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KG - Beschluss vom 09.04.2025 (21 U 108/22)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

l. Dem Kläger wird eine besondere Gebühr gemäß & 38 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 aus einem Streitwert von bis zu 45.000,- EUR auferlegt. 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß 8& [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 11/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 28.02.2025, Az. 14 0 34/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 12/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin Il vom 28.02.2025, Az. 14 0 67/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 AktG 2/24)

Beschlussfassung einer Aktiengesellschaft zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungsklage der Antragsgegner - Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 90 O0 61/24 - gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 4/25)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines vorliegenden Eintragungshindernisses eines bestellten Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2012 im [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 64/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Eintragung zur Abspaltung einer GmbH weil die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH mit einem [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 59/24)

Beschwerde gegen die erlassene Zwischenverfügung hinsichtlich Beanstandung der fehlenden Eintragung der Gesellschafter

Die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit einer elektronisch [...]
KG - Urteil vom 11.02.2025 (21 U 89/23)

Insolvenzrechtliches Verfahren im Rahmen der Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen aus einem gekündigten Bauvertrag; Wirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Juli 2023 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2025 (22 W 73/24)

Berechtigung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 26. November 2024 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 20. Juli 2022 im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]