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OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2025 (8 U 131/23)

Gestaltungsklage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis eines OHG-Gesellschafters; Notwendige Streitgenossenschaft...

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1 zu 40 % und die Beklagten zu 2, 3, 5, 6, 7 und 8 zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2025 (18 U 61/24)

Verstoß gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6.5.2024 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2025 (8 U 75/24)

Beschlussmängelklage in der GmbH & Co. KG; anwendbare Vorschriften vor und nach Inkrafttreten des MoPeG; allgemeine Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.09.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az.: 21 O 21/24) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (5 U 15/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betriebes von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 285/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2025 (31 U 10/24)

Verjährung von Auszahlungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen bzgl. eines im Jahr 1932 bei einem deutschen Geldinstitut eröffneten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2025 (20 U 33/21)

Erklärung der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Nachweis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit;...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (2 O 2/18) - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2025 (4 U 7/24)

Kartellrechtliche Marktverhaltensregelungen durch Regelungen des Tabaksteuergesetzes über die Entrichtung der Tabaksteuer für sogenannte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.12.2023 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum (13 O 49/23) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.03.2025 (7 U 72/23)

Beweisaufnahme zum Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens eines Versicherten mit der Reparaturwerkstatt zum Zweck des Abrechnungsbetruge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 449/20, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (8 U 25/24)

Auslegung eines Beschlussvorschlags der Verwaltung; Gestattung der Teilnahme den Mitgliedern des Aufsichtsrats an einer virtuellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.02.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (Az.: 18 O 52/23) abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen jeweils 1/9 der Gerichtskosten und der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.02.2025 (10 U 58/24)

Auskehr des gesamten Nachlasses mit Ausnahme der Testamentsvollstreckervergütung; Auslegung des Vergleichsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.05.2024 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.962,89 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2025 (11 U 43/23)

Haftung der öffentlichen Hand für den Verlust eines in Verwahrung genommenen SS-Totenkopfringes; Schutz des Rings vor Zerstörung,...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.04.2023 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Der Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 10.000,- € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2025 (14 U 22/23)

Erlangen von Gutschriften in Höhe von insgesamt 3.250.000 Euro auf dem Konto ohne Rechtsgrund; Zuordnung nach wertenden Kriterien...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.05.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2025 (7 U 47/24)

Geltung der Grundsätze einer Vertrauenshaftung auch für die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft mit Ausnahme im deliktischen...

Dem Beklagten wird unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei K. aus B. ratenfreie Prozesskostenhilfe für den auf Klageabweisung gerichteten Berufungsantrag bewilligt. Es wird der Klägerin Gelegenheit gegeben, binnen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2025 (10 W 23/24)

Wirksamkeit der Bestimmung eines Nacherben durch einen Dritten; Einsetzung des Vorerben zum Vollerben

Der Beschluss wird abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als alleinigen Erben des Erblassers ausweist, zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2025 (8 W 36/24)

Feststellungsklage gegen den Ausschluss eines Mitglieds aus einem Verein; Gebot des rechtlichen Gehörs

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 21.11.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Hagen vom 12.11.2024 (Az.: 4 O 195/24) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]