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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2025 (19 W 22/25 (Wx))

Verpflichtung zur Entrichtung der Notarkosten bei Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2025 - 11 OH 1/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2025 (19 W 51/24 (Wx))

Verpflichtung des Notars nach zur Erstattung von zu viel empfangenen Beträgen

Auf die Beschwerde des Notars wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. Juli 2024 - 8 OH 4/24 - aufgehoben. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 werden die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2025 (3 U 38/23)

Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit der Löschung einer GmbH

1. Die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19.07.2023, Aktenzeichen 1 O 29/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2025 (16 WF 120/24)

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen; Kürzung der Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die Beschwerde vom 16.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02.09.2024, Az. 9 F 1925/20, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2025 (17 UKl 1/24)

Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtungen aus den Erklärungen durch Auslegung; Hemmung der Verjährung eines Anspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]