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KG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 AktG 2/24)

Beschlussfassung einer Aktiengesellschaft zur Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär...

1. Es wird festgestellt, dass die Erhebung der Anfechtungsklage der Antragsgegner - Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 90 O0 61/24 - gegen den Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Antragstellerin vom 11. [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 4/25)

Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung des Registergerichts wegen eines vorliegenden Eintragungshindernisses eines bestellten Geschäftsführer...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte, eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2012 im [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 64/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Eintragung zur Abspaltung einer GmbH weil die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH mit einem [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 11/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 28.02.2025, Az. 14 0 34/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2025 (21 U 108/22)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

l. Dem Kläger wird eine besondere Gebühr gemäß & 38 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 aus einem Streitwert von bis zu 45.000,- EUR auferlegt. 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß 8& [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2025 (14 W 2/25)

Bildung eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft durch drittelparitätische Besetzung; Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 17.01.2025 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 18.12.2024 - 102 O 23/24 AktG - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2025 (2 U 106/23)

Anfechtung der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse; Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft

1. Von den Gerichtskosten im ersten Rechtszug trägt die Beklagte 3/4, die Kläger und die Nebenintervenienten jeweils 1/32. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen die Kläger zu 1., 2. und [...]
KG - Beschluss vom 14.07.2025 (2 U 21/22)

Verzugszinsen bei Eisenbahntransportverträgen; Unterliegen der Verzugszinsenansprüche den allgemeinen Verjährungsregeln

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.12.2021, Aktenzeichen 97 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2025 (5 W 146/25)

Streit über die Höhe einer Verfahrensgebühr

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Spandau vom 06. Juli 2024 in der Fassung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. Juli 2025 - 60 VI 352/21 - [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2025 (22 W 11/25)

Vollzugsfähigkeit der Anmeldung bei Vermengung einer Kapitalerhöhung zum Zwecke der Ausgliederung mit einer Barkapitalerhöhung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit einer elektronisch eingereichten und notariell beglaubigten Anmeldung hat der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beteiligten, einer GmbH, einen notariell [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 12/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin Il vom 28.02.2025, Az. 14 0 67/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2025 (2 Ws 124/25, 1 Ws 124/25)

Streitwertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Die Beschwerde des Rechtsanwalts pp. gegen die Streitwertbestimmung in dem Beschluss des Landgerichts Berlin I - Strafvollstreckungskammer - vom 19. Februar 2024 wird als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist [...]
KG - Urteil vom 11.02.2025 (21 U 89/23)

Insolvenzrechtliches Verfahren im Rahmen der Geltendmachung von gegenseitigen Ansprüchen aus einem gekündigten Bauvertrag; Wirksamkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Juli 2023 unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2025 (7 U 87/24)

Kosten und Fristen für einen Streithelfer im Berufungsverfahren; Berufung des Streithelfers nur innerhalb der Berufungsfrist der Hauptparte...

1. Die von der Beklagten zu 1 als Streithelferin der Klägerin für diese mit Schriftsatz vom 02.01.2025 eingelegte Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits sind wie folgt zu tragen. a) Die [...]
KG - Beschluss vom 19.06.2025 (22 W 23/25)

Abberufung eines gerichtlich bestellten Liquidators einer GmbH

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.000 EUR festgesetzt, § 67 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG entsprechend. I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 29. April 2004 wegen [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2025 (21 W 26/25)

Festsetzung des Streitwerts auf den geltend gemachten Betrag für die zu sichernde Vergütungsforderung

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 13.05.2025, Az. 12 0 85/24, abgeändert und der Streitwert auf 524.985,73EUR festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
KG - Beschluss vom 07.05.2025 (12 AktG 1/25)

Klage gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung über die Erhöhung des Grundkapitals einer AG

Es wird festgestellt, dass die Erhebung der beim Landgericht Berlin II unter dem Aktenzeichen 95 0 4/25 rechtshängigen Klage des Antragsgegners gegen die Wirksamkeit des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2025 (22 W 73/24)

Berechtigung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift durch einen Notar

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung vom 26. November 2024 aufgehoben. I. Die Beteiligte, eine GmbH, ist seit dem 20. Juli 2022 im Handelsregister Abteilung B des Amtsgerichts Charlottenburg [...]
KG - Beschluss vom 20.03.2025 (22 W 2/25)

Erfordernis der Individualisierung des Unternehmensgegenstands aus der notwendigen Erkennbarkeit des Tätigkeitsbereichs für den Rechtsverkeh...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 15.11.2024, Az. 99 AR 8172/24, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist eine im vom Amtsgericht Neuruppin geführten [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 59/24)

Beschwerde gegen die erlassene Zwischenverfügung hinsichtlich Beanstandung der fehlenden Eintragung der Gesellschafter

Die als Erinnerung bezeichnete Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. September 2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit einer elektronisch [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2025 (7 W 18/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Herausgabe von Gegenständen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 21. Mai 2025 - 2 O 324/18 - abgeändert: Der Streitwert wird auf 37.760,00 Euro festgesetzt. I. Nachdem der Kläger zunächst von den [...]
KG - Urteil vom 25.11.2025 (21 U 200/24)

Nichtigkeit eines Subunternehmervertrags; Arbeitnehmerüberlassung ohne Arbeitserlaubnis

1. Das Versäumnisurteil vom 2. September 2025 wird aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin II vom 5. Dezember 2024 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 3. Die [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2025 (22 W 26/25)

Anmeldung des Wechsels der Geschäftsführung zur Eintragung in das Handelsregister

Der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 30.4.2025, Az: HRB 19229 B, wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 27.11.2024 durch Eintragung des Geschäftsführerwechsels vollziehen. I. [...]
KG - Urteil vom 19.05.2025 (2 U 15/25)

Verpflichtung einer GmbH zur uneingeschränkten Weitergewährung von Gesellschaftsrechten; Bad Leaver Offers

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 9.1.2025 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin Il - 104 O 90/24 eV - teilweise geändert und wie folgt gefasst: 1. Der [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2025 (16 UF 84/25)

Bestimmen eines Bezugsberechtigten des Kindergeldes für die gemeinsame Tochter i.R.d. Betreuung im paritätischen Wechselmodell

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 21. Mai 2025 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 204 F 755/25 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin im Zeitraum von September 2021 bis [...]
KG - Urteil vom 15.05.2025 (27 U 117/23)

Zustehen einer Vergütung auch für die nicht erbrachten Leistungen i.R.e. Bauvertrags; Zurückweisung der erklärten außerordentlichen...

1. Die Berufung der Klägerin vom 10.11.2023 gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin II - Az. 29 O 13/22 - vom 10.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. 3. Das Urteil [...]
KG - Urteil vom 27.03.2025 (12 U 68/24)

Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschafterlisten; Aufhebung der einstweiligen Verfügung

Das Versäumnisurteil des Senats vom 30. Januar 2025 - Aktenzeichen 12 U 68/24 - wird aufrechterhalten, soweit die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Mai 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - [...]
KG - Beschluss vom 10.10.2025 (14 W 36/25)

Isolierter Widerspruch eines Schuldners gegen den privilegierten Rechtsgrund der Forderung auch im Falle von Steuerverbindlichkeiten;...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 23.06.2025 - 24 O 121/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2025 (2 W 26/25)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in dem Beschwerdeverfahren wird auf 4.107.936,10 Euro festgesetzt. I. Mit einem Beschluss vom 11. September 2025 hat der Senat die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2025 (2 U 37/22)

Anwendbarkeit deutschen Rechts für im Unionsgebiet tätige Handelsvertreter; Gerichtsstandsvereinbarung vor den gesetzlichen Zuständigkeite...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15.02.2022, Az. 100 O 40/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2025 (22 W 3/25)

Ablehnung der Eintragung der Sitzverlegung der Gesellschaft bei Vorliegen eines Missbrauchsfalls

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.11.2024 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte ist aufgrund einer Sitzverlegung von Raunheim nach Bad Nauheim seit dem [...]
KG - Beschluss vom 25.08.2025 (7 W 21/25)

Verfahrensfortsetzung trotz Löschung einer Kommanditgesellschaft (KG) aus dem Handelsregister

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 02.07.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 23.06.2025 - Gz. 14 O 142/19 - aufgehoben. I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, insbesondere [...]