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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2025 (L 10 KR 71/25 B ER)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse (hier: Fertigarzneimittel Avastin zur Behandlung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Mai 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. April 2025 abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2025 (L 8 BA 38/25 B ER)

Festsetzung von Beitragsnachforderungen i.R.d. Betriebsprüfung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08.03.2025 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (Az. S 44 BA 125/24) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2025 (L 8 BA 78/25 B)

Festsetzung des Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2025 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2025 (L 10 KR 104/25 B ER)

Anspruch eines Versicherten in der stationären Einrichtung auf Versorgung mit einem Pflegebett und einer Anti-Dekubitusmatratze

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juli 2025 aufgehoben und der Antrag vom 16. Juni 2025 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (L 5 P 86/25 B ER)

Glaubhaftmachen des Vorliegens einer den Anspruch auf Pflegeleistungen begründenden Pflegebedürftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.0000 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (L 10 KR 801/24)

Versorgung eines Versicherten mit dem Arzneimittel Olumiant® wegen Verlusts des Haupthaars

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 24/25)

Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. Juni 2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2017 in der Fassung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2025 (L 6 KR 71/24)

Bemessung der Höhe der Vergütung nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage i.R.e. Krankenhausabrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2024 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2025 (L 6 KR 7/23)

Erstattungspflicht bei Weiterleitung eines Hilfsmittelantrags i.R.d. Versorgung eines unter dreijährigen Kindes mit einer Sitzschale...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2023 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (L 11 KR 269/25 B ER)

Vorläufige Versorgung eines Versicherten mit regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Behandlungen und Kostenübernahme

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 4. April 2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, den Antragsteller für die Zeit ab Zustellung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2025 (L 8 R 961/24)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2025 (L 11 KR 628/24 NZB KH)

Fälligkeit der Gesamtforderung durch prüffähige Schlussrechnungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2025 (L 3 AL 3314/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld aufgrund eines Insolvenzereignisses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2025 (L 1 KR 81/23)

Kostenübernahme für eine außervertragliche ambulante Psychotherapie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt eine grundsätzliche Kostenübernahme für eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 10 KR 59/25 KH B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für den Leistungsbereich komplexe...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.12.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 10.10.2024 (Sozialgericht Duisburg, S 17 KR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 11 KR 431/25 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten einer bis zu vier Wochen dauernden Behandlung eines Versicherten mit Pegcetacoplan

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 12. Mai 2025 wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2025 (L 22 BA 132/24 B)

Festsetzung des Streitwerts bei Untätigkeitsklagen in Betriebsprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 74/22)

Kostenerstattung für eine beidseitige operative Brustverkleinerung als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 5/23 KH)

Kodierung des Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) i.R.e. vollstationären Behandlung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.07.2025 (L 3 R 21/23 D)

Kein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 BA 3/21)

Kommanditgesellschaft; Komplementär-GmbH; mitarbeitender Unternehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vor-, Klage- und [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2025 (L 8 SO 47/25 B ER)

Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. März 2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2025 (L 21 R 940/24)

Widerlegen der Vermutung der Versorgungsehe i.R.e. Anspruchs auf Bewilligung einer großen Witwerrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2025 (L 10 R 2079/23)

Pflichtverletzung durch eine falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2025 (L 12 R 71/24)

Neuberechnung der Altersrente mit Anrechnung weiterer rentenrechtlicher Zeiten für in einem Erziehungsheim zwangsweise durchgeführte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 17.5.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2025 (L 8 R 848/17)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer Hauswirtschafterin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (L 5 KR 2893/24)

Befreiungsmöglichkeit von der Krankenversicherungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.08.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 66/24)

Medizinische Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente eines Versicherten (hier: Schmerzattacken)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 6. Juli 1963 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hat den Beruf einer Köchin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 35/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. Januar 2025 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2025 (L 14 R 991/24 B)

Anspruch auf eine fiktive Terminsgebühr

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen (Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 18.06.2024) rechtfertigt keine abweichende [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 KR 118/23 KH D)

Vergütungsanspruch wegen teilstationärer Krankenhausbehandlung eines Kindes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. September 2023 aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 13/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 03-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 14/23 KL D)

Verfahren gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für...

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 02-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2025 (L 1 P 11/23 KL D)

Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung von Pflegesätzen

1. Der Schiedsspruch der Beklagten vom 8. September 2023, Az. PfSV 05-2023 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. 2. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2025 (L 10 KR 4/25 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Krankenversicherten gegen einen Aufforderungsbescheid zur Zahlung rückständiger Beiträg...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2025 (L 9 KR 251/22 KL)

Schiedsspruch über die Festlegung eines Erstattungsbetrages für ein erstattungsfähiges Arzneimittel mit neuem Wirkstoff (hier: Retsevmo®...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; der Beigeladene zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2025 (L 9 KR 309/23)

Berechtigung zur Kodierung der Nebendiagnose i.R.d. Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juni 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.374,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.06.2025 (L 16 KR 203/22)

Gerätemiete als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt hinsichtlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2025 (L 7 AL 73/23)

Fortwirkung der Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses bei andauernder Überwachung des Insolvenzplans im Rahmen der Geltendmachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2025 (L 5 KR 160/24 B ER)

Berücksichtigung der besonderen Prüfungsmaßstäbe bei der Widerlegung von Prognoseentscheidungen (hier: Festsetzung der jährlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner werden der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2025 (L 10 KR 353/24 KH)

Vergütung einer Notfallbehandlung eines Versicherten im Schockraum des Krankenhauses als stationäre Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2025 (L 10 KR 1119/23 KH)

Anspruch des Betreibers eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2025 (L 11 KR 269/24)

Kostenerstattung für eine ambulante Psychotherapie als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 4. April 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2025 (L 10 BA 11/22)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2025 (L 10 BA 11/22)

Auf die Klage wird der Bescheid der Beklagten vom 1. April 2025 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. auf Grundlage der Kooperationsverträge mit der Klägerin vom 29. März 2010 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2025 (L 5 P 139/23)

Klage eines gesetzlich Pflegeversicherten gegen ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes wegen der Einstufung seines Pflegegrade...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 7 KA 23/25 B ER)

Entbindung eines Mitglieds von seinem Amt als Vorstand der KZV Berlin durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2025 geändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 7 KA 14/25 B ER)

Entbindung eines Mitglieds von seinem Amt als Vorstand der KZV Berlin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2025 geändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2025 (L 8 R 973/22)

Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten hinsichtlich Anerkennung als Fachschulzeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.09.2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1505/23)

Ausschluss der Einzelfallprüfung neben der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des Arztes bereits zuvor nach Richtgröße...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

Auswahlkriterien bei einer Bewerbung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]