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OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2025 (4 W 778/24)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 27.11.2024 - 1 O 877/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 W 161/25)

Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Unterlassung der Weiterleitung von Positivdaten an eine Auskunftei

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03.01.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2024 - 1 O 3/24 - abgeändert. 2. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2025 (4 W 528/25)

Bemessen des Streitwerts einer Klage auf Feststellung des Fortbestehens einer Grundfähigkeitsversicherung nach Anfechtung durch einen...

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 25.06.2025 - 03 O 3689/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wurde von der Klägerin vor dem Landgericht auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.04.2025 (21 WF 369/24)

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Umgangsverfahren

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 23.02.2024 betreffend die Kosten im Umgangsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2025 (12 U 403/25)

Schriftformbedürftigkeit der Änderung von vertraglichen Vereinbarungen; Zahlung rückständiger Miete im Urkundenprozess

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 01.04.2025 (6 O 235/24) durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.09.2025 (4 W 534/25)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Äußerungen eines Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt i.R.e. Mandatsverhältnisses;...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 23. 7.2025 in Ziff. II. aufgehoben. Nach Erledigung des Rechtsstreits werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2025 (4 W 691/25)

Kein Anspruch des Krankenhausträger auf Behandlungskosten gegen Krankenversicherten aus öffentlich-rechtlichem Vergütungsverhältnis;...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des LG Zwickau vom 3.9.2025 aufgehoben. 2. Dem Beklagten wird ratenlose Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Klage bewilligt und Rechtsanwältin [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.10.2025 (4 W 569/25)

Wert des Unterlassungsantrages bezüglich einer Meldung von Positivdaten an eine Wirtschaftsauskunftei

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Klägers sowie der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichtes Dresden vom 05.08.2025 - 3 O 17/24 - werden zurückgewiesen. Der Abhilfebeschluss des Landgerichtes vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2025 (12 W 70/25)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Teilnahme eines Rechtsanwalts an der mündlichen Verhandlung

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Leipzig vom 30.10.2024, 9 O 1163/15, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die von der Klägerin an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.04.2025 (12 U 1547/24)

Berechtigung von Vergütungsansprüchen sowie Rückforderungsansprüchen aus zwei Online-Coaching-Verträgen; Vermittlung von Kenntnissen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 18.10.2024, Az. 5 O 1239/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.09.2025 (12 U 178/25)

Zahlungsansprüche eines Vermieters gegen eine OHG auf rückständige Werbebeiträge und Nebenkostennachforderungen; Wirksamkeit des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.01.2025 (04 O 108/24), berichtigt durch den Beschluss vom 23.01.2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2025 (4 U 1095/24)

Schmerzensgeldansprüche und Schadensersatzansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang mit einer Nasenoperation; Erfordernis der...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2024, Az. 8 O 1286/21, teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich des Beklagten zu 3) abgewiesen. II. Die [...]