Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2025
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Köln

KG OLG Bamberg OLG Brandenburg OLG Braunschweig OLG Bremen OLG Celle OLG Düsseldorf OLG Dresden OLG Frankfurt/Main OLG Hamburg OLG Hamm OLG Karlsruhe OLG Köln OLG Koblenz OLG München OLG Naumburg OLG Nürnberg OLG Oldenburg OLG Rostock OLG Saarbrücken OLG Stuttgart OLG Thüringen OLG Zweibrücken SchlHOLG
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 09.01.2025 (4 Wx 19/24)

Anmeldung der Änderung in den Personen der Geschäftsführer und Satzungsänderung zur Eintragung in das Handelsregister; Verpflichtung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Bonn - Registergericht - vom 16. Oktober 2024 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 21. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2025 (18 W 5/25)

Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister im Wege einer einstweiligen Verfügung i.R.e....

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 15.01.2025, Az. 89 O 101/24, wird zurückgewiesen. Die Gläubiger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.02.2025 (28 Wx 7/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen der nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung der Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 13.11.2024 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten trägt die Rechtsbeschwerdeführerin. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. I. [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (14 U 4/24)

Bewilligung einer Pensionszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vorliegen einer konditionalen und kausalen Verknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.05.2024 (24 O 357/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (28 W 3/25)

Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung wegen nicht fristgemäßer Veröffentlichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 04.12.2024 (11 T 94/24) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.09.2025 (19 U 8/25)

Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen (Online-Poker); Gesetzliches Verbot

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln - Einzelrichter - (Az. 32 O 35/24), verkündet am 17.12.2024 teilweise aufgehoben und das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2024 mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2025 (4 W 39/24)

Verfristete Beschwerde im Rahmen eines Antrags auf Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.11.2024 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Handelsregister - Siegburg vom 20.09.2024 - 41 AR 786/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.03.2025 (18 U 71/24)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und einer grenzüberschreitenden Verschmelzung; Schadensersatz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 3. Mai 2024 - 87 O 89/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 17.03.2025 (30 U 16/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 12 O 34/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die Kläger 41.346,79 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2025 (19 U 126/23)

Ausgleichsanspruch als Gegenleistung für die durch die Provision noch nicht voll abgegoltene Leistung eines Handelsvertreters; Kundenbewegungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 25.10.2023 (Az. 30 O 2/23) teilweise abgeändert und die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2025 (14 WF 21/25)

Festsetzung der Gebühren eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der J. bei dem Landgericht Bonn vom 28.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.11.2024 (18 F 89/22) werden der angegriffene Beschluss sowie der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.06.2025 (18 U 7/23)

Rechtmäßigkeit der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat zum Börsengang (IPO) zwecks Kapitalerhöhung einer ursprünglich 100%igen...

I. Auf die Berufungen der Streithelfer zu 1) bis 8) wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin - das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.12.2022 - 82 O 145/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2025 (27 W 3/25)

Streitwertbeschwerde des Prozessvertreters

1. Auf die Streitwertbeschwerde der Beklagtenvertreter vom 29.05.2025 wird der Streitwertbeschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17.04.2025 (6 S 61/24) dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.09.2025 (11 U 118/23)

Keine Verjährungshemmung durch eine Streitverkündungsschrift hinsichtlich etwaigen Regressansprüchen aufgrund von Feuchtigkeits-...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2) und zu 3) wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.10.2023, Az. 7 O 28/22, teilweise abgeändert und die Klage gegen die Beklagten zu 2) und 3) abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.02.2025 (4 W 6/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Zusammenhang mit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen...

Die Beschwerde des Klägers vom 20. Februar 2023 gegen die Streitwertfestsetzung der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 2022 - 19 O 255/22 - wird zurückgewiesen. I. Die nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.10.2025 (3 Ws 55/25)

Beteiligung an Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienverkäufen über den Dividendenstichtag (hier: sog. Cum-/Ex-Geschäfte);...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen (§ 473 Abs. 1 StPO). I. Dem Angeklagten wird im vorliegenden Verfahren die Beteiligung an Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Aktienverkäufen [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.06.2025 (16 U 77/24)

Statthaftigkeit der Geltendmachung des Zahlungsanspruchs im Urkundsverfahren wegen Nachweis sämtlicher beweisbedürftigen anspruchsbegründenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Einzelrichterin - vom 25. Juni 2024 (Az. 7 O 292/23) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.07.2025 (20 U 163/23)

Unterbrechung des Verfahrens im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

Der Rechtsstreit ist nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2023 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 553/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2025 (19 U 152/24)

Erfolglose Berufung der Online-Glückspielbetreiberin mit Sitz in Malta wegen Anspruch des Spielers auf Rückzahlung geleisteter Glückssspieleinsätzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.10.2024 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts U. - Einzelrichterin - (Az.: 33 O 536/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]