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FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

Die Antragstellerin hat am 23.09.2025 beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom xx.xx.2013 der Familienkasse Nord betreffend eine Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2025 (5 K 51/24)

Einkommensteuer: Scheinvertrag/Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten; Einbringung von Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten zum...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Gesellschafter der Klägerin aus den Ergänzungsbilanzen um Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung der Klägerin an der A ... S.à r.l. (im Folgenden: A1) zu mindern sind. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2025 (4 K 135/21)

Tarifierung: Einreihung von Knetsand (Modellierpaste) nebst weiteren Bestandteilen als Spielzeug (Unterposition 9503 0070 KN) oder...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 7. Mai 2018 meldete die Klägerin 'Modelliermassen, auch zur Unterhaltung von Kindern' der Unterposition 3407 0000 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2025 (4 V 69/25)

Abgabenordnung; Vollstreckung: Pfändung von Arbeitseinkommen; Pfändungsfreigrenzen

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.06.2025 beim A Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt mit dem Begehren, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, 1. keine weiteren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2025 (3 K 38/22)

Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Baukosten bei Nennung des Bauunternehmens in dem Vermarktungskatalog für die Grundstücke

1. Ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag, der die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtfertigt, liegt nach ständiger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.07.2025 (4 K 84/22)

Zollrecht: Zollschuldentstehung und Zollschuldnerschaft beim Entzug von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Der Container mit dem Präfix XXX-1, beladen mit 750 Kartons Zigaretten der Marke 'XXX', wurde im [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2025 (5 K 9/25)

Berücksichtigung von Werbekosten bei Streubesitzdividenden einer Stiftung im Rahmen der Einkommensermittlung in Höhe des Sparer-Pauschalbetrags;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Bezügen i.S.d. § 8b Abs. 4 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG, sog. 'Streubesitzdividenden') stehende Werbungskosten abzugsfähig sind. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2025 (6 K 75/24)

Anfechtungsklage gegen ein Erläuterungsschreiben des Finanzamts als unzulässig mangels Regelungswirkung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei einem Schreiben des Beklagten um einen Verwaltungsakt nach § 118 der Abgabenordnung (AO) handelt. Der Beklagte erließ am 28. November 2019 Bescheide über die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2025 (4 K 68/22)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Rauchsalzen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben auf die Einfuhr von sog. Rauchsalzen. Die Klägerin, vertreten durch die A GmbH, überführte am 24. März 2020 unter Position 1 der Zollanmeldung vom 24. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2025 (4 K 137/21)

Unionsrechtliche Auslegung des Begriffs Bedingungen des Kaufgeschäfts iSd Art. 71 Abs. 1 lit. c UZK als Voraussetzung für den Verkauf;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert. Mit dem nach schwedischem Recht abgeschlossenen Lizenzvertrag (LV) vom ... 2013 gewährte die A (Lizenzgeberin) der Klägerin gegen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2025 (4 K 105/21)

Klagebefugnis eines Testamentsvollstreckers im Anfechtungsprozess gegen einen Tabaksteuerbescheid

Der Kläger - Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit des im ... 2018 verstorbenen A - wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen gegen A. Nach den Ermittlungen des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2025 (4 K 59/23)

Zolltarifliche Einreihung eines an einem Rollstuhl befestigeten Armroboters

I. Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Armroboters in den Zolltarif der Europäischen Union. Die Klägerin beantragte am 11.05.2020 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2025 (6 K 39/23)

Anwendung des Progressionsvorbehalts bei Antragsveranlagung eines beschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländers

Die Parteien streiten über die Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der in den Niederlanden wohnhafte Kläger ist niederländischer Staatsbürger und übte im Streitjahr 2020 [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2025 (3 V 112/24)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über einen Grundsteuerwertbescheid

I. Die Erinnerung betrifft den Streitwert in einem Verfahren über den Grundsteuerwert nach dem Hamburgischen Grundsteuergesetz (HmbGrStG). Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung mehrerer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (5 K 103/24)

Personelle Verflechtung einer Besitz- und Betriebsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins für die Annahme einer Betriebsaufspaltung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2015 bis 2021 (Streitjahre) als Berufsverband steuerbefreit ist und ob er Gewerbeerträge in den Streitjahren erzielte. Der Kläger ist ein eingetragener [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2025 (1 K 247/20)

Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Zusammenhang mit der Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich...

Streitig ist, ob die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung in den Jahren 2013 bis 2015 (Streitjahre) geändert [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (4 K 113/22)

Zolltarifliche Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats aus Calciumcaseinat; Wortlaut der Pos....

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats, das unter anderem zum Diätmanagement bei Mangelernährung eingesetzt wird. Die Klägerin beantragte am 13. Juli [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 K 60/23)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für Abnutzung...

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2011 bis 2014 über die Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23)

Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und einhergehendem Wegfall der Druckfunktion

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Schuldner. Über das Vermögen des Herrn A wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2025 (4 K 24/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Stromsteuern; Frage der Entstehung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Stromsteuern. Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Durchführung von ... im Personen- und Güterverkehr sind. Für den Betrieb des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2025 (4 K 11/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Energiesteuern; Rüge des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerentstehungsvorschrift...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Energiesteuern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen u.a. zur xxx. Hierfür verfügt sie über eine Bewilligung vom 28. August 2007, geändert am 14. November 2019, zur [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.03.2025 (4 K 10/24)

Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für aus VR China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Mit Zollanmeldung vom 01.06.2023 meldete die Klägerin [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2025 (6 V 84/24)

Haftungsinanspruchnahme als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form...

I. Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sogenannten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2025 (5 K 159/24)

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft; Vergütung...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft ein wirksamer Antrag auf Buchwertfortführung gestellt worden ist und ob von einer Komplementär-GmbH an eine [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2025 (6 K 155/23)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid durch einen beschränkt bevollmächtigten Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Hamburg. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH (A). Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2025 (6 K 11/24)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs seitens des Steuerpflichtigen bei Geltendmachung...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 2015 einbehaltener Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Der Kläger lebt auf Malta. Sein Bruder hatte unter anderem im Streitjahr 2015 ein [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2025 (4 V 4/25)

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung eines AdV-Antrags

I. Die Antragstellerin hat unter dem 9. Januar 2025 bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und beantragt, die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides AT/SXXX/2024/XXX anzuordnen. In der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2025 (6 K 110/23)

Einkommens- und Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob die streitgegenständlichen Bescheide nichtig sind. Des Weiteren ist streitig, ob in den Jahren 2017 bis 2019 die Einkünfte aus einem Gebäude als Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte oder als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2025 (6 K 87/23)

Unzulässige Klage zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Fristeinhaltung; Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger hinsichtlich der Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A) und Geschäftsführer deren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]