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LAG Hamburg - Beschluss vom 06.05.2025 (7 Ta 7/25)

Einsetzung und Besetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2025 - 25 BV 1/25 - wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren stritten die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.04.2025 (2 Sa 8/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ausfall der Kanzleisoftware (hier: Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.01.2025 - 21 Ca 5106/23 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Revisionsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.03.2025 (12 Ta 123/25)

Wertfeststellungsbeschwerde des Prozessvertreters in einem Verfahren gegen die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03. Februar 2025 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2025 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2025 (12 Ta 58/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle

Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 15. Januar 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2024 - 3 BV 9/24 - wird zurückgewiesen. Die Arbeitgeberin hat als Beschwerdeführerin die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2025 (4 Sa 47/24)

Anpassung eines Teils der betrieblichen Altersversorgung eines leitenden Angestellten

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2024 (22 Ca 4417/23) wird abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.558,28 Euro brutto zu bezahlen nebst Zinsen hieraus iHv. 5 Prozentpunkten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2025 (7 SLa 194/24)

Maßregelungsverbot; Treu und Glauben; Wartezeit; Wartezeitkündigung; Ordentliche Kündigung in der Wartezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 03.07.2024, Az.: 6 Ca 576/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 80/24)

Anspruch eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Universitätsmedizin wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Der an einer Universitätsmedizin als Arzt in Weiterbildung beschäftigte Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der im August 1990 geborene Kläger schloss mit der beklagten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 Ta 299/24)

Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18 November 2024 - 8 Ca 214/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 162/24)

Meinungsäußerung; Offenbarungspflicht; Prozessvortrag; Außerordentliche Kündigung; bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2024 - 7 Ca 3178/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2025 (5 SLa 146/24)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2024, Az. 11 Ca 3510/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.02.2025 (7 Sa 558/23)

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung hinsichtlich Mitbestimmung des Personalrats

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.08.2023 - 4 Ca 691/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2025 (12 Ta 17/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Herausgabeverlangens eines Arbeitnehmers bzgl. eines vertraglich...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15. Juli 2024 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2024 - 17 Ca 3815/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.02.2025 (6 SLa 328/24)

Zahlung von Verzugszinsen aus einer Hauptforderung nach fehlerhafter Eingruppierung eines Beschäftigten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.05.2024 - 9 Ca 442/24 - abgeändert und das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin als Verzugsschaden 6.199,09 EUR nebst Zinsen in [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.02.2025 (10 Sa 34/24)

Wirksame förmliche Zustellung eines Urteils bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag; Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen Kammern Radolfzell - vom 18. Juli 2024 - 7 Ca 180/24 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2025 (15 SLa 925/24)

Auslegung eines auf Sonderzahlungen und einmalige Zahlungen beschränkten arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 26.09.2024 - 1 Ca 648/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 30.01.2025 (3 SLa 19/24)

Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2024, Az. 12 Ca 294/23, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Beschluss vom 28.01.2025 (3 Ta 181/24)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 24.09.2024 - 5 Ca 1418/23 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2025 (7 Sa 18/24)

Anspruch auf Anpassung und Nachzahlung der Betriebsrente auf Basis einer Pension Capital- Klausel; Vornahme einer jährlichen Mindestanpassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2024 - 21 Ca 2981/23 - abgeändert. a) Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger ausstehende betriebliche Altersversorgung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 22.01.2025 (1 Sa 59/24)

Verwirkung des besonderen Kündigungsschutzes als sog. Vorfeldinitiator

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.03.2024 - Az. 7 Ca 1561/22 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.01.2025 (7 SLa 204/24)

Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.04.20224 - 12 Ca 993/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über mehrere [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2025 (14 SLa 497/24)

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Einzelhandel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2024 - 9 Ca 272/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 SLa 452/24)

Verdachtskündigung wegen des Diebstahlsverdachts geringwertiger Sachen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2024 - 6 Ca 1669/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (10 Sa 697/24)

Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2024 - 6 Ca 7393/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 Sa 633/23)

Berufen eines Arbeitgebers zur Begründung einer einzelnen Kündigung auf eine Unternehmerentscheidung

I. Auf die im Rahmen der Berufung der Beklagten erhobenen Widerklage und auf das diesbezüglich erklärte Anerkenntnis des Klägers vom 13.11.2024 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 09.11.2023 - 3 Ca1217/23 - [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2025 (3 SLa 156/24)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.07.2024 - 2 Ca 584/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.01.2025 (5 Sa 574/23)

Auslegung der Änderungen des Arbeitsvertrags

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 14 Ca 2707/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2025 (12 Sa 1206/23)

Gewährung einer Corona-Sonderzahlung für einen Teilzeitbeschäftigten i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 - 37 Ca 5678/22 - abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2025 (2 Ta 1/25)

Festsetzung eines Mehrwerts für eine in einem Vergleich geregelte Freistellungsvereinbarung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.12.2024 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 30.12.2024 - 2 Ca 975/24 - wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn als Anspruch eines Arbeitnehmers bei Vorliegen von ausreichenden Indizien der Abgabe von Scheinbewerbungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2025 (3 Ta 98/24)

Bestimmen des Streitwerts in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18. November 2024 - 4 Ca 1158 a/24 - zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Beschluss abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.01.2025 (2 Ta 90/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.11.2024, Az. 7 BV 245/23, wird zurückgewiesen. A. Der Vertreter des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde [...]