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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2025 (L 5 KR 80/24)

Anspruch auf Erteilung elektronischer Patientenquittungen für die minderjährigen Kinder

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 4. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2025 (L 10 KR 162/24 B ER)

Vollziehbarkeit eines Widerlegungsbescheids hinsichtlich der prognostischen Erfüllung der Mindestmengenregelung für chirurgische...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerlegungsbescheid vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2025 (L 5 BA 7/22)

Streit über eine Beitragsnachforderung aus einer Betriebsprüfung; Bestimmtheitsanforderungen an den Nachforderungsbescheid; Beiladung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des SG Schleswig vom 23. März 2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 93 % und die Beklagte 7 %. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 KR 134/22)

Streit um eine weitere Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Zeiten einer Gewöhnung an eine BIPAP-Maskenbeatmung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 19. Oktober 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.07.2025 (L 10 KR 143/22)

Streit um einen Kostenerstattungsanspruch für eine stationäre Behandlung in Zypern; Verhältnis des nordzypriotischen Landesteils...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2025 (L 1 R 3/20)

Streit um die Erstattung von Kosten für die Beschaffung von Hörgeräten; Abgrenzung zwischen Behinderungsausgleich und Leistung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 15. November 2019 aufgehoben, soweit die Beklagte zu einer Zahlung an die Klägerin verurteilt worden ist. Zugleich wird das Urteil des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 BA 3/21)

Statusstreitigkeit betreffend eine Tätigkeit als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft mit dem Aufgabenbereich eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vor-, Klage- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2025 (L 7 R 93/24)

Rückwirkende Gewährung des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Erziehungszeiten zur Witwenrente

Das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2024 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 6. September 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2022 wird geändert und die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2025 (L 8 P 2/23)

Anspruch des privaten Versicherers auf Zahlung rückständiger Beiträge zur Pflegeversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid vom 4. Januar 2023 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.651,88 EUR zu zahlen. Die Beteiligten haben mit Ausnahme der Gerichtskosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2025 (L 8 P 9/23)

Gewährung von Zahlungen für eine Pflegeeinrichtung aus dem Pflege-Rettungsschirm i.R.d. Corona-Pandemie

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. März 2023 sowie die Bescheide der Beklagten vom 21. Juli 2021, 27. August 2021 und 22. September 2021 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2025 (L 10 BA 11/22)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Tätigkeit als Palliativärztin

Auf die Klage wird der Bescheid der Beklagten vom 1. April 2025 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. auf Grundlage der Kooperationsverträge mit der Klägerin vom 29. März 2010 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2025 (L 7 R 17/23)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten des Vor-, Klage- und Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Anrechnungszeit wegen Krankheit streitig. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.03.2025 (L 10 KR 52/22)

Umfang der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2025 (L 10 KR 4/25 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Krankenversicherten gegen einen Aufforderungsbescheid zur Zahlung rückständiger Beiträg...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.01.2025 (L 10 BA 10005/21)

Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung i.R.d. Tätigkeit als Physiotherapeut ohne eigene Praxis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2025 (L 5 KR 38/25 B ER)

Ausgabestopp; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; elektronische Signatur; Ermessen; Ermessensfehler; Heilberufsausweis; materielle...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2025 (L 5 KR 160/24 B ER)

Berücksichtigung der besonderen Prüfungsmaßstäbe bei der Widerlegung von Prognoseentscheidungen (hier: Festsetzung der jährlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegner werden der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.01.2025 (L 5 KR 147/23)

Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KvdR)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 31. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.02.2025 (L 8 P 30/20)

Berufungsverfahren auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflegegrad II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt nach klagabweisendem Gerichtsbescheid Pflegegeld ab dem 1. November [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.09.2025 (L 10 KR 71/25 B ER)

Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels zu Lasten der Krankenkasse (hier: Fertigarzneimittel Avastin zur Behandlung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. Mai 2025 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 30. April 2025 abgelehnt. Außergerichtliche [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2025 (L 10 KR 104/25 B ER)

Anspruch eines Versicherten in der stationären Einrichtung auf Versorgung mit einem Pflegebett und einer Anti-Dekubitusmatratze

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Juli 2025 aufgehoben und der Antrag vom 16. Juni 2025 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im Antrags- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.07.2025 (L 10 KR 231/21)

Kein Anspruch der Versicherten auf beidseitige Mamma-Reduktionsplastik (MRP) als Sachleistung mangels hinreichend sicherem Nachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.09.2025 (L 1 EG 1/22)

Kein Anspruch der Klägerin auf einkommmensmindernde Berücksichtigung geleisteter Altenteilzahlungen bei Ermittlung des Anspruchs...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2025 (L 10 KR 115/22)

Kein Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen Krankenkasse für stationäre Rehabilitationsbehandlung im Ausland; Kein...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 30. August 2022 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Kosten sind im Klage- und Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.06.2025 (L 10 BA 5/22)

Zurückweisung der Berufung der Klägerin wegen rechtmäßig festgestellter Sozialversicherungspflicht der bei ihr bechäftigten Reinigungstätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2025 (L 8 P 8/23)

Erstattung der Mindereinnahmen an Investitionskosten einer Pflegeeinrichtung als Folge der Corona-Pandemie

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichtes Lübeck vom 30. März 2023 sowie die Bescheide der Beklagten vom 6. April 2022 und 6. Mai 2022 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 7. Juli 2022 aufgehoben [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2025 (L 10 BA 13/22)

Zur Einordnung der Tätigkeit eines LKW-Fahrers durch Fahrtenübernahme für ein Speditionsunternehmen ohne eigenen Lkw als abhängige...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. September 2022 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]