Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2025
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG München

KG OLG Bamberg OLG Brandenburg OLG Braunschweig OLG Bremen OLG Celle OLG Düsseldorf OLG Dresden OLG Frankfurt/Main OLG Hamburg OLG Hamm OLG Karlsruhe OLG Köln OLG Koblenz OLG München OLG Naumburg OLG Nürnberg OLG Oldenburg OLG Rostock OLG Saarbrücken OLG Stuttgart OLG Thüringen OLG Zweibrücken SchlHOLG
Details ausblenden
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 329.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 5.11.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 328/24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 05.11.2024 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2025 (24 U 1899/25 e)

Umdeutung einer einseitigen Erledigterklärung in eine privilegierte Klagerücknahme; Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2025, Az. 125 O 2606/24, abgeändert wie folgt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 227,06 [...]
OLG München - Endurteil vom 15.09.2025 (17 U 1190/24 e)

Zahlungsansprüche i.R.v. zwischen den Parteien geschlossenen Prozessfinanzierungsverträgen; Prozessfinanzierungsvertrag zwischen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 28.02.2024 (Aktenzeichen 3 O 7213/22) teilweise abgeändert und in den Ziffern 1 bis 10 als neue Ziffern 1 bis 9 wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 14.07.2025 (7 U 9344/21)

Rechtschutzbedürfnis der im eigenen Namen eines Prozessbevollmächtigten erhobenen Gegenvorstellung hinsichtlich Höherfestsetzung...

Die Gegenvorstellung der Vertreterin des Klägers vom 12.06.2025 gegen die Streitwertfestsetzung des Senats im Beschluss vom 28.05.2025 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des durch Berufungsrücknahme beendeten [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2025 (31 W 1069/25 e)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer beantragten Beseitigung von kredithinderlichen Eintragungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.07.2025, Az. 6 O 14383/24, wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2025 (7 U 1723/25e)

Widerspruchsrecht eines Gesellschafters gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung; Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.05.2025, Az. 16 HK O 6067/25, werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. A. Ursprünglich [...]
OLG München - Beschluss vom 14.04.2025 (11 W 1368/24 e)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2024, berichtigt durch Beschluss vom 21.08.2024, wird dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin zu 2) und dem Antragsgegner zu 3) an Herrn Rechtsanwalt [...]
OLG München - Endurteil vom 16.01.2025 (23 U 5949/22)

Fälligkeit des Abfindungsanspruchs der Erbengemeinschaft bei Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter...

1. Die Berufung des Klägers [richtig: der Klägerinnen] gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.09.2022, Az. 13 O 4383/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit nicht begründet [...]
OLG München - Beschluss vom 19.11.2025 (34 Wx 271/25 e)

Eintragung von Satzungs- bzw. Gesellschaftsvertragsänderungen einer GmbH im Register

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Registergericht - vom 4.9.2025 aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Kempten - Registergericht - wird angewiesen, die Anmeldung vom [...]
OLG München - Beschluss vom 03.06.2025 (7 W 658/25 e)

Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste; Hoher Stellenwert der positiven und negativen Legitimationswirkung der Gesellschafterlist...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 22.04.2025, Az. 10 HK O 4143/25, in Ziffer 1. seines Tenors wie folgt abgeändert. 'Der Antragsgegnerin zu 1) wird [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1060/25 e)

Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Landgerichts München I vom 9.5.2025 (Az.: 5 HK O 5877/25 e) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom [...]
OLG München - Beschluss vom 01.10.2025 (34 Wx 106/25 e)

Eintragung eines Sondernutzungsrechts für einen Wohnungs- oder Teileigentümer

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 09.04.2025 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2 an einem 57,97/1000 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2025 (11 W 839/25 e)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Terminsvertreter

I. Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.05.2025 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin nach dem Anerkenntnisurteil des OLG [...]
OLG München - Endurteil vom 07.04.2025 (33 U 4723/20)

Zustimmung zur Übertragung des Grundstücks als Anspruch gegen die Miterben aus dem Schenkungsversprechen; Bewilligung der Eintragung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2020, Az. 23 O 8748/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1061/25 e)

Streitwert bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 15.5.2025 (Az.: 5 HK O 6209/5) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrte mit Antrag vom 14.5.2025 von der Antragsgegnerin im [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2025 (33 Wx 289/24 e)

Formnichtigkeit des Testaments bei fehlendem Element des Schreibens der angeblichen Unterschrift des Erblassers unter einem eigenhändigen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 05.07.2024, Az. VI 1111/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die gerichtlichen Kosten [...]
OLG München - Endurteil vom 12.05.2025 (17 U 3472/23e)

Auseinandersetzungsansprüche aus bestehender gemeinsamer Zwei-Personen-Steuerberatergesellschaft des bürgerlichen Rechts (hier: Sozietät);...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2023 (Aktenzeichen: 41 O 11360/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtsstreits. 3. Das in [...]
OLG München - Endurteil vom 25.06.2025 (7 U 8401/21)

Ansprüche eines Verkäufers im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kfz und Rückvermietung; Nichtigkeit eines Kaufvertrags wegen Vorliegens...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.10.2021 (Az.: 40 O 590/21) im Kostenpunkt und in Ziffer 3 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG München - Endurteil vom 22.01.2025 (7 U 3733/24 e)

Vorläufige Zubilligung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse; Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12.11.2024, Az. 16 HK O 13692/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Verfügungsbeklagte zu 1) wird verpflichtet, [...]
OLG München - Endurteil vom 10.12.2025 (7 U 3881/23 e)

Bestimmen der Höhe des einem Gesellschafter zustehenden Abfindungsguthabens nach seinem Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft; Einlage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.8.2023 (Az.: 29 O 6455/23) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20.10.2023 aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2025 (23 W 1954/24e)

Zugang einer Mitteilung bei einem bevollmächtigten Empfangsvertreter; Änderung des Aktienregisters durch Eintragung einer Person...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München II vom 14.11.2024, Az. 2 HK O 1583/24, in Ziff. 1 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2025 (7 W 661/25 e)

Richten der Gebühren für die Nebenintervention nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Parteien stritten vor dem Landgericht München I in der Hauptsache um einen Anspruch des [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2025 (7 U 442/23 e)

Beschlussmängelklage betreffend die Wirksamkeit einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.09.2022, Az. 5 HK O 5571/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
OLG München - Endurteil vom 04.04.2025 (36 U 1457/24 e)

Schadensersatzansprüche wegen der Nichterfüllung einer kaufvertraglichen Verpflichtung (hier: hochpreisiges Kfz); Nichtigkeit des...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.04.2024, Az. 11 O 2199/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2025 (7 W 1979/24 e)

Festsetzung des Streitwertes i.R.e. Klage auf Schadensersatz wegen eines sog. Scraping-Vorfalls

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Streitwert abweichend auf 2.300 € festgesetzt. I. Die Klagepartei nahm die Beklagte mit Klageschriftsatz vom 22.06.2023 wegen sogenannten 'Scraping' ihrer personenbezogenen [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2025 (7 W 66/25 e)

Kostentragungspflicht nach einem in einem Beschlussanfechtungsverfahren erklärten Anerkenntnis einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft;...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 30.12.2024, Az 5 HK O 12374/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2025 (32 W 702/25 WEG e)

Festsetzung des Streitwerts für ein Berufungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Feststellung der Pflicht zur Leistung...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.11.2024, Az. 1 S 3696/24 WEG, abgeändert: Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt € 7.566,75. I. Die Beklagte wendet sich [...]
OLG München - Endurteil vom 09.04.2025 (7 U 162/23 e)

Nichtigkeit der Veräußerung des Kommanditanteils aufgrund des kollusiven Handelns; Missbräuchliche Verwendung der Vertretungsmacht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.12.2022, Az. 12 HK O 2600/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Beschluss vom 29.04.2025 (1 AR 392/24)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger; Zumutbarkeit der gesetzlichen...

Der Antrag von Herrn Rechtsanwalt ..., ihm für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten S... V... in dem Verfahren 1 JKLs 33 Js 2388/20 vor dem Landgericht München II eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2025 (7 W 344/25 e)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anfechtung von mehreren Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der in Ziffer IX des Tenors des Endurteils des Landgerichts München I vom 23.01.2025, Az. 5 HK O 2381/24, enthaltenen Beschluss, mit dem der Streitwert festgesetzt wurde, wie folgt [...]
OLG München - Endurteil vom 26.02.2025 (7 U 7508/22 e)

Ermittlung des Abfindungsguthabens eines ausscheidenden stillen Gesellschafters; Hemmung der Verjährung für die Ansprüche auf Einziehungsvergütun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.12.2022 (Az.: 3 HK O 14160/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2025 (7 W 1052/25 e)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren gegen den auf der Hauptversammlung zu erwartenden Gewinnverwendungsbeschluss über die Ausschüttung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.4.2025 (Az.: 5 HK O 5232/25 e) wird zurückgewiesen, soweit ihr das Landgericht nicht abgeholfen hat. I. Die Antragstellerin begehrte [...]
OLG München - Beschluss vom 25.08.2025 (25 W 1078/25 e)

Gegenstandswert in einem Verfahren auf Feststellung des Fortbestehens einer Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 17. Juli 2025, Az. 25 O 8726/24, abgeändert. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits im ersten [...]
OLG München - Endurteil vom 13.02.2025 (32 U 2389/24 e)

Anspruch auf Schadensersatz und Nutzungsausfallentschädigung aus einem sale-and-rent-back - Vertrag; Mietvertrag über die entgeltliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 07.06.2024, Az. 10 O 2459/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag [...]
OLG München - Beschluss vom 09.10.2025 (33 Wx 44/25 e)

Formunwirksamkeit eines Testaments mangels Unterschrift

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Nachlassgericht - vom 18.10.2024, Az. VI 1129/22, aufgehoben. 2. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2 vom 30.07.2024 [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 330.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 05.11.2024 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.10.2025 (33 Wx 25/25 e)

Erbscheinerteilung und Auslegung eines Testaments

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.12.2024, Az. 602 VI 10278/19, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - wird angewiesen, dem [...]
OLG München - Endurteil vom 27.10.2025 (7 U 1723/25 e)

Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes für die Abberufung eines Geschäftsführers; Umsetzung und Durchsetzung von Beschlüssen...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.05.2025, Az. 16 HK O 6067/25, werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. A. Ursprünglich [...]
OLG München - Beschluss vom 29.07.2025 (3 U 1843/25 e)

Zurückweisung der Berufung wegen rechtmäßiger Verwerfung des verspäteten Einspruchs des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheids...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 02.06.2025, Az. 24 O 65/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 25.09.2025 (32 U 626/25 e)

Restliche Mietzahlungen als Anspruch eines Vermieters für ein von einem Mieter gemietetes Gewerbegrundstück; Vertragsauslegung unter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 30.01.2025, Az. 14 O 2303/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2025 (32 W 1454/25 WEG e)

Beschwerde eines Bevollmächtigten aus eigenem Recht gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 03.09.2025, Az. 1 S 14381/23 WEG, abgeändert: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 41.255,00 [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2025 (32 W 643/25 WEG e)

Wirtschaftliches Interesse einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Rahmen einer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des...

Die Beschwerde des Nebenintervenienten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.01.2025, Az. 36 S 10496/24 WEG, wird zurückgewiesen. I. Der Nebenintervenient begehrt mit der Beschwerde eine Heraufsetzung [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2025 (3 U 2557/23 e)

Zurückweisung der Berufung mangels Schadensersatzansprüche aufgrund von behaupteten Beratungspflichtverletzungen bzgl. Abschluss...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.05.2023, Aktenzeichen 29 O 12897/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2025 (8 U 2137/25 e)

Rückzahlungsansprüche eines Geschädigten im Zusammenhang mit Verlusten durch die Teilnahme an Online-Glücksspielen; Sekundäre...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.06.2025, Aktenzeichen 30 O 9871/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2025 (23 U 6526/22)

Rückzahlung von ausgezahlten Vorschüssen als Anspruch einer Versicherung gegenüber ihrem Vertreter durch Fingieren und Einreichen...

Die Beklagte hat für die Klägerin, eine Versicherung, von 2009 bis 2011 Versicherungsverträge vermittelt. Dazu hatte sie eine Agentur in Bremen übernommen. Nach dem Vertriebsvertrag war die Beklagte als hauptberufliche [...]
OLG München - Beschluss vom 28.10.2025 (37 U 2541/25 e)

Ausgleich von Spielverlusten aus der Teilnahme an von einem Anbieter angebotenen Online-Glücksspielen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.06.2025, Az. 124 O 3064/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 19.11.2025 (7 U 3971/23 e)

Zurückweisung der Berufung mangels weitergehender Ansprüche des Klägers auf Handelsvertreterausgleich aus Versicherungsvertrieb...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.09.2023, Az. 20 O 15678/22, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das in [...]