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LSG Hamburg - Urteil vom 08.04.2025 (L 1 KR 126/23 D)

Verbeitragung eines kapitalisierten Versorgungsbezug

1. Die Berufung wird zurückgewiesen 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Verbeitragung eines [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2025 (L 8 SO 3/25 B ER)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Insoweit wird die Kostenentscheidung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2025 (L 8 BA 30/25 B ER)

Personenbezoge Vornahme der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30.01.2024 in Gestalt des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2025 (L 12 P 3/24)

Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI (Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 BA 29/24)

abhängige Beschäftigung; Anhörung; Betriebsprüfung; Eingliederung; Kettenauftragsverhältnisse; unternehmerische Risiken; Verjährun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 EG 3/23)

Elterngeld; Existenzminimum; Rückforderung; Überzahlung; Unbilligkeit; vorläufige Leistungserbringung

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2025 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid vom 17. August 2020 in der Fassung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2025 (L 4 KR 20/25 B ER)

Kostenübernahme für eine weitere therapeutische Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Januar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller mit einem [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 R 23/25)

Ansparabschreibung als Hinzuverdienst bei einer Altersrente für Frauen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2025 (L 10 KR 162/24 B ER)

Vollziehbarkeit eines Widerlegungsbescheids hinsichtlich der prognostischen Erfüllung der Mindestmengenregelung für chirurgische...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerlegungsbescheid vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2025 (L 10 KR 695/24 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit einer Apheresebehandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2024 aufgehoben. Der Antrag auf Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie im Wege des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 BA 6/23)

Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 2. November 2022 geändert. Der Bescheid vom 30. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 und des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 R 101/24)

Beweiserhebung durch Anhörung eines Arztes für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 17. März 1968 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Eine erste Ehe wurde nach Maßgabe der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2025 (L 3 R 30/23)

Enden des Nachversicherungszeitraums zum Zeitpunkt der Entlassung eines Beamten auf Probe

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2025 (L 3 R 207/22)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 5 P 102/24)

Kostenübernahme für den Einbau einer Klimaanlage im Schlafzimmer als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold von 21.05.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 155/24)

Einsatz eines für einen Sozialverband tätigen Syndikusrechtsanwalts für die Prozessvertretung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 56/24)

Prozessvertretung durch einen bei einem Sozialverband beschäftigten Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 8 R 550/24)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten unter Darlegung psychischer Beschwerden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2025 (L 1 P 14/23)

Zuschussgewährung für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines Versicherten in der Form eines Duscheinbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Hessen - Urteil vom 23.01.2025 (L 1 BA 64/23)

Tätigkeit im Museum als eine die Sozialversicherungspflicht ausschließende ehrenamtliche Betätigung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. September 2023 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wird, den Betrag von 12.832,42 EUR nebst Zinsen an die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 41/24)

Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen für eine in Aushilfstätigkeit arbeitende Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Juni 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 31/24)

Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich nach Maßgabe der für die tatsächlich geleisteten Entgeltzahlungen geschuldeten Beiträg...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer im Übrigen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2025 (L 16 KR 102/22)

Beitragspflicht von Leistungen zur Witwenrente des Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) der Niederlande

Klarstellend wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 8. Februar 2022 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2017 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.845,77 € festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (L 8 R 913/23)

(Weiter-)Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 20.01.2025 (L 1 KR 13/24 KH)

Erstattung der Krankenbehandlungskosten eines Versicherten bei Erforderlichkeit und Notwendigkeit

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 15.727,59 Euro festgesetzt. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2025 (L 3 BA 25/22)

Statusfeststellungsverfahren zur Ausübung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer i.R.e. abhängigen Beschäftigungsverhältnisse...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Mai 2022 wird aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2025 (L 8 R 945/23)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2025 (L 10 KR 702/24 B ER)

Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2025 (L 3 BA 32/24 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den nach einer Betriebsprüfung ergangenen Beitragsnachforderungsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]