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LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.02.2025 (13 SLa 20/24)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung tariflichen Sonderurlaub aus Anlass eines Dienstjubiläums; Verpflichtung zur Beantragung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 05.12.2023 (8 Ca 285/23) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2025 (14 SLa 80/25)

Wirksamkeit zweier außerordentlicher und hilfsweise ordentlicher Kündigungen

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.12.2024 - 5 Ca 248/23 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2025 (14 SLa 615/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingt und verhaltensbedingt begründeten Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.07.2024 - 4 Ca 16/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.07.2025 (13 Ta 133/25)

Abstellen auf die bei Einlegung der Beschwerde maßgeblichen Umstände unter Berücksichtigung einer eventuellen Teilabhilfeentscheidung...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 20.06.2025 (5 Ca 21/25) wie folgt abgeändert: Der Streitwert zur Gebührenberechnung wird für das Verfahren auf 12.278,88 € [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.2025 (15 SLa 521/24)

Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer leistungs- und erfolgsabhängigen Jahresvergütung

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger leistungs- und erfolgsbezogene Jahresvergütung für das Jahr 2019 in Höhe von 19.503,18 EUR brutto und für das Jahr 2020 in Höhe von 5.005,51 EUR brutto jeweils nebst [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2025 (15 SLa 42/25 B)

Zahlungsanspruch auf Altersgeld ab erreichen der Regelaltersgrenze

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 11.12.2024 - 2 Ca 33/24 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2025 (4 SLa 348/25)

Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 17.03.2025 - 3 Ca 250/24 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2025 (5 SLa 251/25)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Reiskostenerstattung bei Fahrertätigkeit als Hauptbeschäftigung (hier bejaht); Kein Eingreifen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. Januar 2025 - 4 Ca 233/24 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 811/24)

Zusage einer Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung als betriebsvereinbarungsoffen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 141/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2025 (17 SLa 430/25)

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch Kündigungen des Arbeitnehmers; Keine Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 8. April 2025 (Az. 5 Ca 426/24) abgeändert und der Beklagte verurteilt: 1. seine Arbeitsleistungen für die Klägerin als Chief Sales [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 792/24)

Anspruch auf Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024, Az: 7 Ca 128/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 812/24)

Betriebsvereinbarungsoffenheit einer Gesamtzusage über Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15.10.2024 Az. 7 Ca 153/24 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2025 (9 SLa 808/24)

Betriebsvereinbarungsoffenheit der Zusage einer Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie und Tariflohnerhöhung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.11.2024 Az: 7 Ca 236/24 unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2025 (9 SLa 381/25)

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ausweislich des Geschäftsführervertrages

1. Der schriftliche Geschäftsführerdienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses. Das gilt erst recht, wenn die Aufhebung des Arbeitsvertrages ausdrücklich [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.11.2025 (8 SLa 372/25)

Erschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Zeitlicher Zusammenfall der Erkrankung des Arbeitnehmers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.03.2025 - 3 Ca 455/24 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2025 (14 SLa 497/24)

Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung im Einzelhandel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 08.05.2024 - 9 Ca 272/23 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2025 (4 SLa 888/24)

Wirksamkeit der Versetzung; Tarifvertragliche Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers; Zustimmungspflicht des Betriebsrats...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28.11.2024 - 4 Ca 186/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2025 (3 SLa 865/24 B)

Berechnung der Betriebsrente und der daraus resultierenden Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.11.2024 (Az 1 Ca 104/24 B) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2025 (11 SLa 472/24)

Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung; Wiederholung von Kündigungsgründen; Sexuelle Belästigun...

Nachdem der Kläger den allgemeinen Feststellungsantrag (ursprünglicher Klageantrag zu 3.) zurückgenommen hat, wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 23. Mai 2024 - 2 Ca 344/23 - [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2025 (10 SLa 687/24)

Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 29. August 2024 - 2 Ca 19/24 - einschließlich des Auflösungsantrags wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 517/24)

Fortzahlung einer Besitzstandszulage eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.06.2024 - 6 Ca 63/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2025 (14 SLa 719/24)

Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 28.08.2024 - 2 Ca 172/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.06.2025 (7 Ta 98/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Zustimmungsersetzung zu Einstellungen von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. April 2025 - 2 BV 20/24 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 385.250,76 Euro [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2025 (7 SLa 43/25)

Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung bei einer Stellenbesetzung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2024 - 1 Ca 42/24 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.10.2025 (8 Sa 568/23)

Freie Regelung von den Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigenden Urlaubsansprüchen durch die Tarifvertragsparteien;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 05.07.2023 - 2 Ca 65/23 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Es wird auf die ausführliche [...]