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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.03.2025 (L 10 R 3159/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 31.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2025 (L 11 KR 169/25)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2025 (L 4 P 36/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass beide Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.03.2025 (L 11 KR 302/25 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.01.2025 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsteller (Ast.) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (L 13 BA 3631/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit einer Person für ein Unternehmen zur Durchführung von Dopingkontrollen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.01.2025 (L 4 P 1780/22)

Aufwendungsersatz für einen stationären Krankenhausaufenthalt als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Pflegekasse

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 16. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2025 (L 10 R 1507/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19.03.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 BA 1266/24)

Erbringen der zweiten Leichenschau als eine hoheitliche Tätigkeit eines Arztes in der Rechtsform der Beleihung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 11 KR 1961/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.845,77 € festgesetzt. [...]