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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (L 8 R 913/23)

(Weiter-)Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2025 (L 8 R 945/23)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2025 (L 10 KR 695/24 B ER)

Versorgung eines Versicherten mit einer Apheresebehandlung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.10.2024 aufgehoben. Der Antrag auf Kostenübernahme der regelmäßigen extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie im Wege des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 5 P 102/24)

Kostenübernahme für den Einbau einer Klimaanlage im Schlafzimmer als wohnumfeldverbessernde Maßnahme

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold von 21.05.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2025 (L 8 BA 30/25 B ER)

Personenbezoge Vornahme der Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 02.02.2025 geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 30.01.2024 in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2025 (L 10 KR 702/24 B ER)

Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 74/22)

Kostenerstattung für eine beidseitige operative Brustverkleinerung als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2025 (L 5 P 86/25 B ER)

Glaubhaftmachen des Vorliegens einer den Anspruch auf Pflegeleistungen begründenden Pflegebedürftigkeit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.0000 geborene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 5/23 KH)

Kodierung des Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) i.R.e. vollstationären Behandlung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 11 KR 431/25 B ER)

Vorläufige Übernahme der Kosten einer bis zu vier Wochen dauernden Behandlung eines Versicherten mit Pegcetacoplan

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Tenor im Beschluss des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 12. Mai 2025 wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2025 (L 11 KR 628/24 NZB KH)

Fälligkeit der Gesamtforderung durch prüffähige Schlussrechnungen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2025 (L 21 R 940/24)

Widerlegen der Vermutung der Versorgungsehe i.R.e. Anspruchs auf Bewilligung einer großen Witwerrente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.01.2025 (L 22 BA 89/24)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht eines Geschäftsführers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in diesem Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2025 (L 5 P 27/23)

Voraussetzung für das Entstehen des Zahlungsanspruchs auf eine Verzögerungsgebühr wegen Versäumung der Erteilung eines schriftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (L 8 R 196/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2025 (L 8 R 111/25)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2025 (L 11 KR 529/24)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten und Begrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2025 (L 21 R 788/24)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Gewährungssausschluss bei Ehe von unter einem Jahr; Berücksichtigung des Gesundheitszustands...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 11.6.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.10.2025 (L 5 KR 189/24)

Anspruch auf Kostenerstattung für Anschaffung einer Ganzkörpersoftorthese; Erforderlichkeit des Hilfsmittels fürunmittelbaren Behinderungsausgleich;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2025 (L 10 KR 673/25 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege im Rahmen des Grundschulbesuchs wegen Diabetes mellitus Typ 1 im Wege einstweiliger...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 25.08.2025 geändert. Die Antragsgegnerin wird zur Gewährung der häuslichen Krankenpflege in Form der Sicherungspflege bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2025 (L 5 KR 1030/23 KH)

Kostenanspruch für stationsäquivalente psychiatrische Behandlung; Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse unmittelbar mit Inanspruchnahme...

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Detmold vom 10.08.2023 verurteilt, an die Klägerin 600 Euro nebst zwei Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2020 sowie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2025 (L 10 KR 283/24 KH)

Anspruch auf Vergütung Vergütung einer stationären Behandlung im Krankenhaus; r Wiedergabe der anamnestischen Angaben der Versicherten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.03.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2025 (L 10 KR 834/24)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verbrauchsmaterialien - Sensoren - eines selbstbeschafften Real-Time-Glukosemesssystem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2024 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.07.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2021 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2025 (L 3 R 306/25)

Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Bewertung der Fremdrentenzeiten mit persönlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.04.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2025 (L 11 KR 91/25 B)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Detmold vom 31. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Das Verfahren ist gebührenfrei. 1. Der Senat entscheidet über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2025 (L 5 KR 652/23)

Vergütung einer stationären Behandlung eines Versicherten bei medizinischer Notwendigkeit der Aufnahme in ein Krankenhaus

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2025 (L 20 AL 127/23)

Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld über den Zeitpunkt des Überschreitens der Regelaltersgrenze hinaus

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.07.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2025 (L 10 KR 261/24)

Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung während eines Bezugs von Elterngeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2025 (L 10 KR 517/24)

Anspruch auf Versorgung mit einer Apheresebehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.06.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2025 (L 8 BA 110/18)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit eines Organisten

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.03.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (L 10 KR 59/25 KH B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose für den Leistungsbereich komplexe...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.12.2024 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 10.10.2024 (Sozialgericht Duisburg, S 17 KR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2025 (L 18 R 747/22)

Anspruch auf Übergangsgeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2025 (L 11 KR 793/25 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 5. November 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2025 (21 R 215/24)

Rentengewährung wegen Erwerbsminderung aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines Versicherten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil das Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.3.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2025 (L 11 KA 10/22)

Berücksichtigen eines Bewerbers für die Zulassung auf die ausgeschriebenen Vertragstherapeutensitze für Kinderpsychotherapeuten...

Die Berufung der Berufungsklägerin zu 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin zu 1) trägt 1/3 und die Berufungsklägerin zu 2) 2/3 der Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2025 (L 8 R 550/24)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten unter Darlegung psychischer Beschwerden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 137/24)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf Leistungen aus einer Direktversicherung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 31.01.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erhebung von Beiträgen zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2025 (L 5 P 139/23)

Klage eines gesetzlich Pflegeversicherten gegen ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes wegen der Einstufung seines Pflegegrade...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 215/23 KH)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung der an ein Krankenhaus gezahlten Umsatzsteuer; Steuerfreiheit der Verabreichung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2025 (L 16 KR 408/23 KH)

Anspruch der Betreiberin eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch minimalinvasive Mitralklappenrekonstruktion...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.04.2025 (L 8 BA 28/21)

Klage des Inhabers eines Architekturbüros gegen die Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides zur Sozialversicherung für eine an...

Es wird festgestellt, dass das Sozialgericht Düsseldorf über die am 08.07.2019 erhobene Klage nicht wirksam entschieden hat. Das Sozialgericht Düsseldorf entscheidet auch über die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025 (L 16 KR 336/21 KL)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven einer Krankenkasse zum Gesundheitsfond

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 2.500.000,00 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.03.2025 (L 10 KR 9/24 KH)

Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bei Notwendigkeit der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) anstelle von Pool-Thrombozytenkonzentraten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 22.11.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.04.2025 (L 5 KR 306/21 KL)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung zum Gesundheitsfond...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2025 (L 14 R 991/24 B)

Anspruch auf eine fiktive Terminsgebühr

Die Beschwerde wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen (Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 18.06.2024) rechtfertigt keine abweichende [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2025 (L 8 R 848/17)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht einer Hauswirtschafterin

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.07.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2025 (L 22 BA 132/24 B)

Festsetzung des Streitwerts bei Untätigkeitsklagen in Betriebsprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2025 (L 8 BA 31/25)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.04.2025 (L 8 BA 5/25 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit einer Vielzahl von Dienstevermittlern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]