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OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2025 (8 W 36/24)

Feststellungsklage gegen den Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein; Gebot des rechtlichen Gehörs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 21.11.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 12.11.2024 (Az.: 4 O 195/24) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (8 U 25/24)

Auslegung eines Beschlussvorschlags der Verwaltung; Gestattung der Teilnahme den Mitgliedern des Aufsichtsrats an einer virtuellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 18 O 52/23) abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen jeweils 1/9 der Gerichtskosten und der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.09.2025 (7 U 39/25)

Anforderungen an die Annahme einer rechtfertigenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers auf seine Kosten zurückzuweisen. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zugang dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist davon [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2025 (18 U 61/24)

Auskunftsanspruch in Bezug auf eine vertragswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6.5.2024 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2025 (8 U 131/23)

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters; Notwendige Streitgenossenschaft...

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 zu 40 % und die Beklagten zu 2, 3, 5, 6, 7 und 8 zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2025 (27 U 121/23)

Teilweise Änderung und Neufassung des Urteils unter Zurückweisung der Berufung des Klägers unter Zurückweisung der weitergehenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. November 2023 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn in der Gestalt des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 01. Februar 2024 - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.06.2025 (5 U 76/23)

Zahlungsanspruch einer Rechtsanwaltssozietät aus abgetretenem Recht eines ihrer Gesellschafter auf Zwangsverwaltervergütung von einer...

Die Berufung der Streithelfer der Beklagten gegen das am 09.06.2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Streithelfer der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.06.2025 (18 U 60/24)

Schadenersatzbegehren auf der Grundlage eines Rahmenvertrags u.a. zur Ladegefäßübernahme

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.4.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 35.858,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2025 (12 U 63/25)

Einordnung eines Coaching-Vertrags als Dienstleistungsvertrag; Einordnung eines Existenzgründers als Verbraucher

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO - unter teilweiser Berichtigung des Zinsausspruches - zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2025 (22 U 3/25)

Verwerfung der Berufung der Widerkläger auf Auflassung und Bewilligung der Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch als unzulässig;...

Die Berufung der Widerkläger gegen das am 25.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum (I-1 O 325/24) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Widerkläger auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2025 (11 U 191/24)

Streit um Schadensersatz aus Amtshaftung wegen Nichtgewährung einer beantragten Akteneinsicht in Zwangsversteigerungsverfahren; Zweck...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.04.2024 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.10.2025 (30 U 66/25)

Kein Anspruch des Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgrund der Entgleisung eines Güterzuges gegen Eisenbahnverkehrsunternehmen;...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 174/23) nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2025 (8 U 93/24)

Feststellung der Nichtbeendigung eines befristeten Geschäftsführervertrags; Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag;...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 16 O 75/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2025 (14 U 22/23)

Erlangen von Gutschriften in Höhe von insgesamt 3.250.000 Euro auf dem Konto ohne Rechtsgrund; Zuordnung nach wertenden Kriterien...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2025 (4 U 7/24)

Kartellrechtliche Marktverhaltensregelungen durch Regelungen des Tabaksteuergesetzes über die Entrichtung der Tabaksteuer für sogenannte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.12.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (13 O 49/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2025 (11 U 43/23)

Haftung der öffentlichen Hand für den Verlust eines in Verwahrung genommenen SS-Totenkopfringes; Schutz des Rings vor Zerstörung,...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (5 U 15/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betriebes von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 285/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2025 (10 W 23/24)

Wirksamkeit der Bestimmung eines Nacherben durch einen Dritten; Einsetzung des Vorerben zum Vollerben

Der Beschluss wird abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als alleinigen Erben des Erblassers ausweist, zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.03.2025 (7 U 72/23)

Beweisaufnahme zum Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens eines Versicherten mit der Reparaturwerkstatt zum Zweck des Abrechnungsbetruge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 449/20, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2025 (10 U 58/24)

Auskehr des gesamten Nachlasses mit Ausnahme der Testamentsvollstreckervergütung; Auslegung des Vergleichsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.05.2024 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.962,89 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2025 (3 U 35/25)

Anwaltliche Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.01.2025 wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. I. Die Klägerin verlangt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (1 StO 2/25)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 80a Abs. 4 StBerG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2025 (7 U 78/24)

Direktanspruch gegen einen einfachen Haftpflichtversicherer; Darlegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer Rechtsscheinshaftun...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit dieser weiterhin Nutzungsausfall in Höhe von 210 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2021 für die Fahrzeuge B. A. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2025 (10 W 111/25)

Änderung der Streitwertfestsetzung nach Beschwerde der Staatskasse; Bemessung des Streitwerts des unbezifferten Zahlungsantrag erster...

Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 16.05.2025 wird der Streitwert auf 1.580.000,00 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2025 (8 U 75/24)

Streit um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Nichtfortführung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft; Statthafte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az.: 21 O 21/24) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2025 (22 U 131/24)

Beabsichtigte teilweise Verwerfung der Berufung gegen Ablehnung von Ansprüchen aus Produkthaftung der Versicherin wegen Unzulässigkeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen (5 O 257/22) wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin einen Betrag von 2.057,95 € nebst Zinsen wegen des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2025 (22 U 131/24)

Beabsichtigte teilweise Verwerfung der Berufung gegen Ablehnung von Ansprüchen aus Produkthaftung der Versicherin wegen Unzulässigkeit;...

Der Senat weist darauf, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 20.11.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Siegen teilweise als unzulässig zu verwerfen. Soweit sie zulässig ist, ist beabsichtigt, die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2025 (22 U 45/23)

Verpflichtung des Verkäufers von Wohneigentum zur Offenbarung von zurückliegenden Beschwerden unterschiedlicher Mieter über Feuchtigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 09.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg (I-4 O 470/20) abgeändert: Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2025 (28 U 174/22)

Zurückweisung der Berufung des Klägers mangels Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Honorars aus zwischen den Parteien abgeschlossenen...

Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Senats vom 25.04.2024 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das am 31.10.2022 verkündete Urteil der 6. [...]