einer wirklichen wirtschaftlichen...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 Abs. 1 bis 3 AStG i.V.m. § 14 AStG zum Zurechnungszeitpunkt 31.12.2004 an die Klägerinnen als mittelbar inländische Beteiligte an [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.07.2025 (3 K 1653/19)

Zinseinkünfte einer ausländischen Gesellschaftm mit mittelbarer Beteiligugn der Klägerin, als niederig besteuerte Einkünfte nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob es sich bei den Zinseinkünften einer ausländischen Gesellschaft, an der die Klägerin [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2025 (7 K 2401/23)

Zugrundelegung von noch (negativen) Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung; Im Gegenzug Rückabwicklung von Uneterhaltsaufwendugen;...

1. Die Einkommensteuerfestsetzung für 2019 mit Bescheid vom 25.10.2023 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2023 wird dahingehend abgeändert, dass noch (negative) Einkünfte des Klägers aus Vermietung und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2025 (3 K 738/22)

Keine Abschreibung des kapitalisierten Overrents als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut auf Zeitraum der Grundmietzeit; Unzulässige...

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 13. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2019 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2025 (2 K 827/23)

Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen

1. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger auf abweichende Festsetzung von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für 2006 und 2007 vom 20. August 2018 unter Beachtung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2025 (5 K 397/24)

Zulässigkeit einer unentgeltlichen Übertragung von einem Teil eines Kommanditanteils auf eine Stiftung zu Buchwerten

1) Der Bescheid für 2020 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.09.2021, zuletzt geändert am 25.07.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2024 wird dahingehend [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2025 (4 K 221/25)

Streit über die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten; Voraussetzungen für ein Wohnen am Ort...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 29. Juli 2024 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2025 wird dahingehend abgeändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit [...]
FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 26.03.2025 (14 K 1953/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit der Personalgestellung an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit

1. Es wird festgestellt, dass der Kläger durch die Personalgestellung an die [öffentlich-rechtliche Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit] in den Streitjahren 2013 bis 2017 keine steuerbaren Umsätze ausgeführt hat. 2. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2025 (1 K 1173/23)

Unterwerfung der Herstellung und Verteilung der Amtsblätter gegen das Recht des Anzeigedrucks der Umsatzsteuer; Voraussetzung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob steuerbare tauschähnliche Umsätze im Jahr 2017 (Streitjahr) vorliegen. 1. Die Klägerin ist eine Druck- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2025 (14 K 21/24)

Ermessensfehlerhaftigkeit der Ablehnung einer abweichenden Festsetzung der Umsatzsteuer und Ablehnung der Erfüllung des sog. Direktanspruchs...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 08.11.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2021 verpflichtet, die Umsatzsteuerfestsetzungen 2008 und 2009 im Billigkeitswege dahin zu [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (12 K 831/24)

Umsatzsteuerbefreiung für drei PKW-Lieferungen in die Niederlande

1. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Februar 2022 vom 04.05.2023 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2024 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.03.2025 (3 K 1127/22)

Berücksichtigung von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung und zur Invalidenversicherung als Sonderausgabe...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Beiträgen zur Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (5 V 846/25)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids im Rahmen des Erwerbs eines Unternehmens

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine Holdinggesellschaft mit dem Schwerpunkt im Bereich (...) und Sitz [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.03.2025 (3 V 2429/24)

Anwendbarkeit der Fünftel-Regelung bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2025 (2 V 442/25)

Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids sowie des Grundsteuermessbescheids aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt für die Grundstücke - Straße XXX in der Stadt XXX, Gemarkung Stadt XXX, Flurstück X1 und - Straße XXX [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2025 (2 V 440/25)

Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerwertbescheids sowie des Grundsteuermessbescheids aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Landesgrundsteuergesetzes...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller begehrt für die Grundstücke - Straße XXX in der Stadt XXX (Flurstück Nr. X1), - Straße XXX in der Stadt XXX [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2025 (1 K 1541/23)

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings als Schneeballsystem

1. Der Ablehnungsbescheid vom 07.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.07.2023 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2013 bis 2016 dahin abzuändern, dass die [...]