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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 1156/23)

Gewährung höherer Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung eines sog. Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 3048/24)

Neufestsetzung des Honoraranspruchs eines Facharztes wegen unplausibler Profilzeiten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in erster und zweiter Instanz. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 2539/24)

Rückforderung von Beträgen der Witwenrente wegen Einkommensanrechnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.07.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2025 (L 8 U 2008/25 ER-B)

Erbringung weiterer Heilbehandlung in Form von neurooptometrischem Visualtraining und Lichttherapie Syntonics bei Post-Covid

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.06.2025 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin weitere [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2025 (L 11 KR 3273/24)

Aufrechnungsverbot bezüglich einer Erstattungsforderung der Krankenkasse gegen eine Vergütungsforderung des Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2025 (L 10 R 2973/23)

Gewährung einer höheren Altersrente eines Versicherten unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Beitragszeit für seine Lehre zum...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2025 (L 10 R 2079/23)

Pflichtverletzung durch eine falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunft

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.08.2025 (L 2 BA 941/24)

Rechtswidrigkeit einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahren...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Februar 2024 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2023 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2025 (L 2 BA 2283/24)

Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit einer ausschließlich Privatpatienten/Selbstzahler behandelnden...

Die verbliebene Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2025 (L 2 BA 3638/24)

Ermittlung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines freien Handelsvertreters im Dreiecksverhältnis nach der faktischen Eingliederung...

Die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2024 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im Übrigen sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2025 (L 3 AL 3314/22)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld aufgrund eines Insolvenzereignisses

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2025 (L 5 KR 1918/25)

Anspruch des Dienstleisters auf Vertragsverhandlung über Versorgung mit Verbandmitteln der Versicherten gegenüber Krankenkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 05.05.2025 abgeändert und festgestellt, dass der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Verhandlungsanspruch über die Versorgung der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2025 (L 11 KR 3655/25 ER-B)

Zurückweisung der Berufung wegen Krankenversicherungspflicht der Versicherten in Belgien aufgrund Bezugs einer belgischen Rente; Zum...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.10.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2025 (L 11 EG 3046/24)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs der Klägerin auf Basiselterngeld Beschäftigte des türkischen Generalkonsulats; Kein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.09.2024 wird zurückgewiesen und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.05.2025 (L 11 EG 3749/24)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Bewilligung von Elterngeld des Klägers für betreffenden Zeitraum; Zu den Voraussetzungn...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 05.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2025 (L 10 KO 1598/25)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren wegen Betriebsprüfung

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2025 (L 11 KR 3141/25 ER-B)

Kein Anspruch des Krankenhauses auf Wirkungslosigkeit des angefochtenenBescheids bzgl. der weiteren Genehmigung des Beigeladenen zur...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.09.2025 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Feststellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage S [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2025 (L 2 AS 559/25)

Keine pauschale Annahme eines Scheingeschäfts bei jahrelang gelebtem Mietverhältnis unter Verwandten, auch bei Nichtabführung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2025 dahingehend abgeändert, dass für die Zeit vom 1. September 2021 bis 31. Dezember 2021 lediglich Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 2 SF 2973/24 E)

Unzulässigkeit der anwaltlichen Geltendmachung einer von ihm gezahlte Akten-Versendungspauschale gegenüber seinem Mandanten und somit...

Auf die Erinnerungen des Klägers vom 31.07.2024 werden die Kostenbeschlüsse vom 26.07.2024 dahingehend abgeändert, dass die dem Kläger vom Beklagten zu erstattenden Kosten auf 16,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2025 (L 8 R 2378/23)

Kein Anspruch der Klägerin auf weitere Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung; Kein Unerfallen der Rentenversicherungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.08.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2025 (L 11 KR 1058/24)

Erfolgreiche Berufung wegen Anspruchs des Versicherten gegenüber der GKVauf Kostenerstattung für selbstbeschaffte Therapie mit Checkpoint-Inhibitor...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 04.03.2024 und der Bescheid der Beklagten vom 21.04.2023 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 07.07.2023 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2025 (L 11 KR 946/24)

Zurückweisung der Berufung mangels Berechtigung des klagenden Arztes zur Ausübung des ärztliches Berufs wegen ruhender Approbatio...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.02.2024 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Genehmigung der Versorgung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2025 (L 11 KR 853/24)

Zurückweisung der Berufung wegen Anspruchs des Versicherten auf Bewilligung einer Abdominoplastik, beidseitiger Oberarm- und Oberschenkelstraffung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.02.2024 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2025 (L 11 EG 1724/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf höheres Kindergeld; Ausschließliche Maßgeblichkeit der lohnsteuerrechtlichen Begriffsbestimmung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2025 (L 8 U 1301/24)

Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nachweises des Vorliegens eines Arbeitsunfalls; Grundsätzliche Unerheblichkeitkeit der Tätigkeitsdauer,...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.04.2024 sowie der Bescheid vom 11.04.2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2023 aufgehoben. Es wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2025 (L 11 KR 2480/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs des beigeladenen Sohnes des Klägers auf Familienvesicherung wegen zu hohem Einkommen;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.07.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Familienversicherung des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2025 (L 11 KR 3378/23)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Versorgung des Klägers mit einem zweiten Aktivrollstuhl als Ersatz bei Reparaturen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.11.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 KA 2116/24)

Zurückweisung der Berufung wegen e Rechtmäßigkeit der Festsetzung der schriftlichen Beratung wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 KA 2185/24)

Vergütung der gesamten Lasertherapie des betreffenden Hautareals i.R.d. sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.06.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 KA 2635/25)

Zurückweisung der Berufungs wegen Anspruchs auf Rückzahlung der nach Einzelleistungen berechneten Gesamtvergütungsanteile; Keine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.07.2025 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es beim Kostentenor des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2025 (L 5 KR 390/24)

Teilerfolgreiche Berufung wegen anderweitigem Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung; Ausschluss der Krankenkasse mit Einwand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.12.2023 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 13.487,38 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 KA 2178/24)

Zurückweisung der Berufung wegen materiell-rechtlicher Rechtmäßigkeit der Honorarabrechnung; Vergütüung der gesamten Lasertherapie...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 14.06.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es bei dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2025 (L 5 KA 2730/24)

Umfang der Kostenerstattung im Zusammenhang mit dem Anschluss der vertragsärztlichen Praxis an die Telematikinfrastruktur (TI) i.R.d....

Auf die Berufung der Beklagten und des Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.08.2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen einschließlich der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.12.2025 (L 10 R 849/25)

Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Vorliegen eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30.01.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2025 (L 10 U 3001/25 ER-B)

Kostenenstscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegendes Eilverfahren als gerichtskostenpflichtiges...

1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 324 € festgesetzt. Nach Rücknahme der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2025 (L 11 KR 2349/24)

Zurückweisung der Berufung wegen Pflicht der Klägerin als pharmazeutische Unternehmerin zur Generikaabschlagspflicht für das Arzneimittel...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2025 (L 2 BA 3152/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als Berufstaucher (sog. Bautaucher)

Die verbliebene Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 10. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2025 (L 2 BA 3436/21)

Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status bzgl. der Tätigkeit als Ingenieur

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, als das Sozialgericht festgestellt hat, dass der Kläger seine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

Herabsetzung und Rückforderung vn gewährten Leistungen der Witwenrente wegen der Anrechnung von Einkommen aus geringfügiger Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

Vergütung für Leistungen der stationären Krankenhausbehandlung; edizinisches Erfordernis für die stationäre Durchführung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.845,77 € festgesetzt. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2025 (L 5 R 3093/24)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.09.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

Auswahlkriterien bei einer Bewerbung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um einen Vertragsarztsitz

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]