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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.05.2025 (L 33 R 520/23)

Übergang der Ansprüche auf Zahlung der Altersrente sowie der Witwerrente auf den Treuhänder

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2023 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, 4.471,34 € an den Kläger zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2025 (L 22 R 684/22)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (L 16 KR 423/22 KL)

Festlegung der Herstellungszuschläge für die Herstellung parenteraler Lösungen nach Anlage 3 Teil 2 und 6 des Vertrages über die...

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Oktober 2022 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2025 (L 1 KR 5/25 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen bei diabetischem Fußsyndrom und Polyneuropathie

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu tragen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2025 (L 9 KR 68/22)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2025 (L 9 KR 168/24)

Erstattung von Kosten für die Behandlung einer transsphinktären Analfistel nach der ayurvedischen Ksharsutra-Methode

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.01.2025 (L 7 KA 26/22)

Erteilung einer Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz in einer räumlich nicht an ein Krankenhaus angebundenen...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Juli 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 12. Mai 2020 (Beschluss vom 28. Januar 2020) aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2025 (L 16 BA 1/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2025 (L 9 BA 65/23)

Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit und Versicherungspflicht in der Sozialversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.01.2025 (L 9 KR 94/23)

Zuständigkeit für die Verhandlung des Vertrags über die Versorgung mit Hebammenhilfe

Auf die Berufung des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.03.2025 (L 14 KR 189/23)

Voraussetzungen für eine Familienversicherung bei Übersteigung des geringen Einkommens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 19. April 2023 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2025 (L 16 BA 21/24)

Festsetzung eines Nachforderungsbetrages i.R.e. abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als Industriekletterer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2024 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2018 in der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.07.2025 (L 1 BA 81/23)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und Umlagen für die Tätigkeit als Geschäftsführer

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 5. September 2023 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 9. November 2022 in der Gestalt des Bescheides vom 11. Januar 2023 und des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 7 KA 14/25 B ER)

Entbindung eines Mitglieds von seinem Amt als Vorstand der KZV Berlin bei Vorliegen eines wichtigen Grundes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2025 geändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2025 (L 7 KA 23/25 B ER)

Entbindung eines Mitglieds von seinem Amt als Vorstand der KZV Berlin durch Vorliegen eines wichtigen Grundes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. April 2025 geändert. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Beschlusses der Vertreterversammlung der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 13/23)

Höhe der Vergütung für das Quartal IV/2017 für Leistungen des genetischen Labors

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2023 wird aufgehoben. Der Honorarfestsetzungsbescheid für das Quartal IV/2017 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 16. Oktober 2018, dieser in der Gestalt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 8/23)

Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens (RLV) für die Quartale i.R.d. Teilnahme eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 6/23)

Anpassung des Budgets für spezielle Laboratoriumsleistungen des Abschnitts 32.3 EBM (Laborbudget) in den Quartalen IV/2017 bis II/201...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (L 9 BA 95/23)

Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2023 zu Ziffer I. wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 27. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.04.2025 (L 9 BA 7/23)

Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.01.2025 (L 1 KR 241/23)

Erheben von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung auf ausbezahlte Lebensversicherungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweitinstanzlichen Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2025 (L 9 KR 251/22 KL)

Schiedsspruch über die Festlegung eines Erstattungsbetrages für ein erstattungsfähiges Arzneimittel mit neuem Wirkstoff (hier: Retsevmo®...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1; der Beigeladene zu 2 trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2025 (L 7 KA 27/22)

Erweiterung einer bestehenden Sonderbedarfszulassung eines Facharztes für diagnostische Radiologie von einem halben auf einen vollen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2025 (L 1 KR 81/23)

Kostenübernahme für eine außervertragliche ambulante Psychotherapie

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Der Kläger begehrt eine grundsätzliche Kostenübernahme für eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2025 (L 7 KA 23/22)

Nachbesetzung eines hälftigen Vertragsarztsitzes für die Arztgruppe Chirurgie/Orthopädie

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 und der Beschluss des Beklagten vom 24. Februar 2021 (schriftliche Ausfertigung vom 21. April 2021) aufgehoben. Der Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2025 (L 7 KA 36/23)

Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Hämatologie...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2023 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zur [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (L 9 KR 42/23)

Abgrenzung einer ambulanten Notfallversorgung eines Versicherten von einer stationären Krankenhausleistung hinsichtlich Vergütungsanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.02.2025 (L 4 KR 196/23 KL)

Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Einsatz...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2023 wird hinsichtlich seiner Ziffer 4 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, insoweit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.05.2025 (L 1 AS 1202/23)

Auszahlung anlässlich eines sozialgerichtlichen Rechtsstreits entstandener außergerichtlicher Kosten eines Rechtsanwalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Dezember 2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2025 (L 1 KR 231/23)

Erstattung von Kosten für ein durch einen Versicherten selbst beschafftes Neodrive 20 Zoll Handbike mit Motorunterstützung zur Anbringung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Für das erstinstanzliche Verfahren verbleibt es bei der Kostenentscheidung [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.01.2025 (L 4 KR 4/22)

Erstattung von den Festbetrag übersteigenden Kosten einer Hörgeräteversorgung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheids vom 6. Februar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2025 (L 9 KR 309/23)

Berechtigung zur Kodierung der Nebendiagnose i.R.d. Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. Juni 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.374,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.07.2025 (L 16 KR 102/24)

Erstattung der weiteren Kosten als Satzungsleistung einer durchgeführten Maßnahme zur künstlichen Befruchtung mittels intrazytoplasmatischer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (L 16 KR 71/23)

Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.214,30 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (L 16 KR 185/24)

Festsetzung der Höhe eines Festzuschusses für Zahnersatz eines Versicherten bei einmaliger Versäumnis der Durchführung einer Zahnvorsorgeuntersuchun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2025 (L 14 KR 369/23 WA)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Stornierung der Mitgliedschaft in der Familienversicherung und freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.06.2025 (L 33 R 333/21)

Neuvergabe einer Versicherungsnummer unter Zugrundelegung des Geburtsdatums eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2025 (L 16 KR 171/23)

Abrechnung eines Zusatzentgelts i.R.e. Anspruchs auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. März 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.481,56 € nebst Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (L 16 KR 71/22)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) für freiwillige Mitglieder

Die Klage gegen den Bescheid vom 15. März 2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren bei dem Landessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2025 (L 14 KR 47/25 B ER)

Rechtsanspruch eines Herstellers als Nichtbeteiligter auf Akteneinsicht hinsichtlich Umgruppierung des Produktes eines Konkurrenten...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]