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LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2025 (15 SLa 42/25 B)

Altersgeld; Versorgungszusage; gesamtschuldnerische Haftung; Auslegung einer Versorgungszusage nach der Einführung des Altersgelde...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.12.2024 - 2 Ca 33/24 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2025 (3 SLa 865/24 B)

Anpassung der Betriebsrente; Verschulden des Arbeitnehmers; Verjährung der laufenden Leistungen; 3-Jahres-Zeitraum; Beginn des ersten...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.11.2024 (Az 1 Ca 104/24 B) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 811/24)

Schriftform; Treu und Glauben; Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 141/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 812/24)

Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie; Schriftform;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 153/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 792/24)

Schriftform; Treu und Glauben; Gesamtzusage; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Beschlussfassung des Betriebsrats; leitender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024, Az: 7 Ca 128/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 808/24)

Schriftform; Treu und Glauben; Beschlussfassung des Betriebsrats; betriebsvereinbarungsoffen; Gesamtbetriebsrat; Gesamtzusage; Inflationsausgleichsprämie;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.11.2024 Az: 7 Ca 236/24 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2025 (14 SLa 80/25)

Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.12.2024 - 5 Ca 248/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2025 (13 Ta 133/25)

Abstellen auf die bei Einlegung der Beschwerde maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung einer eventuellen Teilabhilfeentscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.06.2025 (5 Ca 21/25) wie folgt abgeändert: Der Streitwert zur Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 12.278,88 € [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2025 (7 Ta 98/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zustimmungsersetzung zu Einstellungen von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. April 2025 - 2 BV 20/24 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 385.250,76 Euro [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 521/24)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer leistungs- und erfolgsabhängigen Jahresvergütung

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger leistungs- und erfolgsbezogene Jahresvergütung für das Jahr 2019 in Höhe von 19.503,18 EUR brutto und für das Jahr 2020 in Höhe von 5.005,51 EUR brutto jeweils nebst [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (10 SLa 687/24)

Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. August 2024 - 2 Ca 19/24 - einschließlich des Auflösungsantrags wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2025 (14 SLa 719/24)

Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 28.08.2024 - 2 Ca 172/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (11 SLa 472/24)

Nullhypothese; sexuelle Belästigung; verhaltensbedingte Kündigung; Wiederholungskündigung; verhaltensbedingte Kündigung wegen mehrfacher...

Nachdem der Kläger den allgemeinen Feststellungsantrag (ursprünglicher Klageantrag zu 3.) zurückgenommen hat, wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 23. Mai 2024 - 2 Ca 344/23 - [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 517/24)

Fortzahlung einer Besitzstandszulage eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.06.2024 - 6 Ca 63/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2025 (14 SLa 615/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingt und verhaltensbedingt begründeten Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.07.2024 - 4 Ca 16/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2025 (14 SLa 497/24)

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Einzelhandel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2024 - 9 Ca 272/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]