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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2025 (L 2 R 105/25)

Beitragserstattung; Verjährung; Verwirkung; Gestaltungsrecht; Beitragserstattungsansprüche von Hinterbliebenen entstehen erst mit...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 08. April 2025 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2024 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 24/25)

Zuordnung einer Tätigkeit als Lehrer nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. Juni 2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21. Dezember 2017 in der Fassung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 39/24)

Berufung eines Rentenversicherungsträgers gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Teilaufhebung seines auf der Grundlage einer Betriebsprüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren die Beklagte zu einem Viertel und die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2025 (L 8 SO 47/25 B ER)

Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. März 2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.06.2025 (L 12 R 71/24)

Neuberechnung der Altersrente mit Anrechnung weiterer rentenrechtlicher Zeiten für in einem Erziehungsheim zwangsweise durchgeführte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 17.5.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 66/24)

Medizinische Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente eines Versicherten (hier: Schmerzattacken)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 6. Juli 1963 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hat den Beruf einer Köchin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 35/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch Vorliegen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 9. Januar 2025 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.06.2025 (L 16 KR 203/22)

Gerätemiete als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt hinsichtlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.05.2025 (L 16 KR 315/24)

Kostenübernahme der Versorgung eines Versicherten mit einem Neurostimulationsanzug Exopulse Mollii Suit aufgrund der Erkrankung an...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.04.2025 (L 4 KR 138/25 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse für Leistungen der außerklinischen Intensivpflege (AKI) durch den Intensivpflegediens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 1. April 2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.03.2025 (L 12 P 3/24)

Leistungszuschlag nach § 43c SGB XI (Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten Aufwendungen)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 28.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 EG 3/23)

Vorläufige Zahlung von Elterngeld als Vorschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Juni 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Januar 2025 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, die mit Bescheid vom 17. August 2020 in der Fassung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2025 (L 2 BA 29/24)

Verpflichtung zur Entrichtung aller sozailversicherungspflichtigen Leistungen an Arbeitnehmer nach durchgeführter Betriebsprüfun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2025 (L 4 KR 20/25 B ER)

Kostenübernahme für eine weitere therapeutische Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Januar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller mit einem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 BA 6/23)

Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 2. November 2022 geändert. Der Bescheid vom 30. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 und des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 R 101/24)

Beweiserhebung durch Anhörung eines Arztes für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 17. März 1968 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Eine erste Ehe wurde nach Maßgabe der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 155/24)

Einsatz eines für einen Sozialverband tätigen Syndikusrechtsanwalts für die Prozessvertretung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. September 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.01.2025 (L 10 SB 56/24)

Prozessvertretung durch einen bei einem Sozialverband beschäftigten Syndikusrechtsanwalt

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. März 2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Hildesheim zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 31/24)

Festsetzung der Säumniszuschläge lediglich nach Maßgabe der für die tatsächlich geleisteten Entgeltzahlungen geschuldeten Beiträg...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer im Übrigen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 7. Mai 2024 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Dezember 2021 in der Fassung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.01.2025 (L 2 BA 41/24)

Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen für eine in Aushilfstätigkeit arbeitende Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 13. Juni 2024 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.01.2025 (L 16 KR 102/22)

Beitragspflicht von Leistungen zur Witwenrente des Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds (ABP) der Niederlande

Klarstellend wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Hannover vom 8. Februar 2022 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 8. Februar 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2017 wird [...]