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OVG Bremen - Beschluss vom 21.03.2025 (2 LA 188/24)

Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung; Weiter Gestaltungsspielraum des Ortsgesetzgebers...

Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 23. Mai 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.10.2025 (1 B 255/25)

Streit um die Zuweisung eines neuen Standplatzes zum Freimarkt; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 01.12.2025 (1 S 279/25)

Zurückweisung der Beschwerde gegen Streitwertbeschluss;

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 25. September 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OVG Bremen - Urteil vom 19.11.2025 (2 D 7/25)

Erforderlichkeit einer formalgesetzlichen Grundlage für Einführung einer verpflichtenden Nutzung digitaler Medien zur Kommunikation...

§ 5 Absatz 3 der Verordnung zur Durchführung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes vom 5. November 2024 (Brem.GBl. S. 1014) wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2025 (2 B 56/25)

Streit um die vorläufige Freihaltung einer Stelle an einem Schulzentrum; Verhinderung der weiteren Wahrnehmung bestimmter Aufgaben...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 11. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.06.2025 (2 B 56/25)

Vorläufige Freihaltung der Stelle Fachbereichsleitung am Schulzentrum der Sekundarstufe II; Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 11. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 31.01.2025 (2 B 278/24)

Auslegung des verfügenden Teils eines Bescheides; Abwägung der privaten Belange durch die Behörde bei der Entscheidung über die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.04.2025 (1 LA 221/24)

Festsetzung des Streitwerts für die erste Instanz durch das Rechtsmittelgericht; Klage eines Halters gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 10. Juni 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]