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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2025 (L 3 AL 3314/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld aufgrund eines Insolvenzereignisses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2025 (L 10 R 2079/23)

Pflichtverletzung durch eine falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (L 5 KR 2893/24)

Befreiungsmöglichkeit von der Krankenversicherungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.08.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1505/23)

Ausschluss der Einzelfallprüfung neben der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise des Arztes bereits zuvor nach Richtgröße...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

Auswahlkriterien bei einer Bewerbung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 2276/24)

Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnungen eines Vertragsarztes für die Quartale 3/2014...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 3048/24)

Neufestsetzung des Honoraranspruchs eines Facharztes wegen unplausibler Profilzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2025 (L 10 R 108/22)

Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Feststellung der Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßigen Pflegeperson...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.11.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.07.2019 abgeändert und [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2025 (L 8 BA 1054/24)

Verjährung von Ansprüchen auf Sozialversicherungsbeiträge

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2024 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 08.01.2020 in der Fassung des Bescheids vom 27.08.2020 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2025 (L 2 BA 2452/24)

Feststellung der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Steuerberater

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

Prozessuale Mitwirkungslast eines Leistungsberechtigten durch die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung nach Untersuchung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

Begründen der Mitgliedschaft eines Betroffenen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) durch den Bezug einer Witwerrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Gewährung von Pflegegeld nach Pflegegrad 2 aus der privaten Pflegepflichtversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

Behandlungspflege in Form einer Schulbegleitung als Anspruch eines Grundschülers wegen einer Diabetes-Erkrankung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 R 276/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Einschränkung des Leistungsvermögens

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2025 (L 8 BA 426/24)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Physiotherapeutin; Vorliegen oder Nichtvorliegen von Versicherungspflich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2025 (L 7 R 2139/23)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zur Kauffrau für Büromanagement

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Karlsruhe vom 18. Juli 2023 und der Bescheid vom 23. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2021 werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

Herabsetzung und Rückforderung vn gewährten Leistungen der Witwenrente wegen der Anrechnung von Einkommen aus geringfügiger Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

Vergütung für Leistungen der stationären Krankenhausbehandlung; edizinisches Erfordernis für die stationäre Durchführung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.845,77 € festgesetzt. [...]