Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | FG | FG Hamburg

FG Hamburg - Urteil vom 07.01.2025 (4 K 129/21)

Klahe eines Pharmabedarfsunternehmens wegen der Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware im Rahmen der Berechnung eines gemeinsamen...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer aus Kunststoff bestehenden Ware mit der Bezeichnung 'A-Set'. Die Klägerin ist ein deutsches Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen ... . Die streitbefangene Ware ist aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2025 (6 K 155/23)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid durch einen beschränkt bevollmächtigten Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Hamburg. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH (A). Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2025 (4 V 4/25)

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung eines AdV-Antrags

I. Die Antragstellerin hat unter dem 9. Januar 2025 bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und beantragt, die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides AT/SXXX/2024/XXX anzuordnen. In der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2025 (4 K 135/21)

Einreihung von Knetsand als Spielzeug

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zoll. Am 7. Mai 2018 meldete die Klägerin 'Modelliermassen, auch zur Unterhaltung von Kindern' der Unterposition 3407 0000 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2025 (4 V 106/25)

Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft

Die Antragstellerin hat am 23.09.2025 beim Finanzgericht Hamburg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom xx.xx.2013 der Familienkasse Nord betreffend eine Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO in Höhe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.07.2025 (3 K 38/22)

Einbeziehung des Kosten für die Bebauung eines erworbenen Grundstücks in einem Neubaugebiet in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

1. Ein hinreichender Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauvertrag, der die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer rechtfertigt, liegt nach ständiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2025 (3 V 125/23)

Voraussetzungen einer Sicherungsanordnung hinsichtlich der Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung

I. Die Antragsteller begehren die Beschränkung der Verarbeitung von Daten aus einer Außenprüfung im Wege einer einstweiligen Anordnung. Mit Prüfungsanordnung vom ... Juni 2021 ordnete der Antragsgegner bei dem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.10.2025 (6 V 97/25)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO nach Beendigung der...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2021 bis 2023. Mangels der Abgabe von Einkommensteuererklärungen schätzte der Antragsgegner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.02.2025 (5 K 159/24)

Konkludenter Antrag auf Buchwertfortführung im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft; Vergütung...

Streitig ist, ob im Rahmen der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft ein wirksamer Antrag auf Buchwertfortführung gestellt worden ist und ob von einer Komplementär-GmbH an eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23)

Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung und einhergehendem Wegfall der Druckfunktion

Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Erlasses von Säumniszuschlägen bei einem zahlungsunfähigen und überschuldeten Schuldner. Über das Vermögen des Herrn A wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom ... [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.10.2025 (4 K 53/25)

Abweichende Steuerfestsetzung wegen einer Verletzung des Vertrauens in Außenprüfungsberichte (hier: Entlastung von der Kaffeesteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) betreffend eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2025 (3 K 53/23)

Zuordnung der laufenden Zahlungen für einen Zinsswap zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob laufende Zahlungen im Zusammenhang mit Zinsswaps bei den Einkünften aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.11.2025 (3 V 112/25)

Aussetzung der Vollziehung eines für Zwecke der Schenkungsteuer ergangenen Bedarfswertbescheids

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.10.2025 (5 K 91/24)

Haftung eines Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem der Beklagte den Kläger für Steuerschulden [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2025 (5 K 106/25)

Kein Anspruch des Klägers auf Freigabe eines durch den Beklagten auafgrund einer Kontopfändung erlangten Betrages; Keine Fortgeltung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Freigabe eines Betrages, den der Beklagte aufgrund einer Kontopfändung erlangt hat. Der Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2025 (2 K 86/22)

Absetzungen für Abnutzung (AfA) für vermietete Eigentumswohnungen auf der Grundlage einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom XX.XX.2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom XX.XX.2022 und der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.2022 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.09.2025 (5 K 51/24)

Minderung der Einkünfte der Gesellschafter einer GmbH aus den Ergänzungsbilanzen um Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung in...

Streitig ist, ob die Einkünfte der Gesellschafter der Klägerin aus den Ergänzungsbilanzen um Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung der Klägerin an der A ... S.à r.l. (im Folgenden: A1) zu mindern sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2025 (4 V 69/25)

Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Verfügung zur Pfändung des Arbeitseinkommens

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 30.06.2025 beim A Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt mit dem Begehren, den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, 1. keine weiteren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (3 K 60/23)

Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für Abnutzung...

Die Beteiligten streiten für die Streitjahre 2011 bis 2014 über die Berücksichtigung einer verkürzten Nutzungsdauer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Ermittlung der Höhe der Absetzung für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.04.2025 (1 K 247/20)

Anscheinsbeweis und nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Zusammenhang mit der Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden hinsichtlich...

Streitig ist, ob die angefochtenen Feststellungsbescheide und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich gewinnerhöhender Nutzungsentnahmen wegen privater Pkw-Nutzung in den Jahren 2013 bis 2015 (Streitjahre) geändert [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2025 (3 V 112/24)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren über einen Grundsteuerwertbescheid

I. Die Erinnerung betrifft den Streitwert in einem Verfahren über den Grundsteuerwert nach dem Hamburgischen Grundsteuergesetz (HmbGrStG). Die Antragstellerin beantragte die Aussetzung der Vollziehung mehrerer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.04.2025 (4 K 113/22)

Zolltarifliche Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats aus Calciumcaseinat; Wortlaut der Pos....

Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Nahrungsergänzungsmittels in Form eines Proteinkonzentrats, das unter anderem zum Diätmanagement bei Mangelernährung eingesetzt wird. Die Klägerin beantragte am 13. Juli [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (5 K 103/24)

Personelle Verflechtung einer Besitz- und Betriebsgesellschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins für die Annahme einer Betriebsaufspaltung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 2015 bis 2021 (Streitjahre) als Berufsverband steuerbefreit ist und ob er Gewerbeerträge in den Streitjahren erzielte. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.04.2025 (4 K 105/21)

Klagebefugnis eines Testamentsvollstreckers im Anfechtungsprozess gegen einen Tabaksteuerbescheid

Der Kläger - Testamentsvollstrecker in der Nachlassangelegenheit des im ... 2018 verstorbenen A - wendet sich gegen die Festsetzung von Tabaksteuer und Hinterziehungszinsen gegen A. Nach den Ermittlungen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.05.2025 (4 K 137/21)

Unionsrechtliche Auslegung des Begriffs Bedingungen des Kaufgeschäfts iSd Art. 71 Abs. 1 lit. c UZK als Voraussetzung für den Verkauf;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert. Mit dem nach schwedischem Recht abgeschlossenen Lizenzvertrag (LV) vom ... 2013 gewährte die A (Lizenzgeberin) der Klägerin gegen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.03.2025 (4 K 24/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Stromsteuern; Frage der Entstehung der festgesetzten Steuer nicht Gegenstand...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Stromsteuern. Die Klägerin ist ein Eisenbahnunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Durchführung von ... im Personen- und Güterverkehr sind. Für den Betrieb des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.02.2025 (6 K 11/24)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs seitens des Steuerpflichtigen bei Geltendmachung...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von im Jahr 2015 einbehaltener Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag. Der Kläger lebt auf Malta. Sein Bruder hatte unter anderem im Streitjahr 2015 ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.03.2025 (4 K 11/23)

Unionsrechtswidrigkeit im Rahmen des Billigkeitserlasses von Energiesteuern; Rüge des Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerentstehungsvorschrift...

Die Klägerin begehrt einen Billigkeitserlass von Energiesteuern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen u.a. zur xxx. Hierfür verfügt sie über eine Bewilligung vom 28. August 2007, geändert am 14. November 2019, zur [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.04.2025 (4 K 59/23)

Zolltarifliche Einreihung eines an einem Rollstuhl befestigeten Armroboters

I. Die Beteiligten streiten um die Einreihung eines Armroboters in den Zolltarif der Europäischen Union. Die Klägerin beantragte am 11.05.2020 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2025 (6 V 84/24)

Haftungsinanspruchnahme als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form...

I. Die Beteiligten streiten über die Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin als Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sogenannten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.03.2025 (4 K 10/24)

Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für aus VR China eingeführtes Vitrinenglas

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Antidumping- und Ausgleichszoll für von ihr aus der Volksrepublik China (VR China) eingeführtes Vitrinenglas. Mit Zollanmeldung vom 01.06.2023 meldete die Klägerin [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.06.2025 (5 K 9/25)

Berücksichtigung von Werbekosten bei Streubesitzdividenden einer Stiftung im Rahmen der Einkommensermittlung in Höhe des Sparer-Pauschalbetrags;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Bezügen i.S.d. § 8b Abs. 4 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG, sog. 'Streubesitzdividenden') stehende Werbungskosten abzugsfähig sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.01.2025 (6 K 87/23)

Unzulässige Klage zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Fristeinhaltung; Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger hinsichtlich der Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Der Kläger war Kommanditist der A GmbH & Co. KG (A) und Geschäftsführer deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2025 (4 K 68/22)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Rauchsalzen

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben auf die Einfuhr von sog. Rauchsalzen. Die Klägerin, vertreten durch die A GmbH, überführte am 24. März 2020 unter Position 1 der Zollanmeldung vom 24. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.01.2025 (4 K 5/21)

Zur zolltarifliche Einreihung eines wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzes; Einordnung eines Behältnisses als Einkaufstasche bei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung eines wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzes. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.05.2025 (6 K 75/24)

Anfechtungsklage gegen ein Erläuterungsschreiben des Finanzamts als unzulässig mangels Regelungswirkung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei einem Schreiben des Beklagten um einen Verwaltungsakt nach § 118 der Abgabenordnung (AO) handelt. Der Beklagte erließ am 28. November 2019 Bescheide über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2025 (4 K 101/21)

Erstattung von Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Tabaksteuer aus Billigkeitsgründen. Im April 2019 wurde der in D [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.12.2025 (4 K 72/20)

Rechtmäßige zolltarifliche Einreihung einer sog. reifenden Urtinkturals kein Pflanzenauszug in Position 1302 KN bzw. kein anderes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu ... % und der Beklagte zu ... %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.12.2025 (6 K 61/25)

Kein Anspruch des Klägers auf Aufhebung des Haftungsbescheids wegen Unzulässigkeit der Klage; Erforderlichkeit der Angabe einer ladungsfähigen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheids. Der Bruder des Klägers, Herr A, betreibt unter der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.12.2025 (5 V 158/25)

Ermessensausübung bei einem Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung

Die Vollziehung des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung des Antragsgegners vom ... Juni 2025 wird aufgehoben bzw. ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.11.2025 (3 K 91/25)

Rechtmäßige Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gegen die Ehefrau als Klägerin in betreffenden Veranlagungsjahren; Fehlende Klagebefugnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kirchensteuer in Gestalt des besonderen Kirchgelds für die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.07.2025 (4 K 8/25)

Gewährung einer Energiesteuerentlastung für Energielieferungen an ausländische Streitkräfte oder Hauptquartiere

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides XXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung XXX verpflichtet, der Klägerin eine Energiesteuerentlastung nach § 58 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 EnergieStG i.H.v. ... € [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2025 (4 K 86/22)

Rechtmäßige Nacherhebung von Einfuhrabgaben nach erfolgter Überprüfung der Zollanmeldung für Einfuhr von sog. Luftausströmern...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben Zoll für die Einfuhr von sog. Luftausströmern für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2025 (4 K 73/23)

Pflicht der Beklagten zur Erteilung einer verbindliche Zolltarifauskunft mit Gültigkeitszeitraum 21.11. 2022 bis 20. 11.2025 zu erteilen,...

Der Beklagte wird unter Aufhebung der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 18. November 2022 (DEBTI-XXX/22) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Juli 2023 (RL(ZT) xxx/22) verpflichtet, der Klägerin eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2025 (4 K 44/23)

Erfolglose Klage der Unternehmering wegen rechtmäßiger Erhebung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)) auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt)) auf die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2025 (2 K 67/23)

Unterscheiden von Aufwendungen für gemeinnützige Zwecke zwischen Betriebsausgaben und Spenden i.R.d. steuerlichen Berücksichtigung...

Die Änderungsbescheide vom ... 2021 über Körperschaftsteuer für 2015 bis 2017, über den Gewerbesteuermessbetrag für 2015 bis 2017 und über die Umsatzsteuer für 2015 bis 2017, jeweils in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2025 (4 K 39/23)

Rechtmäßige Nacherhebung g von Einfuhrabgaben für Einfuhr von Rohmaterialien für die Dentaltechnik, sog. PMMA-Fräsrohlinge bzw....

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll) für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.02.2025 (4 V 57/24)

Ablehnung des Antrags der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen nachträgliche Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer; Keine...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die nachträgliche Festsetzung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.01.2025 (6 K 110/23)

Einkommens- und Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einkünften aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte; Voraussetzungen...

Streitig ist, ob die streitgegenständlichen Bescheide nichtig sind. Des Weiteren ist streitig, ob in den Jahren 2017 bis 2019 die Einkünfte aus einem Gebäude als Vermietungs- und Verpachtungseinkünfte oder als [...]

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