Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen des Klägers für das Medikament Ozempic als [...]

Die Beteiligten des Verfahrens 5 K 760/22 werden für einen Güteversuch vor den Richter ( . . . ) als Güterichter verwiesen. I. Der Senat entscheidet durch Beschluss [vgl. Brandis, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: April [...]

Das Gesuch der Kläger, den Richter am Finanzgericht Y. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. I. Die Kläger haben bei dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Klage wegen der [...]

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Klage wegen Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer für 2017 bis 2019 zulässig ist. Der Beklagte setzte mit [...]

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2020 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. August 2022 verpflichtet, die Einkommensteuerfestsetzung für 2015 mit Bescheid vom 26. Januar [...]

Die Erinnerung wird als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gegebenenfalls außergerichtlich angefallene Kosten werden nicht erstattet. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen [...]