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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3093/24)

Anpassung; Geschossflächenzahl; Umrechnungskoeffizient; realisierbare Geschossflächenzahl und Wertminderung aufgrund von Baumängeln...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägerinnen auferlegt. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Erbschaftsteuer um die Plausibilität eines zum Nachweis des niedrigeren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

ausgleichsfähige Verluste; Einlage; Entprägung; Gewinnhinzurechnung; Grundlagenbescheid; Rechtskraft; rückwirkendes Ereignis; verrechenbare...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 14094/23)

erste Tätigkeitsstätte; Flugbegleiter; Flughafen; Heimatbasis; Dienstreise; Verpflegungsmehraufwand; Entfernungspauschale; Erste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin aus Fahrten von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2025 (17 K 17001/24)

Einspruch; Einspruchsbefugnis; Bewertung einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer; Auslegung; Inhaltsadressat; isolierte...

Die Einspruchsentscheidung vom 05. Dezember 2023 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2025 (3 K 3109/24)

Bestimmung der einschlägigen Bodenrichtwertzone im Falle unterschiedlicher Arten der Nutzung und unterschiedlicher Entwicklungszustände...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist bei der Grundsteuerwertfeststellung auf den 01.01.2022 für das von den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15051/25)

Versteuerung wiederkehrender Bezüge aus privaten Rentenversicherungsverträgen bei Nichtausübung eines bestehenden Kapitalwahlrechtes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin erzielte im Streitjahr Einnahmen/Einkünfte aus [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15102/24)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages vom 20. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15034/23)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid vom 9. April 2020 über die Festsetzung eines Rückforderungsbetrages nach § 94 Abs. 2 EStG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2023 wird dergestalt geändert, dass der Rückforderungsbetrag [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.09.2025 (15 K 15101/24)

Entnahme geförderten Altersvorsorgevermögens aus seinem geförderten Riester Bausparvertrag; Erfordernis der Unmittelbarkeit in Bezug...

Der Bescheid über die Festsetzung des Rückzahlungsbetrages vom 21. Februar 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.08.2025 (15 KO 15092/25)

Gebührenrechtlicher Ansatz einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Die Kostenrechnung vom 11. Juni 2025 wird dahingehend geändert, dass die Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen in Höhe von 30,00 € nicht angesetzt wird. I. Der Erinnerungsführer wendet sich [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2025 (14 V 14044/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheide; Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (6 K 6040/22)

Verdeckte treuhänderische Tätigkeit einer grundbesitzenden Gesellschaft für eine Schwestergesellschaft in Bezug auf übertragene...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen der erweiterten Kürzung für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (8 K 8150/23)

Voraussetzung für das Vorliegen einer ertragsteuerliche Organschaft

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2020 vom 14. April 2022, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Oktober 2023, wird dahingehend geändert, dass ein Gewerbeertrag i.H.v. 56.077 € der B... GmbH & Co. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (5 K 5001/24)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Rentenzahlungen im Falle ergänzender Absicherungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten noch um die Besteuerung von Rentenzahlungen an den Kläger im Jahr 2020. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.07.2025 (8 K 8092/24)

Voraussetzung für das Vorliegen einer ertragsteuerliche Organschaft

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22. Februar 2024 und der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2024 verpflichtet einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2025 (14 V 14045/23)

Einordnung von Aufwendungen als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwand; Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer einer Kaimauer und...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 2015 bis 2018 sowie der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2025 (9 V 9084/24)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Abgabeverbindlichkeiten nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung

Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 25. April 2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juli 2024 wird in Höhe von 18 206,47 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7039/22)

Anwendbarkeit des § 27 Abs. 19 UStG bei erbrachten und bezahlten steuerpflichtigen Bauleistungen vor dem 15.02.2014; Festsetzung und...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 04.11.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.01.2022 wird der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid vom 07.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (7 K 7173/22)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Änderung der Rechtsauffassung im Zusammenhang mit der Annahme einer Anwendbarkeit des § 27 Abs....

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 01.02.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2022 die im Umsatzsteuerbescheid vom 07.07.2020 zusätzlich festgesetzte [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2025 (10 K 10002/25)

Statthaftigkeit der Feststellungsklage als Rechtsschutz gegen eine vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung

Es wird festgestellt, dass die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes (vgl. Schreiben der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice B... vom 30. Oktober 2024) rechtswidrig gewesen ist. Die Revision zum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.06.2025 (3 K 3005/23)

Berücksichtigungsfähigkeit negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Bezug auf die Überschusserzielungsabsicht und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist bei der Einkommensteuer 2018 die Berücksichtigungsfähigkeit negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -VuV- in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (16 S 16127/25)

Kein Erzwingen einer ergänzenden Auskunft (Vervollständigung) bei einer unvollständigen Auskunft des Finananzamts im Wege der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. A. I.1. Der Gläubiger erwirkte im Verfahren 16 K 16078/23 gegen den Schuldner das Urteil vom 12.02.2025 mit folgendem Tenor: 1. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (16 S 16126/25)

Kein Erzwingen einer ergänzenden Auskunft (Vervollständigung) bei unvollständiger Auskunft des Finanzamts im Wege der Zwangsvollstreckun...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. A. I.1. Die Gläubigerin erwirkte im Verfahren 16 K 2086/23 gegen den Schuldner das Urteil vom 12.02.2025 mit folgendem Tenor: 1. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.06.2025 (9 K 9119/23)

Entfall des Anscheinsbeweises für Gewinnerzielungsabsicht bei ernsthafter Möglichkeit des Vorliegens persönlicher Beweggründe für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der geänderten Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2021 betr. Einkommensteuer 2015 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.05.2025 (14 K 14153/24)

Auflassungsvormerkung; Verzicht; Gegenleistung; Verzicht auf eine Auflassungsvormerkung gegen Beteiligung am Erlös aus dem Grundstücksverkauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über Zeitpunkt und Höhe einer schenkungsteuerpflichtigen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.05.2025 (6 K 6184/21)

Antrag auf Aufhebung eines Versäumnisurteils durch das Finanzgericht

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts B... vom 13. September 2021 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt mit seiner ursprünglich vor dem Amtsgericht [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2025 (2 K 2085/21)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2025 (2 K 2085/21)

Der Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer vom 06.04.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.04.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einnahmen aus Spenden i. H. v. ... € und aus Patenschaften i. H. v. ... € [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (16 K 16077/22)

Verpflichtung der Finanzbehörde zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin wird nicht als Steuerpflichtige beim Beklagten geführt. Mit Antrag vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (17 K 17002/24)

Befreiung von der Gewerbesteuer auch auf bezogene Dividenden im Falle der Betreibung von Einrichtungen sowohl durch die ausschüttende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob sich die Befreiung von der Gewerbesteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (16 K 16145/23)

Steuerliche Einordnung des Einbaus eines Blockheizkraftwerks in einem Mietshausin als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Einkommensteuerbescheide 2015, 2017 jeweils vom 03.06.2022, der Einkommensteuerbescheid 2019 vom 01.07.2022, der Einkommensteuerbescheid für 2020 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 08.11.2023, alle in Gestalt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.04.2025 (5 K 5031/23)

Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Einordnung von Einkünften des Ehemannes aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2025 (14 V 14158/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist Erbe seiner am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14156/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2025 (14 V 14157/24)

Abgelehnter Antrag auf Stundung der Erbschaftsteuer

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist Erbin ihrer am 25. Mai 2022 verstorbenen Mutter [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (9 V 9049/25)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (9 V 9049/25)

I. Der Antragsgegner erließ am 19. Dezember 2024 gegenüber dem Antragsteller einen Haftungsbescheid, mit dem er den Antragsteller gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 34, 69, 71 AO für Ansprüche aus dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2025 (3 V 3178/24)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2025 (3 V 3178/24)

Der Beschwerde des Antragstellers vom 13.03.2025 gegen den Beschluss vom 21.02.2024Hinweis des Dokumentars: der gemeinte Beschluss datiert vom 21.02.2025 wird nicht abgeholfen. Nach § 130 Abs. 1 FGO hat das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.03.2025 (16 K 3035/23)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes im Rahmend der Berechnung der Grunderwerbssteuer; Vertrauensschutz bei...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 09. Oktober 2013 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 13. Dezember 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (16 V 16040/25)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (16 V 16040/25)

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Der Antragsteller begehrt mit seiner Antragsschrift vom 17.02.2025, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6099/21)

Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6028/20)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6028/20)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig sind die Folgen aus einer Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an eine Hauptsacheerledigung in einem Klageverfahren der B... GmbH [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6113/23)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 21. September 2018 und vom 27. November 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Oktober 2023 werden dahingehend geändert, dass für 2017 ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6082/23)

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser in Bezug auf verschiedene Komfortelemente bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung...

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 24. April 2018 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2023 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2010 um EUR 98,-, für 2011 um EUR 112,-, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (8 K 8162/23)

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (8 K 8162/23)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die wirksame Übertragung der Rücklage nach § 6b [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (7 K 7270/14)

Ermittlung der Einkünfte einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts im Wege des Bestandsvergleichs oder im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die nach dem DBA Luxemburg [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2025 (9 K 9146/21)

Haftungsbescheid wegen Verletzung der Verpflichtung einer GmbH zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist seit deren Gründung im Jahr 1993 Gesellschafter-Geschäftsführer der B... [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2025 (15 K 3114/23)

Berücksichtigung der Fahrten des Steuerpflichtigen von seinem Wohnort zum Betriebssitz seines Arbeitgebers nach Reisekostenrecht oder...

Die Einkommensteuerfestsetzung 2021 wird unter Änderung des Bescheides vom 30. September 2022 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2023 dahingehend neu festgesetzt, dass weitere Aufwendungen des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (3 V 3178/24)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (3 V 3178/24)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (14 V 14073/24)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (14 V 14073/24)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen zur [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (3 V 3006/25)

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (3 V 3006/25)

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2025 (16 K 16078/23)

Antrag auf Akteneinsicht und Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Datenauskunft im Sinne des Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO zu den bei ihm über den Kläger vorhandenen personenbezogenen Daten sowie den Informationen nach Art. 15 Abs. 1 [...]