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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Altenpflegehelfer; Altenpflegehelferin; Arbeitsvertrag; Ausbildung; schulisch; Berufsausbildung; Berufsbildung; Beschäftigungserlaubnis;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.11.2025 (6 MB 31/25, 6 O 18/25)

Antrag; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Bedingungen; Erlaubnisfiktion; Erlöschen; Ermessen; Fortbestehensfiktion; Nebenbestimmung;...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 28. August 2025 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 6 MB 31/25. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2025 (10 A 718/23)

Bestandskraft der Ablehnung des Angebots eines Austauschmittels in dem Bescheid über die Festsetzung der Ersatzvornahme; Prüfung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.605,18 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.10.2025 (6 O 19/25)

Drittanfechtungsklage; Streitwert; Streitwertbeschwerde Bemessung des Streitwerts für eine Streitigkeit nach dem Umweltinformationsgeset...

Die im Namen des Beigeladenen erhobene Beschwerde wird verworfen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2025 (3 S 1631/25)

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; Vertrauensschutz; Anwendbarkeit des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit...

Die Beschwerde n der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5. August 2025 - 5 K 730/25 - werden zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 29.10.2025 (5 A 765/25)

Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten; ANWALTSKOSTEN; ENTSTEHUNG; GRUNDSATZ DER KOSTENEINHEIT; HAUSANSCHLUSS; INGENIEURSKOSTEN; KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 21. September 2023 - 6 K 1896/21.KS - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2025 (12 KS 93/25)

Festsetzung des Streitwerts bei Verfahrenseinstellung aufgrund der Rücknahmeerklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.062.000,- EUR festgesetzt. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2025 (18 B 38/25)

Änderung der erstinstanzlichen Kostenverteilung; Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Dezember 2024 - 12 L 2462/24 - ist, soweit der Antrag abgelehnt worden ist, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens erster [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2025 (1 E 534/25)

Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entscheidet [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 21.10.2025 (5 A 2395/21.Z)

AUẞENBEREICH; BAULÜCKE; BAUPLANUNGSRECHT; BEBAUUNGSZUSAMMENHANG; GESETZLICHES VERBOT; INNENBEREICH; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Oktober 2021 - 1 K 3976/19.GI - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2025 (2 S 535/25)

Rundfunkbeiträge; Zwangsvollstreckung; Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntgabe; Indizienbeweis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2025 - 14 K 809/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (16 A 2091/25)

Unterschied zwischen der Ausstellung eines Führerscheins und einer Fahrerlaubniserteilung

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 und 3, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO eingestellt, nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (6 E 530/25)

Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2025 (12 S 1707/25)

Isolierte Abschiebungsandrohung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2025 - 1 K 3170/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2025 (8 A 1408/25)

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Berufungszulassung; eigenhändige Übersendung durch die den Schriftsatz...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 17. April 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.10.2025 (1 B 255/25)

Streit um die Zuweisung eines neuen Standplatzes zum Freimarkt; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2025 (6 LA 138/24)

Zahlung von Schadensersatz wegen der Einleitung von Beton in die Schmutzwasserkanalisation; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 30. September 2020 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Versäumnis der Berufungsfrist und Zurechnung des Verschuldens des Rechtsanwalts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2025 (9 LC 112/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 3. Kammer - vom 18. Mai 2022 geändert, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2025 (2 S 824/25)

Gegenstandswert einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird d er Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. April 2025 - 14 K 861/25 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 8.920,- EUR festgesetzt. Über [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2025 (4 So 80/25)

OVG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2025 (4 So 80/25)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2025 wird zurückgewiesen I. Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.09.2025 (6 Bs 96/25)

Begründung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2025 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 10.09.2025 (2 E 121/25)

Beschwerde gegen den Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Kostenansatz in einer gerichtlichen Kostenrechnung. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (1 E 480/25)

Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Streitwertfestsetzung; Änderung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgegebenen Besetzung zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (10 A 105/25)

Anspruch auf Baugenehmigung und gültige Fassung der Bauordnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.153,50 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2025 (12 S 1222/24)

Erinnerung; Kostenansatz; Gerichtskostenfreiheit

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz vom 05.06.2024 im Verfahren 12 S 693/24 aufgehoben. Der Antragsteller wendet sich bei sachdienlicher Auslegung seines Schreibens vom 08.08.2024 gegen den [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.09.2025 (9 C 25.1380)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer Baurechtlichen Nachbarklage gegen zwei Mehrfamilienhäuser

I. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. April 2025, Az.: W 5 K 23.1426 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2025 (6 A 10460/25.OVG)

Äquivalenzgebot; Beitragsfreistellung; Beitragsprivilegierung; Bemessungsgrundlage; Doppelmitgliedschaft; funktionale Abhängigkeit;...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 16. Januar 2025 wird der Bescheid vom 28. April 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2024 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (19 B 907/25)

Anspruch einer Schülerin zur Aufnahme in die 5. Schulklasse einer Gesamtschule; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig in Klasse 5 der U.-Gesamtschule W. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (19 B 930/25)

Anspruch einer Schülerin zur Aufnahme in die 5. Schulklasse einer Gesamtschule; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2025 (4 CS 25.602)

Gewerbesteuer; Haftung des Geschäftsführers; Verletzung der Buchführungspflicht auf Schätzung beruhender Gewerbesteuermessbescheid;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.455,75 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2025 (31 B 688/25.BDG)

Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten wegen Begehung des ihm vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens (hier:...

Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der am 18. Februar 2025 von der Antragsgegnerin verfügte Einbehalt von Dienstbezügen des Antragstellers wird der Höhe nach ausgesetzt. Der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2025 (1 OA 89/25)

Streitwertberechnung in einem Verfahren gegen eine Bauordnungsverfügung auf Untersagung der Nutzung und den Rückbau eines illegalen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 25. Juni 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 90.800 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2025 (7 CE 25.1263)

Anspruch eines Journalisten auf eine presserechtliche Auskunft über eine Personenkontrolle mit späterem Tod des Betroffenen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro fest-gesetzt. I. Der Antragsteller macht als [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2025 (9 LC 124/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 1. Kammer - vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2025 (24 CS 25.664)

Abweichen von der Regelvermutung der fehlenden Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung im Rahmen des Widerrufs der sprengstoffrechtlichen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt insbesondere die Anordnung der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2025 (11 S 1148/25)

Streitwertfestsetzung wegen anwaltlicher Tätigkeit für ein Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren 11 S 1148/25 wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2025 (13 S 840/25)

Rechtswegeröffnung zu den Sozialgerichte für Streitigkeiten über Entscheidungen zur Krankenhausplanung

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. April 2025 - 16 K 1546/25 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2025 (2 S 1094/25)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden wegen Verletzung seiner Mittelvorsorgepflicht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2025 - 10 K 7647/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2025 (11 S 1653/24)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung des Verfahrens

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. April 2022 - 8 K 4101/19 - ist unwirksam. Der Streitwert für das [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.08.2025 (3 A 10571/25.OVG)

Auslegung; Begründungsfrist; Berufungsbegründung; Berufungsbegründungsfrist; Empfangszuständigkeit; Frist; Historie; Monatsfrist;...

Die Berufung des Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. I. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2025 (1 E 423/25)

Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen; Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 26.266,85 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2025 (12 C 25.138)

Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr für die Tätigkeit eines Bevollmächtigten im verwaltungsgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Klägerin im Zuge der Festsetzung außergerichtlicher Kosten den Ansatz einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2025 (19 B 593/25)

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine konkrete Schule bei Auslastung der Kapazitäten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2025 (14 S 1737/24)

Auslegung einer sog. Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung...

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 - 13 K 9542/16 - wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (13 B 376/25)

Zuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans (Versorgungsauftrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2025 (2 B 10576/25.OVG)

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer gegenüber einem Netzanbieter erlassenen Sperrverfügung im Rahmen des Angebots jugendgefährdender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2025 (2 B 10575/25.OVG)

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer gegenüber einem Netzanbieter erlassenen Sperrverfügung im Rahmen des Angebots jugendgefährdender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]