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OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.02.2025 (2 U 91/24)

Bedeutungslosigkeit eines eingeschränkten Rechtsmittelantrags zur Verringerung der Kostenlast ür die Bemessung des Streitwerts; Krasses...

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE 10 2007 024 XXX (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 141/24)

Provisionsansprüche aufgrund von Vertriebspartnerverträgen

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Beklagten - das am 26.04.2024 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2025 (16 U 363/24)

Klage der Betreiberin des stillgelegten Kernkraftwerks Hamm-Uentrop gegen Bund und Land auf Bereitsstellung der notwendigen finanziellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. August 2024 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 59/23) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2025 (20 UKl 8/24)

Verpflichtung der Bank zur Erhebung und Speicherung der Wohnanschrift eines Betreuers; Girokonten und Sparkonten als Massengeschäft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte bietet Verbrauchern Bankdienstleistungen, u.a. Giro- und Sparkonten an. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.07.2025 (12 W 5/25)

Zeitlich unbegrenztes Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers; Umfang der Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalte...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.01.2025 gegen das Zwischenurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 14.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.03.2025 wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2025 (12 U 19/25)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Berufung gegen das am 17.04.2025 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (23 O 20/23) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2025 (12 U 7/24)

Streit um eine Verurteilung zur Löschung von Auflassungsvormerkungen aufgrund Rücktritts vom Kaufvertrag; Wirkungen des Todes des...

I. Das am 20.02.2025 verkündete Versäumnisurteil des Senats wird aufrechterhalten. Es ist im Hinblick auf die Abweisung der Widerklage wirkungslos, nachdem die Beklagte zu 1) die Widerklage in der mündlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2025 (2 U 45/24)

Vereinbarung einer verschuldensunabhängigen Haftung der Parteien für den Fall des Widerrufs der Patente mit der Unterlassungsverpflichtungserklärung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2024 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 01.04.2025 (4 U 115/23)

Gewährung von Deckungsschutz durch den Versicherer auf Basis eines Rechtsschutzschutzversicherungsvertrags zur außergerichtlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9a. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 02.06.2023 teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2025 (3 Wx 85/25)

Eintragung des Worts Geschäftsführung in das Handelsregister; Anmeldung der Abänderung des Gesellschaftsvertrages zur Eintragung...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve - Richter- vom 08. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte ist seit dem 23.02.2005, zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2025 (5 U 2/24)

Verpflichtung des Netzbetreibers zur Herstellung der Anbindungsleitung zum Netzanschluss; Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.04.2024 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund (18 O 68/20) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2025 (26 U 12/24)

Erklärung der Rücknahme des Widerspruchs durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Gläubiger; Anerkennung der bestrittenen Forderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2024 verkündete Urteil der 14e. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (14e O 184/17) abgeändert: Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2025 (22 U 98/24)

Ablauf der Widerrufsfrist bei Erklärung des Widerrufs des Kaufvertrags über Faksimile-Bücher; Nichtigkeit des Kaufvertrags wegen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13.06.2024 (16 O 309/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2025 (26 W 7/22 [AktE])

Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags;...

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 4) vom 18.05.2022, der Antragsteller zu 11) bis 18) und 31) vom 29.05.2022, der Antragsteller zu 35) bis 38) vom 30.05.2022, der Antragsteller zu 39) bis 42) vom 31.05.2022, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 173/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Handelsvertreters für alle Tatsachen zur Begründung eines Ausgleichsanspruchs; Ausschluss eines...

Auf die Berufungen beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - 33 O 51/18 - teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2025 (2 U 96/24)

Kein Feststellunsanpsruch bzgl. grundsätzlich bestehender Verpflichtung der Beklagten zur Vergütungszahlung für bestimmte Produkte...

A. Die Berufung der Kläger gegen das am 28.11.2024 verkündete Urteil der xx Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger von den Kosten des Rechtsstreits der ersten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2025 (Verg 36/24)

Ausschreibung eines Auftrags für die Lieferung sowie anschließende Betreuung und Wartung eines digitalen Medikationsmanagementsystems;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 08.10.2024 (Az. VK 41/24-L) aufgehoben. Das Vergabeverfahren betreffend ein 'Digitales Medikationsmanagementsystem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2025 (Verg 35/24)

Nachprüfungsverfahren gegen die bekannt gemachten Wertungskriterien i.R.d. Ausschreibung eines Auftrags zur schlüsselfertigen Errichtung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes, VK 2 - 69/24 vom 27.09.2024 wird das Vergabeverfahren aufgehoben und in den Stand vor Auftragsbekanntmachung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2025 (12 U 16/25)

Guthaben auf dem von dem Schuldner bei der Bank geführten Geschäftsgirokonto als Gegenstand der Insolvenzmasse; Kenntnisnahme eines...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.03.2025 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (4 O 310/23) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.273,57 € nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2025 (3 W 142/25)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers; Ernennung eines Notgeschäftsführers als ein wesentlicher Eingriff...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgericht Düsseldorf vom 7. Juli 2025 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2025 (17 U 122/23)

Zurückweisung der Berufung des Klägers mangels Anspruchs auf bereicherungsrechtliche Rückgewähr der von ihm geleisteten Zahlung;...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.08.2023 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2025 (3 W 124/25)

Firmenbildung bei Zweigniederlassungen; Errichtung einer Zweigniederlassung einer juristischen Person

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 17. Juli 2025 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte ist seit dem 19.03.2025 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2025 (24 U 166/23)

Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung in rechtlichen Vertretungsangelegenheiten sowie widerklagend Schadensersatzansprüche...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 21. Juli 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]