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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2025 (12 SLa 640/25)

Betriebsübergang; Widersprecher; Restbetrieb; Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz; regelmäßige Beschäftigtenanzahl

I. Auf die Berufung - und unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Januar 2025 - 37 Ca 2829/24 - abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2025 (5 SLa 614/25)

Zustandekommen eine Vergleichsvertrags nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB erst mit der Protokollierung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2024 - 5 Ca 225/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Klageantrag zu 2. im Umfang von 489,40 Euro brutto abgewiesen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (12 Sa 185/24)

Berichtigung des Urteils im Tenor wegen offenbarer Unrichtigkeit

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2025 - 12 Sa 185/24 - wird im Tenor bei Ziffer I 1 dahin berichtigt, dass der Betrag der Zahlung, in die die Beklagte verurteilt worden ist, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2025 (12 Sa 1016/24)

Beschränkung der Zuschlagspflicht für Mehrarbeit oder Überstunden hinsichtlich Benachteiligung von Teilzeitkräften

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. November 2019 - 8 Ca 859/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 240,89 EUR zu zahlen nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2025 (12 Sa 1014/24)

Benachteiligung; Maßregelungsverbot; Trotzwort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2024 - 58 Ca 6226/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2025 (26 Sa 663/24)

Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren in einem Eingruppierungsrechtsstreit

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.292,60 Euro festgesetzt. I. Die Parteien haben über die zutreffende Eingruppierung des Klägers gestritten. Der Kläger hat mit der am 11. Oktober 2023 eingegangenen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2025 (12 Sa 185/24)

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

I. Auf die Berufung des Klägers und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2024 - 65 Ca 80383/22 - teilweise abgeändert und zur Hauptsache wie folgt gefasst. 1. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2025 (25 Ta (Kost) 6022/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts beim Streit über die Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl i.R.e. einstweiligen Verfügungsverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21 März 2025 - 29 BVGa 2738/25 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten des Wahlvorstands [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2025 (26 Ta (Kost) 6068/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich i.R.e. Kündigungsschutzantrags

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2024 - 20 Ca 5522/24 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (5 Sa 734/24)

Vertragliche Regelung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vereinbarung einer Karenzentschädigung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Juli 2022 - 37 Ca 11997/20 und 37 Ca 6942/22 - hinsichtlich des Tenors zu I. abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (12 Sa 645/24)

Wirksamkeit von Prozesshandlungen trotz Zuwiderhandlung gegen ein Vertretungsverbot durch einen Syndikusrechtsanwalt

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2024 - 56 Ca 5346/23 - wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (10 Sa 697/24)

Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2024 - 6 Ca 7393/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.01.2025 (12 Sa 1206/23)

Gewährung einer Corona-Sonderzahlung für einen Teilzeitbeschäftigten i.R.d. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 - 37 Ca 5678/22 - abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]