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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2025 (L 3 BA 32/24 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den nach einer Betriebsprüfung ergangenen Beitragsnachforderungsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 2. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.01.2025 (L 1 P 14/23)

Zuschussgewährung für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes eines Versicherten in der Form eines Duscheinbau...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses für eine Maßnahme zur Verbesserung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2025 (L 3 BA 25/22)

Statusfeststellungsverfahren zur Ausübung der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer i.R.e. abhängigen Beschäftigungsverhältnisse...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. Mai 2022 wird aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2025 (L 8 SO 3/25 B ER)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Insoweit wird die Kostenentscheidung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2025 (L 3 R 30/23)

Enden des Nachversicherungszeitraums zum Zeitpunkt der Entlassung eines Beamten auf Probe

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 R 23/25)

Ansparabschreibung als Hinzuverdienst bei einer Altersrente für Frauen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2025 (L 3 R 207/22)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 11/22)

Einordnung der untergeordneten einfachen Tätigkeiten der Mitarbeiter in Spielhallen als versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 15/24)

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit einer Physiotherapeutin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine außergerichtlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 107/22)

Deutsche Kodierrichtlinien; Operationen- und Prozeduren-Schlüssel; Monitoring; Dauer; Krankenversicherung (KR)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20 Oktober 2022 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 73/22)

Berufen auf sonstige Bedenken; aut idem; Apotheke; Retaxierung; Substitutionsgebot; Medikamentenabgabe; Rabattvertrag; Krankenversicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Gegenstandswert wird auf 87,87 € festgesetzt. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2025 (L 3 R 17/24)

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßstab des allgemeinen Arbeitsmarktes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 30/22)

Abgrenzung einer familienhaften Mitarbeit zur versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 5/23)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2025 (L 3 R 148/24)

Streit um die Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (im Beitrittsgebiet) im Rahmen des Zugunstenverfahrens;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 24/24)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Eingliederung eines Mitarbeiters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2025 (L 3 R 205/24)

Streit um die Weiterbewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung; Wegefähigkeit im Hinblick auf eine Rollstuhlnutzung im Alltag und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21 August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2025 (L 2 EG 2/23)

Auswirkung von betriebsüblichen Freistellungen durch Umwandlung eines Guthabens des Arbeitszeitkontos für das Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 20. Juni 2023 wird klarstellend neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 15. Dezember 2020 und 7. Juli 2021 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2025 (L 6 KR 35/23)

Streit um Retaxierungen wegen der Abgabe von Arzneimitteln unter Ausschließung dessen Ersetzung

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Mai 2023 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 5.172,03 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich ab dem 2. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2025 (L 6 U 45/23)

Anerkennung eines Ereignisses mit einer Nasenbeinfraktur als Arbeitsunfall i.R.e. dienstlichen Besprechung (hier: durch Kaffeetrinken...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. August 2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Ereignis vom 28. Februar [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.04.2025 (L 8 SO 29/21)

Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln im Sinne der medizinischen und sozialen Rehabilitation i.R.d. Eingliederungshilfe (hier: Versorgung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Mai 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.05.2025 (L 3 R 79/24)

Kostenerstattung für die von einem Versicherten selbstbeschaffte Reha-Maßnahme (hier: Neurologische Frührehabilitation der Phase...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2025 (L 11 R 250/23)

Bewilligung einer Leistung zur medizinischen (pulmologischen) Rehabilitation für einen Altersrentner

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer Leistung zur medizinischen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.05.2025 (L 3 R 118/24)

Rücknahme eines Rentenbewilligungsbescheides ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. März 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2025 (L 6 KR 7/23)

Erstattungspflicht bei Weiterleitung eines Hilfsmittelantrags i.R.d. Versorgung eines unter dreijährigen Kindes mit einer Sitzschale...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Januar 2023 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2025 (L 6 KR 71/24)

Bemessung der Höhe der Vergütung nach vertraglichen Fallpauschalen auf gesetzlicher Grundlage i.R.e. Krankenhausabrechnung

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2024 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt [...]