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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2025 (3 U 81/24)

Reiserechtlicher Anspruch auf Versicherungsleistungen bei einem verpassten Flug; Verpflichtung des Fluggastes ausreichenden Zeitpuffer...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.07.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2025 (30 W 113/25)

Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast

Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2025 - 2-05 O 193/21 - dahingehend abgeändert, dass der von der Beklagten zu erstattende Betrag 1.785 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2025 (3 U 69/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen des Anspruchs auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln im Zusammenhang...

1. Der Antrag der Beklagten und Berufungskläger vom 11. August 2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten und Berufungskläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2025 (23 U 48/24)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - Az.: 8 O 499/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2025 (11 U 68/22)

Schadensersatz wegen des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, 3 O 55/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2025 (23 U 100/23)

Sittenwidrige Schädigung durch den Verkauf eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.08.2023 - Az. 2- 10 O 197/22 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (3 W 18/25)

Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2025 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. Januar 2025 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss vom 25. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.07.2025 (4 U 282/22)

Insolvenzrechtliche Gläubigerbenachteiligung durch das Unterlassen der Ausübung einer Belastungsvollmacht; Beurteilung anhand einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2025 (14 U 193/23)

Rechtliche Einordnung eines Kooperationsvertrags zwischen einer Vertriebspartnerin und einem Hersteller von Corona-Tests; Tatsächliche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Marburg vom 28.09.2023 auf der Auskunftsstufe teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.07.2025 (30 W 92/25)

Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich Festsetzung der Verfahrensgebühr

Die aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.04.2025 von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 758,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.06.2025 (6 W 45/25)

Festsetzung des Streitwerts in Kennzeichenstreitsachen

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 11.03.2025 (3-08 O 542/23) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (3 W 12/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 14. Mai 2025 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. April 2025 in Verbindung mit dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2025 (18 W 170/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Vergütungsfestsetzung bei gemeinsamer Vertretung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.09.2024, Az.: 2-13 O 340/19, aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2024, Az. 2-13 O 340/19, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2025 (30 W 47/25)

Festsetzung einer Terminsgebühr

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 14.04.2025 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gießen vom 11.04.2025 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Beschlusses des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.05.2025 (5 U 85/22)

Unterlassung der Nutzung von entstandenen Arbeitsergebnissen in Form von Grafiken, Logos, Präsentationen, Broschüren i.R.e. Beteiligungsvertrag...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Anschlussberufung als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.04.2025 (3 W 8/25)

Streitwertbeschwerdeverfahren i.R.e. Rechtsstreits um die Löschung von Einträgen in der Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird in Abänderung der Wertfestsetzung im Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2025 in Verbindung mit dem Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2025 (15 U 253/23)

Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages durch eine Realofferte; Angebot durch tatsächliche Leistungshandlunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.03.2025 (7 U 134/23)

Darlegungs- und Beweispflicht eines Versicherers für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (7 O 2521/20) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.02.2025 (18 W 178/24)

Anspruch des Prozessvertreters auf Erhöhung der Gebühren wegen mehrerer Auftraggeber

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hanau vom 03.07.2024, Az. 7 O 1260/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.02.2025 (5 W 2/25)

Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Zustellung einer Klage von der Einzahlung des Kostenvorschusses

1. Die Beschwerde der Klägerin vom 10. Januar 2025 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2024, Az. 3-05 O 571/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.02.2025 (5 U 63/24)

Ansprüche aus einer als Aufhebungsvertrag bezeichneten vertraglichen Vereinbarung; Zurückzahlung eines Gesellschafterdarlehens in...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 29. April 2024 verkündete Urteil der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 3-15 O 536/23, im Ausspruch über die Hauptsache [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2025 (9 U 57/24)

Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Kaufvertrags über einen neuen PKW; Kaufvertrag über einen Neuwagen in der Regel kein absolutes...

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (7 W 20/24)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom (Az. 1 O 229/23) vom 16.08.2024 wird zurückgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2025 (6 WF 164/24)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Vollstreckungsverfahren zu einer einstweiligen Anordnung i.R.d....

Die sofortige Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Wertfestsetzung nur für die anwaltliche Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gilt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2025 (4 U 137/23)

Rückgewähr von Zahlungen eines Schuldners im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.07.2023 (2-07 O 246/22) abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 80.000 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.01.2025 (6 W 198/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der widerrechtlichen Verwendung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30.10.2024 (10 O 22/24) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.01.2025 (14 U 105/21)

Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels Fortführung der Firma i.R.e. Schadensersatzanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.3.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das landgerichtliche Urteil [...]