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OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 76/24)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen gravierender Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2024 (51 O 123/21) dahingehend abgeändert, dass anstelle der Feststellung der Nichtigkeit der im Tenor zu 1., 2. und 3. genannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (1 W 23/25)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Scraping-Vorfall

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 09.09.2024, Az. 4 O 74/24, abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (7 U 43/24)

Haftung unter den Voraussetzungen des Art. 34 CMR für die Ausführung der gesamten Beförderung gegenüber der Versicherungsnehmerin;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2024, Az. 51 O 3/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (4 U 186/22)

Umfassung der Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung durch den Schutzbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 5.b) und c) beantragt hat festzustellen, dass der in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2025 (7 U 69/23)

Herausgabeanspruch des Mandanten aus § 667 BGB; Begründung eines öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnisses aufgrund der Bestellung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.03.2023, Az. 14 O 235/21, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 1.1. Auf die Widerklage wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (4 U 144/23)

Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung;...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.11.2023, Az. 6 O 103/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2025 (17 Kart 1/25)

Festsetzung des Gebührenstreitwertes i.R.d. Behinderung in der Geschäftsausübung unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.11.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klägerin, eine GmbH [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (5 U 50/24)

Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges; Anspruch auf dauerhafte Verweigerung der Herausgabe eines Teils des Nachbargrundstück...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juni 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 192/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2025 (6 U 85/23)

Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in Immobilienangelegenheiten; Wirksamkeit einer Honorarzeitabrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.09.2023, Az. 3 O 2/23, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.635,67 € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (11 U 171/24)

Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Verfahren im Zusammenhang mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 37/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2025 (10 U 37/24)

Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns in Form der geschuldeten Umsatzsteuer aufgrund ergänzender Auslegung eines geschlossenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Februar 2024, Az. 4 O 581/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2025 (12 U 9/25)

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an angebotenen Online-Glücksspielen auf den Internetdomains; Nichtigkeit des Vertrags...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 04.12.2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 6 O 292/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2025 (2 U 27/24)

Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch...

1. Das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2024, Az. 3 O 57/23, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (1 Ws 136/24 (S))

Kostenbeschwerde des Strafverteidigers in einem Verfahren wegen schweren Raubes

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die dem Rechtsanwalt (Name 01') aus ('Ort 01') aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen unter Aufhebung des Beschlusses der 5. großen Strafkammer des [...]