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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2025 (4 U 9/24)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigungen eines Geschäftsführervertrages; Erteilung eines schriftlichen Dienstzeugnisses; Nichtigkeitsgründe...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.12.2023, Az. 12 O 143/22, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2025 (11 U 40/25)

Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2025, Aktenzeichen 13 O 209/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2025 (11 W 14/25)

Anfechtung einer Zahnergänzungsversicherung wegen Verschweigens bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2025 - 6 O 10/25 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2025 (2 AGH 1/23)

Übermittlung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument durch den Rechtsanwalt i.R.d. Berufungseinlegung; Anwaltsgerichtliche...

Die Berufung des Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Brandenburg vom 24. Juni 2022 - 1 AnwG 7/21 - wird verworfen. Der Rechtsanwalt trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich seiner [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2025 (7 U 146/24)

Schadensersatzanspruch eines Insolvenzverwalters wegen aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener Beträge; Verletzung der Pflichten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2024, Az. 6 O 22/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2025 (11 U 40/25)

Anfechtung eines Pflegegeldzusatzversicherungsvertrags wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20. März 2025, Az. 13 O 209/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.09.2025 (7 W 48/25)

Zwischenverfügung des Registergerichts gegen die Anmeldung einer eGbR wegen einer Firmenbezeichnung ohne Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraf...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 28.05.2025, Az. 40 AR 33/25 CB, wird zurückgewiesen. I. Mit notarieller Anmeldung vom 05.03.2025 wurde die Eintragung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.08.2025 (10 U 57/23)

Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags; Wirksamkeit eines langfristigen Darlehensvertrags

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. März 2023, Az.: 6 O 17/21, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (4 U 29/25)

Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ausgleich für Stromlieferungen; Fälligkeit von Zahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.01.2025, Az. 13 O 108/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2025 (6 W 64/25)

Streitwert eines Verfahrens wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel eines zusammen mit einer Photovoltaikanlage...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2025 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten zu 1. wird unter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2025 (6 W 92/24)

Festsetzung des maßgebenden Werts der für die Berechnung im zweiten Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2024, Az. 4 O 249/20, aufgehoben. Das durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 29.06.2022 eingeleitete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2025 (6 W 45/25)

Führen der Erhebung einer Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung der Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2025, Az. 12 O 132/21, aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2025 (11 U 41/25)

Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 3. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.07.2025 (3 U 25/24)

Zahlungsanspruch eines Mandanten auf Schadenersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung; Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.12.2023, Az.: 12 O 21/22 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2025 (5 U 9/24)

Bewilligung der Löschung von Nießbrauchsrecht und Grundschuld; Formwirksamkeit des Darlehensvertrags

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Dezember 2023, Az. 1 O 321/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (4 U 113/24)

Kaufpreisanspruch aus einem Grundstückkaufvertrag; Auslegung eines Grundstückkaufvertrags hinsichtlich einer Mehrerlösklausel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.11.2024, Az. 51 O 106/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2025 (1 U 68/24)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erstellung der Scorewerte eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.07.2024, Az. 5 O 201/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.07.2025 (7 U 38/24)

Zulässigkeit der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Teilung der Grundstücke; Aufhebung der Gemeinschaft wegen Vorliegens eines wichtigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2024, Az. 14 O 159/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (3 W 132/24)

Beerbung eines Erblassers durch die in dem Ehegattentestament bezeichneten Personen; Nichtigkeit des Erbscheins

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 28.11.2023, Az. 8 VI 540/20, aufgehoben. 2. Von der Erhebung der Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.06.2025 (2 U 24/25)

Anspruch auf Rückerstattung von Einsätzen bei einem illegalen Online-Glücksspiel aus ungerechtfertigter Bereicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Einzelrichter - vom 5. Juli 2024 zum Aktenzeichen 11 O 156/23, - unter Berufungszurückweisung im Übrigen - [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2025 (7 U 139/24)

Anspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung; Entgegnung des Bestehens von Ansprüchen aus einer Vereinbarung und Auszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 23.10.2024, Az. 5 O 268/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2025 (4 U 89/24)

Anspruch der Bank auf Rückzahlung eines an die Beklagte und ihren früheren Ehemann ausgegebenen Darlehens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.07.2024, Az. 8 O 301/23, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 25.844,06 € nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2025 (12 U 49/25)

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 11.03.2025 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 6 O 39/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2025 (1 AR 8/25 (SA Z))

Rechtliche Einordnung eines Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein; Einsatz wirtschaftlicher Mittel oder Entfaltung wirtschaftlicher...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Frankfurt (Oder) I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Fehlverhaltens der Beklagten zu 3. in ihrem früheren Amt als seine geschäftsführende Vorständin in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 40/25)

Wettbewerbsverbot für einen Geschäftsführer im Geschäftsbereich der vertretenen GmbH; Unterlassung des Vertriebs der Tickets für...

1. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26.02.2025, 11 O 95/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.05.2025 (4 U 76/24)

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen wegen gravierender Einberufungsmängel der Gesellschafterversammlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.06.2024 (51 O 123/21) dahingehend abgeändert, dass anstelle der Feststellung der Nichtigkeit der im Tenor zu 1., 2. und 3. genannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2025 (1 W 23/25)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Scraping-Vorfall

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 09.09.2024, Az. 4 O 74/24, abgeändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 7.500 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (7 U 43/24)

Haftung unter den Voraussetzungen des Art. 34 CMR für die Ausführung der gesamten Beförderung gegenüber der Versicherungsnehmerin;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.03.2024, Az. 51 O 3/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2025 (4 U 186/22)

Umfassung der Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung durch den Schutzbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.12.2022 (51 O 133/21) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger mit den Klageanträgen zu 5.b) und c) beantragt hat festzustellen, dass der in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2025 (7 U 69/23)

Herausgabeanspruch des Mandanten aus § 667 BGB; Begründung eines öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnisses aufgrund der Bestellung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.03.2023, Az. 14 O 235/21, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert: 1.1. Auf die Widerklage wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (7 W 20/25)

Erfordernis der Unterscheidungskraft für die Firmenbezeichnung der Gesellschaft (GbR)

1. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13.03.2025, Az. 88 AR 12/25 FF, aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, dem Eingangsverfahren unter [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2025 (4 U 144/23)

Schadensersatzanspruch eines Sachwalters gegen den Geschäftsführer einer GmbH i.R.d. Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung;...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.11.2023, Az. 6 O 103/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2025 (17 Kart 1/25)

Festsetzung des Gebührenstreitwertes i.R.d. Behinderung in der Geschäftsausübung unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.11.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Klägerin, eine GmbH [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2025 (5 U 50/24)

Feststellungsklage auf Einräumung eines Notweges; Anspruch auf dauerhafte Verweigerung der Herausgabe eines Teils des Nachbargrundstück...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Juni 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 192/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.03.2025 (6 U 85/23)

Anspruch auf Zahlung eines Zeithonorars für eine anwaltliche Vertretung in Immobilienangelegenheiten; Wirksamkeit einer Honorarzeitabrede...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.09.2023, Az. 3 O 2/23, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 6.635,67 € [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 61/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Sportverein aus einem Unfall anlässlich eines Judotrainings

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 462/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (11 U 171/24)

Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Verfahren im Zusammenhang mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.08.2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 37/23 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2025 (7 W 1/25)

Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 vom 19.12.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25.11.2024 - HRB 29418 P AG Potsdam - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2025 (10 U 37/24)

Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns in Form der geschuldeten Umsatzsteuer aufgrund ergänzender Auslegung eines geschlossenen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Februar 2024, Az. 4 O 581/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2025 (12 U 9/25)

Ersatz von Spielverlusten aus der Teilnahme an angebotenen Online-Glücksspielen auf den Internetdomains; Nichtigkeit des Vertrags...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 04.12.2024 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 6 O 292/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2025 (2 U 27/24)

Rückzahlung der auf Glücksspiele im Internet eingezahlten Spieleinsätze; Verstoß der Regelungen gegen ein gesetzliches Verbot durch...

1. Das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 30. Mai 2024, Az. 3 O 57/23, wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2025 (7 U 175/23)

Anspruch des Insolvenzverwalter einer GmbH auf Rückerstattung von Zahlungen an die beklagte Rechtsanwalts-GbR für anwaltliche Beratungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme für die Beklagten binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. Der Kläger begehrt als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2025 (1 Ws 136/24 (S))

Kostenbeschwerde des Strafverteidigers in einem Verfahren wegen schweren Raubes

Auf die Beschwerde des Verteidigers werden die dem Rechtsanwalt (Name 01') aus ('Ort 01') aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen unter Aufhebung des Beschlusses der 5. großen Strafkammer des [...]