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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.03.2025 (20 UF 6/25)

Klage der Versorgungsträger wegen dortiger Anrechte der geschiedenen Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerden der beiden Versorgungsträger D. (DRV Bund) und S. (SV-AG) betreffen dortige Anrechte der Antragstellerin in der Folgesache Versorgungsausgleich. Mit Beschluss vom 10.12.2024 - Az. 15 F 164/23 - hat [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2025 (20 UF 66/24)

Gleichartigkeit von Anrechten aus Pflichtversicherungen bei unterschiedlichen Trägern der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes...

1. Auf die Beschwerde der VBL wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Heidelberg vom 12.04.2024, Az. 31 F 53/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2025 (17 UKl 1/24)

Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtungen aus den Erklärungen durch Auslegung; Hemmung der Verjährung eines Anspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung der Registerlöschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2025 (19 U 121/24)

Folgen des Ankaufs eines Fahrzeugs im Rahmen eines sale-and-rent-back-Geschäftsmodells als wucherähnliches Rechtsgeschäft; Ausschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. Dezember 2023 - 10 O 21/23 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung für die erste Instanz abgeändert wird. 2. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.08.2025 (14 W 100/24 (Wx))

Auslegung bei zeitlich aufeinanderfolgenden Testamenten

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Konstanz vom 23.02.2024, Az. 1 VI 267/21, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Konstanz wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.2025 (14 W 70/25 (Wx))

Eintragung im Gesellschaftsregister als Voraussetzung der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch

Die Beschwerde des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Emmendingen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 17.04.2025, Az. EMM 019 GRG 347/2025, wird zurückgewiesen. I. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.02.2025 (16 WF 120/24)

Terminsgebühr in Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen; Kürzung der Vergütung eines Rechtsanwalts i.R.d. Verfahrenskostenhilfe...

1. Auf die Beschwerde vom 16.09.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 02.09.2024, Az. 9 F 1925/20, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2025 (16 UF 26/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs als Gegenstand des Beschwerdeverfahrens

1. Auf die Beschwerde der DRV R-P wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 02.02.2024, Az. 4 F 651/23, unter Ziffer 2 Abs. 2 (B.) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der externen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.12.2025 (19 W 76/25 (Wx))

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 08.09.2025, Az. 00 AR 1543/25, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2025 (3 U 38/23)

Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners im Zusammenhang mit der Löschung einer GmbH

1. Die Berufung der Klägerinnen zu 1 und 2 sowie des Klägers zu 3 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19.07.2023, Aktenzeichen 1 O 29/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 1 und 2 sowie der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.05.2025 (12 W 21/23)

Gerichtliche Festsetzung der Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre aufgrund der Übertragung ihrer Aktien auf den...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) - 4), zu 18), zu 28) - 30), zu 38) - 44), zu 65), zu 67) - 71), zu 73) und 74), zu 80) und 81) gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2022, Az. 23 AktE 25/10 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2025 (16 UF 150/25)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Anrechts eines Ehegatten bei der DRV Bund; Definition der Gleichartigkeit...

1. Auf die Beschwerde der DRV Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 30.07.2025, Az. 6 F 26/24, unter Ziffer 2 um den folgenden Absatz ergänzt: Ein Ausgleich des Anrechts der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2025 (2 UF 94/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine hinreichende Kontrolle der Erfassung der Beschwerdefrist in dem durch...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2025 (12 W 14/25)

Streitwert einer Klage auf Feststellung der unwirksamen Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall und der...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2025, Az. 21 O 325/23, abgeändert: Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 26.226,94 € festgesetzt. I. Mit ihrer sofortigen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.08.2025 (19 W 58/23)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes

1. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Mai 2023, 4 O 33/18, in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 14. Juli 2023 wird unter Zurückweisung weitergehender Beschwerden dahingehend abgeändert, [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2025 (12 U 47/25)

Feststellung der Verpflichtung eines Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz im Berufungsverfahren; Beginn der Verjährung...

1. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und die Berufung der Klägerinnen werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird als unzulässig verworfen. 3. a) Die Kosten der ersten Instanz haben die Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2025 (19 U 44/25)

Kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreites in der Hauptsache mangels Fälligkeit der geltend gemachten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. März 2025 - 4 O 115/23 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.05.2025 (20 UF 4/25)

Auskünfteerteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichanspruchs; Güterrechtlicher Stufenantrag im Scheidungsverbundverfahren;...

1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Senat beabsichtigt, gemäß § 68 Abs. 3 FamFG schriftlich zu entscheiden. Eine [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.07.2025 (19 U 128/24)

Forderung von Abschlagszahlungen aus einem Bauträgervertrag; Einbeziehen der Auszahlung des Sicherheitseinbehalts in die Ratenzahlungsvereinbarung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, 10 O 134/23, vom 19. Februar 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.06.2025 (19 W 57/23)

Schadensersatzanspruch der Eigentümer wegen einer Pflichtverletzung bei der Zwangsverwaltung ihrer Immobilie gegen einen Zwangsverwalter...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 2023, 5 O 42/23, dahingehend abgeändert, dass den Antragstellern Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.12.2025 (25 U 114/24)

Streit um die Rückzahlung von Verlusten aus der Teilnahme an Online-Glücksspielen; Voraussetzungen der Empfangsbereitschaft hinsichtlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.07.2024, Az.: 14 O 71/23, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2025 (13 W 72/25)

Festsetzung einer Terminsgebühr für ein beabsichtigtes Hauptsacheverfahren bei Vergleichsabschluss im selbständigen Beweisverfahren;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 02.07.2025, Az. 6 OH 9/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2025 (19 W 51/24 (Wx))

Verpflichtung des Notars nach zur Erstattung von zu viel empfangenen Beträgen

Auf die Beschwerde des Notars wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 25. Juli 2024 - 8 OH 4/24 - aufgehoben. Auf Antrag der Beteiligten zu 1 werden die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.04.2025 (19 W 22/25 (Wx))

Verpflichtung zur Entrichtung der Notarkosten bei Abbruch des Beurkundungsverfahrens für eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarun...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2025 - 11 OH 1/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.12.2025 (14 U 61/24)

Beginn der Verjährungsfrist für Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegenüber Erben mit Kenntnis; Zur Frage der Testierfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 29.01.2024, Az. 3 O 354/22, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

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