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OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 18.10.2024, Az. VI 1129/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 30.07.2024 [...]
OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2025 (2 AGH 1/23)

Übermittlung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument durch den Rechtsanwalt i.R.d. Berufungseinlegung; Anwaltsgerichtliche...

Die Berufung des Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Brandenburg vom 24. Juni 2022 - 1 AnwG 7/21 - wird verworfen. Der Rechtsanwalt trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.10.2025 (11 U 23/25)

Maklervertrag; Immobilienmaklervertrag; Verkäufermaklervertrag; Einfamilienhaus; Textform; Formbedürftigkeit; konkludente Willenserklärung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. Februar 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die im Berufungsrechtszug [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2025 (7 U 146/24)

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener Beträge; Verletzung der Pflichten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2024, Az. 6 O 22/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.09.2025 (13 Verg 7/25)

Vergabeverfahren; Postdienstleistungen; Universaldienstleistungen; Post-Universaldienstleister; Umsatzsteuer; Umsatzsteuerfreiheit...

Es wird darauf hingewiesen, dass die sofortige Beschwerde und der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin begründet sein dürften. Die Antragsgegnerin mag - zur schnellen Erledigung des Nachprüfungsverfahrens und zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 173/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Handelsvertreters für alle Tatsachen zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs; Ausschluss eines...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 33 O 51/18 - teilweise [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.09.2025 (11 U 97/23)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; Stichtagsprinzip; Nichterhebung der Kosten; Kostenniederschlagun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Mai 2023 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 118/23)

Keine Verjährungshemmung durch eine Streitverkündungsschrift hinsichtlich etwaigen Regressansprüchen aufgrund von Feuchtigkeits-...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.10.2023, Az. 7 O 28/22, teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.09.2025 (13 W 45/25)

Bemessung des Streitwerts einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage eines Wirtschaftsverbandes nach dem wirtschaftlichen Interesse...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Stade vom 24. Mai 2025 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1060/25 e)

Beschwerde gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung einer Dividende

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts München I vom 9.5.2025 (Az.: 5 HK O 5877/25 e) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1061/25 e)

Beschwerde gegen einen Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung einer Dividende

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.5.2025 (Az.: 5 HK O 6209/5) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 14.5.2025 von der Antragsgegnerin im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1052/25 e)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gegen den auf der Hauptversammlung zu erwartenden Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.4.2025 (Az.: 5 HK O 5232/25 e) wird zurückgewiesen, soweit ihr das Landgericht nicht abgeholfen hat. I. Die Antragstellerin begehrte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (14 W 70/25 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (14 W 70/25 (Wx))

Die Beschwerde des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Emmendingen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 17.04.2025, Az. EMM 019 GRG 347/2025, wird zurückgewiesen. I. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Löschung eines Vereins im Register

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.09.2025 (2 WF 104/25 e)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit in einem erstinstanzlichen Ordnungsgeldverfahren wegen Verstoßes gegen eine Umgangsregelun...

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Antragsgegnervertreterin für das Beschwerdeverfahren wird auf 100,00 € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2025 (21 SchH 1/25)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2025 (21 SchH 1/25)

1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens für Streitigkeiten der Parteien aus der Wasserlieferungsvereinbarung vom 24.07.1996, insbesondere zur Frage, ob der Schiedsbeklagte zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2025 (8 U 131/23)

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters; Notwendige Streitgenossenschaft...

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 zu 40 % und die Beklagten zu 2, 3, 5, 6, 7 und 8 zu [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2025 (25 W 1078/25 e)

Gegenstandswert in einem Verfahren auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 17. Juli 2025, Az. 25 O 8726/24, abgeändert. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits im ersten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.08.2025 (9 W 65/25)

Vereinsregister-Beschwerde; Eintragung; Satzungsänderung; Einladung zu Mitgliederversammlungen; alternative Einberufungsformen

Auf die Beschwerde des betroffenen Vereins vom 30. Juli 2025 (Bl. 147 d. A.) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergerichts - Tostedt vom 30. Juni 2025 (Bl. 138 d. A.) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2025 (12 W 14/25)

Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2025, Az. 21 O 325/23, abgeändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 26.226,94 € festgesetzt. I. Mit ihrer sofortigen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (4 U 29/25)

Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ausgleich für Stromlieferungen; Fälligkeit von Zahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2025, Az. 13 O 108/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2025 (6 W 64/25)

Streitwert eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel eines zusammen mit einer Photovoltaikanlage...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2025 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. wird unter [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2025 (18 U 61/24)

Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6.5.2024 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2025 (19 W 58/23)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2023, 4 O 33/18, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14. Juli 2023 wird unter Zurückweisung weitergehender Beschwerden dahingehend abgeändert, [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.08.2025 (3 W 6/24)

Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung

Die Beschwerde vom 16. Februar 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 19. Januar 2024 - HRB ... - wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.08.2025 (7 W 11/25)

§ 91a ZPO; übereinstimmende Erledigung; Hauptsache; Erfolgsaussichten; überwiegende Wahrscheinlichkeit; Kosten; gegeneinander aufheben;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.7.2025 und den entsprechenden Hilfsantrag wird der Kostenbeschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts F. vom 15.7.2025 (Beschlusstenor zu Ziffer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2025 (12 U 42/25)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach anwaltlicher Beratung eines Mandanten; Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.02.2025, Az. 9 O 111/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird im Wege der Widerklage [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2025 (24 U 1899/25 e)

Umdeutung einer einseitigen Erledigterklärung in eine privilegierte Klagerücknahme; Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2025, Az. 125 O 2606/24, abgeändert wie folgt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 227,06 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2025 (9 U 6/25)

Ausgleich einer Unterbilanz eines Schuldners als Anspruch eines Insolvenzverwalters; Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 16. Januar 2025, Az. 14 HKO 73/23, teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2025 (6 W 92/24)

Festsetzung des maßgebenden Werts der für die Berechnung im zweiten Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2024, Az. 4 O 249/20, aufgehoben. Das durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 29.06.2022 eingeleitete [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2025 (7 U 25/25)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Minderwert des mit einem Mangel behafteten Grundstücks;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 06.02.2025, Az. 5 O 213/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 118/24)

Streitwert; Feststellungsklage; Berufsunfähigkeitsversicherung; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Feststellungsabschlag; wirtschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 29. November 2024 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025 (12 W 5/25)

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.01.2025 gegen das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 14.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.03.2025 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2025 (9 U 28/24)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung; Haftung als Miterben gesamtschuldnerisch für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2024, Az. 2 O 183/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2025 (3 U 25/24)

Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung; Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.12.2023, Az.: 12 O 21/22 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2025 (11 U 41/25)

Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (3 Wx 85/25)

Eintragung des Worts Geschäftsführung in das Handelsregister; Anmeldung der Abänderung des Gesellschaftsvertrages zur Eintragung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Richter- vom 08. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte ist seit dem 23.02.2005, zu [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2025 (19 U 128/24)

Forderung von Abschlagszahlungen aus einem Bauträgervertrag; Einbeziehen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in die Ratenzahlungsvereinbarung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, 10 O 134/23, vom 19. Februar 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2025 (7 U 9344/21)

Rechtschutzbedürfnis der im eigenen Namen eines Prozessbevollmächtigten erhobenen Gegenvorstellung hinsichtlich Höherfestsetzung...

Die Gegenvorstellung der Vertreterin des Klägers vom 12.06.2025 gegen die Streitwertfestsetzung des Senats im Beschluss vom 28.05.2025 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des durch Berufungsrücknahme beendeten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2025 (20 U 163/23)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Rechtsstreit ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2023 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 553/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.07.2025 (12 U 12/24)

Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung; Ankommen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 12.10.2023, Az. 2 O 74/23 (2), wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2025 (5 U 9/24)

Bewilligung der Löschung von Nießbrauchsrecht und Grundschuld; Formwirksamkeit des Darlehensvertrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2023, Az. 1 O 321/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]