Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2025 (24 U 2421/22)

Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehenen Fahrzeugs; Ausschluss...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.08.2022 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 2.450,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2025 (4 W 21/25)

Zu niedrige Festsetzung des Streitwerterts für ein Scraping-Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 25.01.2025 und die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 27.01.2025 wird die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2025 - Az. 6 O 4/24 - unter Ziffer 4 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2025 (24 U 1346/22)

Schadensersatzanspruch eines Miterben wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Stützen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2022, Az. 11 O 570/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2025 (6 U 33/25)

Anspruch auf Instandsetzung und uneingeschränkte Inbetriebnahme des Speichers einer Photovoltaikanlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 55. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.05.2025 (5 U 201/24)

Keine Ansprüche auf Rückzahlung von Verlusten aus Online-Glücksspielen wegen Verjährung; Fristbeginn unabähging von Kenntnis des...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.06.2024, Az. 6 O 356/23, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.533,82 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.05.2025 (1 U 73/24)

Ansprüche im Zusammenhang mit Abschluss eines Kauf- und eines Mietvertrags nach sale-and-rent-back-Modell betreffend Oldtimer-Fahrzeugs...

I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.03.2024, Az. 17 O 750/20 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.05.2025 (10 U 4/25)

Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Bauträger auf Herstellung eines mangelfreien Werks und Beseitigung von Mängeln...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.11.2024, Az. 55 O 114/24, wird, soweit sie sich gegen die Klageabweisung des Klageantrags Ziff. 2 wendet, als unzulässig verworfen. 2. Im [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2025 (11 UF 194/24)

Rechtmäßigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Falle regelmäßiger Zahlungen für den Aufbau einer...

1. Die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 30.08.2024, Aktenzeichen 8 F 326/23, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2025 (20 W 15/23)

Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung für die außenstehenden Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft als Gegenstand...

1. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1 bis 3 und 5, 25, 32 bis 36, 39, 40 und 44 bis 49 gegen den Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 12.09.2022 (31 O 12/17 KfH SpruchG) werden [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2025 (21 SchH 1/25)

Zur Wirksmakeit einer Schiedsklausel mit Verweis auf beabsichtigten Abschluss einesbesonderen Schiedsvertrags; Keine Erforderlichekit...

1. Es wird festgestellt, dass die Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens für Streitigkeiten der Parteien aus der Wasserlieferungsvereinbarung vom 24.07.1996, insbesondere zur Frage, ob der Schiedsbeklagte zur [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2025 (3 W 11/25)

Sofortiges Anerkenntnis in der Tabellenfeststellungsklage gegen einen widersprechenden Insolvenzgläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.01.2025, Az. 4 O 114/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2025 (2 U 30/23)

Nichtigkeit sowohl des Verpflichtungs- als auch des Verfügungsgeschäfts durch sittenwidrige Einholung der Zustimmungserklärung des...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2023 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.11.2025 (21 U 17/25)

Zulässigkeit der actio pro socio bei der Kommanditgesellschaft; Erfordernis der Befassung der Gesellschafterversammlung; Beschlussmängelstrei...

1. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 10.09.2024 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.2025 (12 U 87/25)

Einbeziehung einer GmbH in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages; Feststellung der Kausalität des unterlassenen Hinweises...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.05.2025, Az. 27 O 94/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2025 (12 U 115/24)

Rückzahlung einer geleisteten Vergütung wegen Nichtigkeit i.R.e. Business-Class-Coaching-Vertrags; Vereinbarung einer entgeltlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.07.2024, Az. 5 O 81/24, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin. 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.11.2025 (14 U 30/25)

Beabsichtigte Berufung des Senats wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten; Rechtmäßige Abweisung des Antrags auf Erlass...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20.08.2025, Az. 2 O 196/25, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.10.2025 (8 W 417/24)

Antrag auf Bestellung eines Notvorstandes für eine Stiftung

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tettnang vom 30.09.2024, Az. 3 II 24/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. 3. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.11.2025 (20 W 15/23)

Festsetzung des für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgeblichen Geschäftswerts für das Verfahren 2. Instanz; Bestimmung...

Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für das Verfahren 2. Instanz wird für Rechtsanwalt M. J. betreffend die Antragsteller zu 1 bis 3 und 5 auf insgesamt 24.180,00 € festgesetzt. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2025 (2 U 263/21)

Schadensersatz wegen Beteiligung am sogenannten Badarmaturen-Kartell; Schätzung einer kartellbedingten Preisüberhöhung; Maß der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5. August 2021 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.900.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2025 (12 U 42/25)

Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach anwaltlicher Beratung eines Mandanten; Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz aufgrund...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.02.2025, Az. 9 O 111/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird im Wege der Widerklage [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2025 (12 U 159/24)

Erfolgreiche Berufung wegen Anspruchs des Bauunternehmers auf Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung; Verletzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26.09.2024, Az.: 5 O 86/24, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2025 (3 U 110/24)

Vergütungsansprüche für Bauleistungen aufgrund eines als Bauvertrag zu qualifizierenden Werkvertrags über die Erbringung von Rohbauarbeiten...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.06.2024, Az. 2 O 151/23, aufgehoben. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Sache wird zur Verhandlung und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.05.2025 (6 U 43/24)

Anspruch eines Onlinehändlers für Gabelstapler gegen einen Zimmereibetrieb auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrags...

1. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.4.2024 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.05.2025 (6 U 149/24)

Eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall bei einem an die Bank sicherungsübereignetem Fahrzeug;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2025 (8 W 124/21)

Festsetzung der Vergütung als Prozessbevollmächtigter erster und zweiter Instanz

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 3.3.2021 abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.06.2025 (6 W 27/25)

Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf die Beseitigung der Brandgefahr und softwaregesteuerten Abschaltung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2024 wird zurückgewiesen. I. Die mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25.04.2025 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2025 (8 W 45/23)

Zurückweisung der weiteren Beschwerde des Mitglieds der WEG gegen Streitwertsetzung im selbständigen Beweisverfahren; Ansatz des...

1. Die weitere Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13.01.2023, Az.: 2 T 116/22, wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.04.2025 (17 WF 34/24)

Berichtigung eines Beschlusses zum Ausgleich eines zweigliedrigen Anrechts i.R.d. Versorgungsausgleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 11.02.2024 - 21 F 661/22 - abgeändert. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 20.12.2023 auf [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.10.2025 (1 U 555/24)

Ausschluss einer objektiven Beeinträchtigung des Vertragserben bei bloßer Vereinbarung eines Rücktrittsrechts bei Vorliegen der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Februar 2024, Az. 71 O 799/21 Erb, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers [...]

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