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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2025 (7 U 134/23)

Darlegungs- und Beweispflicht eines Versicherers für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (7 O 2521/20) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2025 (18 W 178/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Erhöhung der Gebühren wegen mehrerer Auftraggeber

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 03.07.2024, Az. 7 O 1260/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2025 (5 W 2/25)

Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Zustellung einer Klage von der Einzahlung des Kostenvorschusses

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 10. Januar 2025 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2024, Az. 3-05 O 571/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2025 (5 U 63/24)

Ansprüche aus einer als Aufhebungsvertrag bezeichneten vertraglichen Vereinbarung; Zurückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 29. April 2024 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 3-15 O 536/23, im Ausspruch über die Hauptsache [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (9 U 57/24)

Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Kaufvertrags über einen neuen PKW; Kaufvertrag über einen Neuwagen in der Regel kein absolutes...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (7 W 20/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom (Az. 1 O 229/23) vom 16.08.2024 wird zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (6 WF 164/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zu einer einstweiligen Anordnung i.R.d....

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung nur für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gilt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]