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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 173/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Handelsvertreters für alle Tatsachen zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs; Ausschluss eines...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 33 O 51/18 - teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025 (12 W 5/25)

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.01.2025 gegen das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 14.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.03.2025 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (3 Wx 85/25)

Eintragung des Worts Geschäftsführung in das Handelsregister; Anmeldung der Abänderung des Gesellschaftsvertrages zur Eintragung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Richter- vom 08. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte ist seit dem 23.02.2005, zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2025 (26 U 12/24)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Gläubiger; Anerkennung der bestrittenen Forderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2024 verkündete Urteil der 14e. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (14e O 184/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2025 (26 W 7/22 [AktE])

Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags;...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 4) vom 18.05.2022, der Antragsteller zu 11) bis 18) und 31) vom 29.05.2022, der Antragsteller zu 35) bis 38) vom 30.05.2022, der Antragsteller zu 39) bis 42) vom 31.05.2022, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2025 (16 U 363/24)

Klage der Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks Hamm-Uentrop gegen Bund und Land auf Bereitsstellung der notwendigen finanziellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. August 2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 59/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2025 (22 U 98/24)

Ablauf der Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs des Kaufvertrags über Faksimile-Bücher; Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.06.2024 (16 O 309/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2025 (24 U 166/23)

Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen Vertretungsangelegenheiten sowie widerklagend Schadensersatzansprüche...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2025 (5 U 2/24)

Verpflichtung des Netzbetreibers zur Herstellung der Anbindungsleitung zum Netzanschluss; Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (18 O 68/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 01.04.2025 (4 U 115/23)

Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines Rechtsschutzschutzversicherungsvertrags zur außergerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9a. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 02.06.2023 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)