Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | FG | FG Münster

FG Münster - Urteil vom 05.02.2025 (7 K 1522/24 Kg, AO)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung gezahlten Kindergeldes

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 10.04.2024 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2024 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 2123/22 Kg)

Anspruch auf ungekürztes Kindergeld für ein in Großbrittanien geborenes in Deutschland lebendes Kind

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2022 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 27.05.2022, vom 25.07.2022 und letztlich der Einspruchsentscheidung vom 26.07.2022 verpflichtet, der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 28.01.2025 (2 K 3123/21 F)

Höhe der in den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthaltenen laufenden Einkünfte; Anwendung von § 3c Abs. 2 S. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung...

Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 09.06.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.12.2021 in Form des Änderungsbescheides vom [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2025 (12 K 19/14 E)

Auswirkung des Ablaufs der Festsetzungsfrist auf die Zulässigkeit der Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung

Die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 28.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 27.11.2013 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 2046/23 Erb)

Berücksichtigen eines Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine schädliche Verwendung innerhalb der Sperrfrist des § 13a Abs. 5 Erbschaft- [...]

FG Münster - Urteil vom 20.02.2025 (10 K 764/22 K)

Steuerrechtliche Behandlung von Währungskursverlusten i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2016 vom 22.10.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.02.2022 wird dahingehend geändert, dass die im Rahmen von Darlehensrückzahlungen entstandenen Währungskursverluste in [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2025 (10 K 1656/21 G)

Voraussetzungen der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2017 und 2018 jeweils vom 31.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.05.2021 werden dahingehend abgeändert, dass die Gewerbesteuermessbeträge jeweils auf [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2744/21 GrE)

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2751/21 F)

Rechtswidrigkeit von einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer mangels...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 24.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Vorliegen einer von der Grundsteuer befreiten Wegfläche im Rahmen der Feststellung des Grundsteuerwerts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.08.2025 (5 V 609/25 U)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids für eine im Finetrading tätige Gesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 19.12.2024 wird i.H.v. 63.975,44 Euro ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 421/21 G,F)

Keine Einordnung des Vereins E e.V. als wirtschaftlicher Eigenüterm des Anteils am Festkapital der GmbH; Rechte in Form von Mitunternehmeranteilen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

FG Münster - Urteil vom 14.07.2025 (4 K 2785/22 E)

Ergänzung der Entscheidungsgründe

Das Urteil vom 20. 5. 2025 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe ergänzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Mit Urteil vom 20. 5. 2025 hat der Berichterstatter die Klage ohne mündliche Verhandlung [...]

FG Münster - Urteil vom 26.03.2025 (7 K 3210/17 E)

Spendenabzug bei der Einkommensteuer

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 22.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2017 dahingehend zu ändern, dass ein Spendenabzug nach § 10b EStG aus der Spende an die [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2025 (7 K 615/25 Kg, AO)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei gertrennt lebenden Eltern

Die Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 07.02.2025 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2025 aufzuheben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (3 K 483/24 F)

Berücksichtigung der Vergütung des geschäftsführenden und persönlich haftenden Gesellschaftsers und der Zahlungen an die Kommanditistin...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen für den Zeitraum 08.08.2011 bis 07.08.2016 vom 20.07.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Münster - Urteil vom 15.04.2025 (9 K 126/22 K,G)

Körperschafts- und Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Flugzeug

Die Bescheide über die Festsetzung der Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für 2017, 2018 und 2019 vom 06.08.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.12.2021 werden dahingehend geändert, dass [...]

FG Münster - Urteil vom 23.06.2025 (10 K 1483/24 E)

Kein Abzug von Aufwendungen für eine Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für eine Bestattungsvorsorge als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Münster - Urteil vom 13.11.2025 (12 K 1853/23 E)

Tarifermäßigung für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Der Einkommensteuerbescheid 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.08.2023 wird dahingehend geändert, dass für Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von X € die Tarifermäßigung nach § [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2025 (3 K 695/24 Erb)

Schenkungsteuer bei Erwerb einer Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil und Verstoß gegen eine Behaltensfrist

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.10.2013 vom 01.03.2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2024 wird aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid auf den 01.03.2015 vom 20.06.2023 in der Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.07.2025 (3 K 469/24 F)

Verhältnisse am Stichtag der Entstehung der Steuer als maßgeblich für die Einordnung von Wirtschaftsgütern als Verwaltungsvermögen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten hinsichtlich des [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.07.2025 (1 V 1145/25 E)

Höhe des berücksichtigten Grundfreibetrags im Rahmen der Einkommenssteuer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen die Höhe des für das Jahr 2023 (Streitjahr) [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2025 (1 K 1502/25 F)

Einordnung freiwilliger Zahlungen des Betreibers eines Windparks an Anwohner als nicht abziehbare Betriebsausgaben in Form von Geschenken...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der nach Quote verteilten laufenden Einkünfte für 2016 und 2019 vom 25.6.2025 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte für 2016 um 2.644,80 € und [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2025 (4 K 884/23 Ki)

Anspruch des Klägers als ehemaliges Kirchenmitglied auf Abänderung der Kirchensteuerfestsetzngen wegen Kirchenaustrittts; Missachtung...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.03.2023 wird der Beklagte verpflichtet, die Kirchensteuerfestsetzung für 2017 vom 23.05.2020 dahingehend zu ändern, dass Kirchensteuer in Höhe von xxx € festgesetzt [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.2025 (9 K 1153/21 K,F)

Übergang von Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft auf die aufnehmende Gesellschaft im Rahmen einer Verschmelzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Zuge einer Verschmelzung Verlustvorträge der untergegangenen Gesellschaft auf die aufnehmende [...]

FG Münster - Urteil vom 10.12.2025 (6 K 1524/25 E)

Festsetzung von Lohnsteuer in Höhe der für Arbeitnehmer ausgezahlten Energiepreispauschale

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 20.06.2024 und die Einspruchsentscheidung vom 02.06.2025 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Beschluss vom 19.12.2025 (4 V 2500/25 AO)

Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs aus gesundheitlichen Gründen für bestehende Steuerforderungen

Die Vollziehung der Pfändung des [PKW] mit dem Kennzeichen XX-XX ...1 vom 27.11.2024 wird aufgehoben und ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig ist sowohl im Hauptsacheverfahren [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.11.2025 (5 Ko 2374/25 GK)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen die im Verfahren 5 K 3412/20 erteilte [...]

FG Münster - Urteil vom 18.09.2025 (3 K 459/24 Erb)

Einräumung eines lebenslangen Altenteils im Zuge einer Hofübergabe an den Ehegatten keine schenkungsteuerbare Zuwendung

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 27.06.2019 vom 16.03.2023 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.02.2024 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG Münster - Urteil vom 23.10.2025 (7 K 1481/22 E)

Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist im Zeitpunkt der Nachholung der versäumten Handlung (hier: Einreichung der Einkommensteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Änderung des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 13.11.2020 in Gestalt der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2025 (6 K 1745/24 G, F)

Steuerliche Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Frage der steuerlichen Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als [...]

FG Münster - Urteil vom 02.04.2025 (6 K 1743/24 E)

Steuerliche Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Frage der steuerlichen Berücksichtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2025 (10 K 2910/22 K,G)

Rechtnäßiger Körpersteuerfestsetzungsbescheid Teilwertabschreibungen der Klägerin auf ihre Beteiligungen an dem Spezial-Immobilienfonds...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Teilwertabschreibungen der Klägerin auf von ihr gehaltene Anteile an [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2025 (10 K 2377/22 K,G,F)

Rechtmäßiger Körperschaftssteuerbescheid gegenüber GmbH; Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist mit begonnenerAußenprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die mit notariellem Vertrag vom 27.01.2010 (Bl. 5 ff. der Vertragsakte) [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2025 (4 K 924/23 Ki)

Erfolglose Anfechtungsklage wegen rechtmäßiger Kirchensteuerfestsetzung zutreffender Anwendung des Kirchensteuerrechts; Zutreffender...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Kirchensteuerfestsetzung für das Jahr 2020 (Streitjahr). Die Kläger sind [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2025 (14 K 2124/21 E)

Keine Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Klägerin. Die Kläger [...]

FG Münster - Urteil vom 30.07.2025 (4 K 888/25)

Ansetzen eines Zuwendungsnießbrauchs beim Nießbraucher als steuerbarer und steuerpflichtiger Erwerb

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Frage, ob ein Zuwendungsnießbrauch beim [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2025 (4 K 1530/21 F)

Berücksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbuße als gewinnmindernde Betriebsausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2025 (3 K 99/23 F)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Summe der gemeinen Werte der Finanzmittel hinsichtlich Einbeziehung der Forderung aus...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war in der Zeit vom 00.02.2014 (Gründung) bis zum 00.11.2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.05.2025 (4 K 2785/22 E)

Außergewöhnliche Belastungen wegen Fahrtkosten aufgrund der Pflege der Schwiegermutter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2020. Diesbezüglich streiten sie über [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2025 (13 K 1936/24 U,K)

Erfolgreiche Klage aufgrund rechtswidriger Einspruchsentscheidung durch Bekanntgabemangel der Behörde; Fehlende Berücksichtigung...

Die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2024 wird isoliert aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2025 (6 K 2300/23 L)

Rechtswidriger Nachforderungsbescheid gegenüber Arbeitgeber wegen unzulässiger Festsetzung von Lohnsteuer bzgl. an Mitarbeiter zugewendete...

Der Nachforderungsbescheid vom 17.07.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2023 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.12.2025 (4 K 2981/22 E)

Rechtmäßig geänderter Einkommensteuerbescheid; Korrekturmöglichkeit der Behörde zur Rückgängigmachung aufgrund des Irrtums bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2017 (Streitjahr) nach § 174 Abs. 4 Satz 1 der [...]

FG Münster - Beschluss vom 17.12.2025 (5 V 608/25 U)

Rechtmäßige Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen; Kein Verstoß gegen Grundsatz der mehrwertsteuerlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen. [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 3303/20 U)

Berücksichtigung einer erhaltenen Zahlung als Teil eines Leistungsaustauschs für die Festsetzung der Umsatzsteuer

Die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 vom 22.2.2021 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer um xxx Euro auf xxx Euro herabgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 11.03.2025 (15 K 133/22 U)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Unternehmer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum [...]

FG Münster - Urteil vom 13.03.2025 (5 K 894/22 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung erbrachter Beförderungsleistungen auf den selbst betriebenen Linien im eigenen Einzugsgebiet (sog. Los...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 08.04.2025 (15 K 2500/22 U)

Vorwurf der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmenregelung des § 19 UStG

Die Umsatzsteuerbescheide für 2018 vom 11. Januar 2022 und für 2019 vom 30. Dezember 2021, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. September 2022, werden dergestalt geändert, dass die Umsatzsteuer auf [...]

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