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FG München - Urteil vom 02.01.2025 (4 K 680/23)

Abzinsung einer aufschiebend bedingten Rentenlast im Rahmen der Festsetzung der Schenkungssteuer

1. Die mit Schenkungsteuerbescheiden vom 7.11.2016, vom 25.4.2017 sowie vom 18.3.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.3.2023 festgesetzte Schenkungsteuer wird auf 4.995,00 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2025 (4 K 632/24)

Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach Abgabe des Meistgebots bei einer Teilungsversteigerung und Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrecht...

1. Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 05.11.2021 sowie die Bescheide vom 19.11.2021 über die Ablehnung des Antrages auf Nichtfestsetzung jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 04.03.2024 werden aufgehoben. [...]
FG München - Beschluss vom 18.06.2025 (14 V 2491/24)

Anfechtung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer

1. Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom 4. November 2024 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist eine [...]
FG München - Urteil vom 13.08.2025 (4 K 2055/23)

Rechtsfähigkeit einer im EU-Ausland rechtswirksam gegründeten Stiftung bei Verlagerung des Verwaltungssitzes in das Inland

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19.1.2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.2.2024 (Steuernummer ....) wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Urteil vom 10.07.2025 (14 K 1870/23)

Entlastungberechtigung für Stromentnahmen durch den Betreiber von Biogasanlagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, ist Eigentümerin von zwei Bioerdgasanlagen. Sie hatte die S mit der [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (1 K 459/23)

Grundstücksverkauf einer im Gesamthandseigentum mehrerer Gesellschafter stehenden Immobilie als privates Veräußerungsgeschäft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen ihm aus der Veräußerung einer Immobilie, die im Gesamthandseigentum mehrerer Gesellschafter gestanden [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2025 (10 K 714/25)

Ermäßigte Besteuerung von Arbeitslohn in Form der Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

1. Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20. Februar 2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. März 2025 wird dahingehend abgeändert, dass für einen Betrag in Höhe von [...] € die Steuer nach § 34 Abs. 1 Satz 2 [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2025 (5 K 2420/23)

Anforderungen an ein elektronisches Dokument zur Übermittlung eines Schriftsatzes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage und in der Sache sind es die Schätzungsbefugnis des Beklagten (im Folgenden: FA), die [...]
FG München - Urteil vom 08.01.2025 (4 K 24/22)

Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundsvermögensaufstellung für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie (für Zwecke der Schenkungsteuer) die gemeinen Werte der [...]
FG München - Urteil vom 30.04.2025 (4 K 1312/24)

Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes im Rahmen der Festsetzung des Grundsteuermessbetrags und des Grundsteueräquivalenzbeträg...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes -BayGrStG- [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2025 (14 K 527/24)

Keine Steuerentlastung für entnommenen Strom mangels Berechtigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, eine GmbH, produziert und vertreibt XXX aller Art. Am Standort A produziert sie XXX. Für [...]
FG München - Urteil vom 02.04.2025 (4 K 978/22)

Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Schenkungsteuer

1. Unter Änderung der Bescheide vom 25.2.2022 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ... für Zwecke der Schenkungsteuer (Aktenzeichen des Beklagten: ..., ..., ..., ...) in [...]
FG München - Urteil vom 20.03.2025 (14 K 2087/22)

Steuerentlastung für die Stromentnahme von Mitbesitzern

1. Die Steuerentlastung für 2018 nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 um ... € höher mit ... € [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2025 (11 K 2041/21)

Berücksichtigung von Devisentermingeschäften bei der Einkommensbesteuerung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 6. August 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2021 wird dahin abgeändert, dass die Einkommensteuer 2012 auf x € herabgesetzt wird. 2. Der [...]
FG München - Urteil vom 26.06.2025 (14 K 2182/23)

Energiesteuerliche Methode durch Erfassung von Propan bei der Verwendung als Heizstoff zur Erzeugung von Messdaten

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: Ist der Begriff der [...]
FG München - Urteil vom 02.07.2025 (3 K 1932/21)

Steuerfreiheit von Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2012 bis 2015 ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung ... und die Umsatzsteuerbescheide 2016 bis 2019 ... werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2012 bis 2019 auf ... € [...]
FG München - Urteil vom 18.06.2025 (8 K 412/24)

Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bei einer Goldfinger-Gestaltung

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes 2009 vom 13.01.2011 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 17.02.2017, 23.12.2019 und [...]
FG München - Urteil vom 13.08.2025 (4 K 164/25)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 113/25)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 2077/24)

Grundsteueräquivalenzbeträge auf Basis der Grundstücksgröße und der Gebäudeflächen sowie der maßgeblichen Äquivalenzzahl

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über die Grundsteueräquivalenzbeträge [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2025 (5 K 808/23)

Anspruch der Klägerin auf Abzug der bezahlten Einfuhrumsatzsteuer in betreffender Höhe; Einfuhr der streitigen Ware nach Deutschland...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2020 vom 5. April 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. März 2023 wird um € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2025 (6 V 1072/25)

Kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kapitalertragsteuernachforderungen gegenüber der GmbH; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin (ASt'in) ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2025 (9 K 2422/23)

Berücksichtigen von freiwilligen Nachzahlungen an die türkische Sozialversicherungsanstalt (SGK) bei den Sonderausgaben als Altersvorsorgeaufwendungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob freiwillige Nachzahlungen an die türkische Sozialversicherungsanstalt (SGK) bei den Sonderausgaben gänzlich als [...]
FG München - Urteil vom 16.10.2025 (13 K 1234/22)

Berücksichtigung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft (hier: Entnahme des Arbeitszimmers aus dem Betriebsvermögen...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. November 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2022 wird die Einkommensteuer 2013 auf 87.008 € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
FG München - Urteil vom 24.02.2025 (7 K 1583/24)

Ermittlung des Einkommens der Genossenschaft hinsichtlich der verdeckten Gewinnausschüttungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Strittig sind verdeckte Gewinnausschüttungen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft (eG). Ihre Gründung erfolgte durch [...]
FG München - Urteil vom 10.04.2025 (10 K 1531/21)

Fesstellung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von zwei als sog. Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten Gebäuden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von zwei als sog. Flüchtlingsunterkünfte gewerblich vermieteten [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2025 (5 K 1392/22)

Keine Berechtigung der Betreiberin einer elektronischen Servicegästekarte zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus den an die Leistungspartner...

1. Die Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Januar 2022 wird unter Änderung des Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids vom 15. Juni 2022 auf den Betrag von € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die [...]
FG München - Urteil vom 20.10.2025 (7 K 1764/21)

Hinzurechnung von Gewinnminderungen aus Wertberichtigungen im Zusammenhang mit stillen Beteiligungen

1. Die Bescheide i.S. Körperschaftsteuer 2011, 2012 und 2014 vom 18. November 2024 sowie der Bescheid i.S. Körperschaftsteuer 2013 vom 30. Mai 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2021 werden mit der [...]
FG München - Urteil vom 15.01.2025 (4 KJ 158/22)

Erwerb des Stiftungsvermögens mit dem Tod eines Erblassers im Wege einer Schenkung auf den Todesfall

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die [...]
FG München - Urteil vom 07.08.2025 (13 K 629/16)

Höhe des Gewinns von Veräußerungen von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Höhe des Gewinns der Kläger aus im Streitjahr erfolgten Veräußerungen von Anteilen an [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 1198/22)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides; Zusammenhang zwischen Grunderwerbsteuer und dem zivilrechtlichen Grundstückskaufvertrag...

1. Unter Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 16.12.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.5.2022 wird die Grunderwerbsteuer auf ... € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die [...]
FG München - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 2534/22)

Beginn der Höchstfrist mit dem Tag des Entstehens der Zollschuld (hier: Einfuhrumsatzsteuer für Schmuck)

1. Der Abgabenbescheid vom 13. Dezember 2021 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 22. November 2022 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 21.05.2025 (4 K 895/23)

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer nach Kündigung des Bauvertrages wegen drohender Insolvenz des Bauunternehmers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer gem. § 16 Abs. 3 des [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2025 (4 K 1196/22)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides; Zusammenhang zwischen Grunderwerbsteuer und dem zivilrechtlichen Grundstückskaufvertrag...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Herr A war Eigentümer [...]