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OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2025 (21 SchH 1/25)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2025 (21 SchH 1/25)

1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens für Streitigkeiten der Parteien aus der Wasserlieferungsvereinbarung vom 24.07.1996, insbesondere zur Frage, ob der Schiedsbeklagte zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2025 (12 U 42/25)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach anwaltlicher Beratung eines Mandanten; Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.02.2025, Az. 9 O 111/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird im Wege der Widerklage [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2025 (11 UF 194/24)

Rechtmäßigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Falle regelmäßiger Zahlungen für den Aufbau einer...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 30.08.2024, Aktenzeichen 8 F 326/23, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2025 (8 W 124/21)

Festsetzung der Vergütung als Prozessbevollmächtigter erster und zweiter Instanz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 3.3.2021 abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2025 (6 W 27/25)

Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf die Beseitigung der Brandgefahr und softwaregesteuerten Abschaltung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2024 wird zurückgewiesen. I. Die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.04.2025 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.05.2025 (6 U 149/24)

Eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall bei einem an die Bank sicherungsübereignetem Fahrzeug;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2025 (6 U 43/24)

Anspruch eines Onlinehändlers für Gabelstapler gegen einen Zimmereibetrieb auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags...

1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2025 (3 W 11/25)

Sofortiges Anerkenntnis in der Tabellenfeststellungsklage gegen einen widersprechenden Insolvenzgläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.01.2025, Az. 4 O 114/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (24 U 2421/22)

Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugs; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.08.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.450,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2025 (4 W 21/25)

Zu niedrige Festsetzung des Streitwerterts für ein Scraping-Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 25.01.2025 und die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 27.01.2025 wird die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2025 - Az. 6 O 4/24 - unter Ziffer 4 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]