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SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.08.2025 (7 W 11/25)

§ 91a ZPO; übereinstimmende Erledigung; Hauptsache; Erfolgsaussichten; überwiegende Wahrscheinlichkeit; Kosten; gegeneinander aufheben;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 18.7.2025 und den entsprechenden Hilfsantrag wird der Kostenbeschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts F. vom 15.7.2025 (Beschlusstenor zu Ziffer [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2025 (9 U 6/25)

Ausgleich einer Unterbilanz eines Schuldners als Anspruch eines Insolvenzverwalters; Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Kiel vom 16. Januar 2025, Az. 14 HKO 73/23, teilweise geändert und insgesamt wie folgt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2025 (7 U 25/25)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag über ein Grundstück; Minderwert des mit einem Mangel behafteten Grundstücks;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 06.02.2025, Az. 5 O 213/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2025 (16 U 118/24)

Streitwert; Feststellungsklage; Berufsunfähigkeitsversicherung; Anfechtung; Arglistige Täuschung; Feststellungsabschlag; wirtschaftliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 29. November 2024 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 20.07.2025 (15 WF 101/25)

Anspruch des Verfahrensbevollmächtigte der Kindesmutter auf Zahlung der Verfahrenskostenvergütung aus der Staatskasse auch hinsichtlich...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter vom 10. Juni 2025 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 5. Juni 2025 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.07.2025 (9 U 28/24)

Ansprüche eines Insolvenzverwalters unter dem Gesichtspunkt der Kommanditistenhaftung; Haftung als Miterben gesamtschuldnerisch für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17. Mai 2024, Az. 2 O 183/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.07.2025 (12 U 12/24)

Verbindung eines Bauträgervertrags mit einem weiteren Werkvertrag zur schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnung; Ankommen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 12.10.2023, Az. 2 O 74/23 (2), wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist ohne [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2025 (9 U 31/24)

Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Nichtigkeit eines Partnerschaftsvertrag...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 5. Juni 2024, Az. 3 O 75/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.06.2025 (7 U 197/22)

Auslegung eines Vorbehalts in einer Abfindungsvereinbarung; Verjährungsrechtlich maßgebliche Kenntnis eines Piloten von einer möglichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28.11.2022, Az. 6 O 12/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.06.2025 (10 U 10/25)

Schadensersatz gegen ein Fährunternehmen aufgrund des Verlustes eines Sattelaufliegers (Planwagen) mit einer Ladung Kupfer

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Lübeck vom 5. März 2024 - Az. 13 HKO 25/23 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.04.2025 (7 W 4/25)

Nichtigkeit des Anwaltsvertrages und Verlust des Vergütungsanspruchs infolge eines Verstoßes gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 18.2.2025 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 13. Zivilkammer des Landgerichts K. vom 17.2.2025 aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.04.2025 (1 U 38/24)

Illegale Abmachung zur Zahlung von Schwarzgeld im Rahmen einer Autoreparatur; Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 08.05.2024, Az. 4 O 186/21, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.03.2025 (1 U 35/24)

Anspruch eines Sportvereins gegen eine gemeinnützige Fördergesellschaft auf eine Förderung für die Anschaffung von Sportgeräten;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 07.05.2024 zum Az. 3 O 146/22 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über die Anträge des Klägers vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.03.2025 (1 W 16/24)

Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.03.2025 (1 W 16/24)

Beschwerde des Prozessvertreters gegen die Festsetzung des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 1) wird der Beschluss des Landgerichts Kiel vom 10.12.2024 (Az. 11 O 38/24) dahingehend abgeändert, dass der Wert der anwaltlichen Tätigkeit [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2025 (12 U 35/24)

Bestimmung der Vergütung für einen Pachtvertrag über ein mit Windkraftanlagen bebautes Grundstück nach Abriss; Fortsetzen der ursprünglichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Lübeck vom 17.05.2024, Az. 17 O 100/22, abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich des Auskunftsanspruchs abgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2025 (9 U 15/24)

Rückabtretung eines anteiligen variablen Kaufpreisanspruchs aus einem Unternehmenskaufvertrag im Wege der Insolvenzanfechtung; Übertragung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 1. März 2024 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Anteil von 20 % am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2025 (16 U 63/24)

Anfechtung wegen arlistiger Täuschung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]