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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2025 (4 SLa 200/24)

Abstellen für die Beschäftigtenzahl auf Betriebsangehörige im Inland

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.07.2024 - 2 Ca 372/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2025 (7 SLa 65/25)

Auslegung; Sozialplan; Sozialplanabfindung; Höhe einer Sozialplanabfindung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.02.2025, Az.: 8 Ca 1520/24, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.969,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2025 (7 SLa 137/24)

Abmahnungserfordernis; beharrliche Arbeitsverweigerung; Auskunftsverweigerung; Betriebsratsanhörung; unentschuldigtes Fehlen; Gabelstapler;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.05.2024, Az. 3 Ca 780/23, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2025 (6 SLa 235/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

I. Die Berufung der das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2024 - 6 Ca 543/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2025 (7 SLa 268/24)

Ausschlussfrist; Fälligkeit; Geltendmachungsschreiben; Inflationsausgleichsprämie; Inflationsausgleichszahlung; Textform; Zugang;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.07.2024, Az. 3 Ca 940/23, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 126/24)

Rückzahlung von Entgelt zur Insolvenzmasse im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen unentgeltlicher Leistungen infolge eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13. März 2024 - 10 Ca 1504/22-1 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2025 (6 SLa 193/24)

Rückzahlung von Entgelt zur Insolvenzmasse im Rahmen einer Insolvenzanfechtung; Vorliegen unentgeltlicher Leistungen infolge eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23. Mai 2024 - 9 Ca 1508/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2025 (7 Sa 89/23)

Bildung von Aufbaufallgruppen bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers mit Magisterabschluss im Fach Soziale Verhaltenswissenschafte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier - Az.: 4 Ca 421/22 - vom 25.01.2023 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.04.2025 (6 SLa 185/24)

Rückzahlungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Überzahlung i.R.d. Abwicklung eines gerichtlichen Vergleich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03. Juli 2024 - 4 Ca 2443/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2025 (2 SLa 85/24)

Erlöschen des Überstundenvergütungsanspruchs durch Erfüllung i.R.e. sog. Schwarzgeldabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.02.2024 - 3 Ca 878/23 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2025 (2 SLa 253/24)

Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers aus verhaltensbedingten Gründen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.09.2024 - 3 Ca 352/24 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2025 (2 SLa 114/24)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Überlassung der Tester einer Parfümerie zum privaten Verbrauch i.R.d. betrieblichen Übung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 14.02.2024 - 10 Ca 906/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2025 (7 SLa 211/24)

Unangemessene Benachteiligung durch die Befristung des über 50 von 100 der wöchentlichen Arbeitszeit hinausgehenden Stellenanteil...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2024, Az.:4 Ca 55/24, wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2025 (5 SLa 71/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Erhöhung seines monatlichen Fixgehalts aufgrund einer mündlichen Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31. Januar 2024, Az. 12 Ca 2624/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2025 (7 SLa 194/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 03.07.2024, Az.: 6 Ca 576/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 162/24)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.05.2024 - 7 Ca 3178/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2025 (2 SLa 150/24)

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Schwebehinderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07.05.2024 - 2 Ca 14/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2025 (5 SLa 146/24)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2024, Az. 11 Ca 3510/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]