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FG Niedersachsen - Beschluss vom 15.01.2025 (9 V 197/24)

Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer einheitlichen verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern

I. Streitig ist die Festsetzung einer Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft bei mehreren Antragstellern. Die Antragstellerin (nachfolgend auch: 'M AG') stellte mit Schreiben vom ... gemeinsam mit der N [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2025 (9 K 155/22)

Verpflichtung des Betriebsstätten-Finanzamts zur sog. Schattenveranlagung bei fehlerhafter Einbehaltung der Lohnsteuer für beschränkt...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer und Lohnsteuerabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2016 bis Dezember 2019. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Gegenstand des Unternehmens [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (9 K 94/23)

Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Steuerfreistellung von Unterkunftskosten im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerentsendung des Klägers. Die Kläger sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2020 vom Beklagten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.09.2025 (10 K 121/22)

Einordnung einer Feldmarkinteressentenschaft als ähnliche Realgemeinde

Streitig ist, ob die Klägerin eine den in § 3 Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) genannten Körperschaften ähnliche Realgemeinde ist und als solche gesondert und einheitlich festzustellende Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2025 (2 K 49/23)

Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr durch einen inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliiedsstaat ansässigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Zahlung einer luxemburger Kapitalgesellschaft auch ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 27 Abs. 8 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.04.2025 (9 K 129/22)

Antrag auf Gestattung der Vernehmung eines Zeugen im Ausland per Bildübertragung und Tonübertragung

Der Antrag, die Vernehmung des von der Klägerin zu stellenden Zeugen M per Bild- und Tonübertragung zu gestatten, wird abgelehnt. Das Gericht erachtet es im Streitfall für ermessensgerecht, die Vernehmung des von der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2025 (3 K 80/24)

Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Der Kläger ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2025 (9 K 147/22)

Begünstigte Besteuerung eines Einbringungsgewinns I bei Sperrfristverstößen im ersten Zeitjahr

Streitig ist die Art und Höhe der Besteuerung eines Einbringungsgewinns I. Die ABC Partnerschaftsgesellschaft (nachfolgend ABC PartG) wurde im Jahr 20XX zwecks gemeinschaftlicher Ausübung von vertrags- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2025 (3 K 203/25)

Antrag eines Steuerberaters auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der eigenen Einkommensteuererklärung

Streitig ist, ob der Beklagte einen Antrag der Kläger auf Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2023 zu Recht abgelehnt hat. Die Kläger sind verheiratet. Sie werden zusammen zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2025 (3 K 78/25)

Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages durch eine nur Arbeitnehmer beschäftigende konzernangehörige Dienstleistungsgesellschaft

Streitig ist die Anwendbarkeit des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin gehört zur X-Gruppe, welche bundesweit ...märkte betreibt. Mit Wirkung zum ... gründete die damalige [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2025 (3 V 251/24)

Bemessen der Einigungsgebühr ohne Berücksichtigung eines Mehrvergleichs

I. Der Antragsgegner führte beim Antragsteller eine Außenprüfung für die Jahre 2018 bis 2021 durch. Hierbei traf er Feststellungen, die zu geänderten Bescheiden über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2025 (1 V 38/25)

Berechtigtes Interesse an der Anordnung der Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - vom ... September 2023 und des Bescheides über den [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (1 V 57/25)

Kein Anspruch der Erbengemeinschaft auf Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheides über die Grundsteueräquivalenzbeträge wegen...

1. Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Grundsteueräquivalenzbetrag - Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 - wegen verfassungsrechtlichen Zweifeln an dem zugrundeliegenden Gesetz [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.06.2025 (9 K 129/22)

Anspruch der Klägerin auf Berücksichtigung von Verlusten aus gewerblichem Gold- und Industriemetallhandel über ausländische Betriebsstätte...

Streitig ist, ob Verluste aus dem gewerblichen Gold- und Industriemetallhandel über eine ausländische Betriebsstätte im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2025 (5 K 173/16)

Konkurrentenklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb einer Wäscherei; Gemeinnützige...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob die Beigeladene auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) im Streitjahr 2013 zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2025 (5 K 173/16)

Konkurrentenklage betreffend die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Umsätze aus dem Betrieb einer Wäscherei; Gemeinnützige...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage darüber, ob die Beigeladene auf ihre Umsätze (aus dem Betrieb einer Wäscherei) im Streitjahr 2013 zu Unrecht den ermäßigten Umsatzsteuersatz angewandt hat. I. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 111/24)

Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH eingelegten Kraftfahrzeugs aufgrund des Neutralitätsgrundsatze...

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug für den Erwerb eines im Rahmen der Sachgründung der Klägerin eingelegten Kraftfahrzeugs in Höhe von 5.618,57 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.04.2025 (5 K 15/24)

Voraussetzungen für die nicht umsatzsteuerbare Entnahme und Veräußerung von zwei Fahrzeugen im Rahmen des Unternehmens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von zwei Fahrzeugen des Klägers in den Streitjahren 2016 und 2018 jeweils als umsatzsteuerpflichtige Lieferung zu behandeln ist oder ob die Fahrzeuge aus dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2025 (5 K 26/24)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines unternehmerischen, entgeltlichen Handels mit Non-Fungible Token (NFT)

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit 'Non-Fungible Token' (NFT). Der Kläger handelte im Streitjahr 2021 als Einzelunternehmer aus dem Inland über das Internet mit NFT zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2025 (5 K 256/17)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. b RL (EG) Nr. 112/2006 für erbrachte stationäre Krankenhausleistungen;...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 9/25)

Umsatzsteuerfreiheit von Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen; Gewährung von Vertrauensschutz bei Nichtüberlieferung...

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von sieben Fahrzeuglieferungen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Jahr 2016. ... Die Klägerin betreibt einen Autohandel. In ihrer ... 2017 für das Streitjahr [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2025 (5 K 160/24)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer. Gegenstand des Verfahrens ist der Ablehnungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .... Die Klägerin ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2025 (12 K 250/11)

Ermittlung der Höhe des Veräußerungsgewinns aufgrund der Veräußerung von Anteilen an einer K-AG

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe aufgrund der Veräußerung von Anteilen an der K-AG ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) entstanden ist. Der Vater der Kläger, Herr J, war an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2025 (7 K 165/24)

Erfolglose Klage des Klägers wegen rechtmäßiger Besteuerung der Rentenzahlungen, beruhend auf privaten Rentenversicherungsverträgen...

Streitig ist noch, ob die aus einem Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht geleisteten monatlichen Zahlungen beim Kläger zu Recht als Renteneinkünfte im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) besteuert [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.02.2025 (8 K 169/23)

Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Zahlungen für die Ablösung eines Zins-Swap-Geschäftes als Betriebsausgaben. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie wurde 2008 gegründet. Gegenstand des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2025 (6 K 86/22)

Steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Wertpapierdarlehensgeschäften über Aktien und der in diesem Zusammenhang erzielten Dividenden und geleisteten Zahlungen. Die Klägerin gehört zum XY-Konzern. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.04.2025 (6 K 217/22, 6 K 216/22)

Anerkennung von Führungsprovisionen bei der Ermittlung des körperschaftssteuerlich abzugsfähigen Höchstbetrags der Zuführung zur...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob im Rahmen der Ermittlung des steuerlich abzugsfähigen Höchstbetrags der Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.04.2025 (10 K 172/24)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fahrlässiger Fristversäumnis

Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob die angefochtenen Bescheide entsprechend der eingereichten Steuererklärungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (5 K 100/23)

Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung nach Anfechtung geleisteter Zahlungen durch den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufleben einer Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Kläger als Organträger, nachdem der Insolvenzverwalter der Organgesellschaft durch diese an den Beklagten geleistete Zahlungen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.06.2025 (15 K 98/24)

Ermessensfehler bei Abwägungen hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung (PfEV). Das beklagte Finanzamt (FA) drohte der Klägerin mit Bescheid vom 24. Mai 2023 die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2025 (3 K 232/24)

Mietrechtliche Überlassung eines Fettabscheiders als ein nicht begünstigungsschädliches Nebengeschäft zu der Grundstücksverwaltung...

Streitig ist die Anwendung des erweiterten Kürzungsbetrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, ihr Geschäftssitz befindet sich seit 2022 in L, vorher befand er sich in O. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2025 (13 K 157/24)

Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Streitig ist die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. Der ledige Kläger (geboren am xx.xx.1985) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Betriebswirt. Das Arbeitsverhältnis [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2025 (4 K 48/24)

Erste Tätigkeitsstätte; Hafenarbeiter; Verpflegungsmehraufwendungen; Erste Tätigkeitsstätte eines Hafenarbeiters; Gebäude auf...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen. Der Kläger bezieht als angestellter Hafenarbeiter bei der XXX Auto Terminal Z GmbH & Co. KG (im Folgenden: XXX) Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.09.2025 (13 K 134/24)

Bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung in den Bauträger-Fällen

Die Beteiligten streiten sich über die bilanzielle Behandlung einer Umsatzsteuer-Erstattung. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die A GmbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.02.2025 (10 K 37/24)

Gewerbesteuerliche Relevanz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen

Streitig ist, ob der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung für die private Nutzung von Firmenfahrzeugen der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.08.2025 (5 K 10/25)

umsatzsteuerliche Organschaft; wirtschaftliche Verflechtung; Grundstücksvermietung; Zur wirtschaftlichen Verflechtung durch Grundstücksvermietung...

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen dem Kläger als Organträger und der ... GmbH (nachfolgend: GmbH) als Organgesellschaft. Nachdem der Senat das Verfahren wegen ... in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2025 (5 K 42/25)

Anwendbarkiet des § 25 Abs. 1 S. 4 UStG auf Reiseleistungen durch Reiseveranstalter mit Sitz außerhalb der EU und ohne feste Niederlassung...

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die von der außerhalb der Europäischen Union ansässigen Klägerin erbrachten Reiseleistungen. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]