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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2025 (1 OA 33/25)

Streitwertfestsetzung für eine Nachbarklage wegen der Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. März 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 20.08.2025 (9 LC 124/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 1. Kammer - vom 10. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2025 (5 OA 82/25)

Streitwert für ein Verfahren auf Feststellung der Laufbahnbefähigung für Beamte

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 7. Kammer - vom 15. August 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2025 (8 PA 95/24)

Klagen gegen Rundfunkfestsetzungsbescheide als gerichtskostenfreie Streitigkeiten; Anforderungen an eine unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung der Klägerin gegen die Kostenrechnung vom 15. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Klägerin und Vollstreckungsschuldnerin, nach [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2025 (5 OA 53/25)

Bestimmung des Werts von Streitigkeiten über wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 15. Mai 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.864,00 EUR festgesetzt. Das [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2025 (2 LB 63/24)

Antragsrecht eines Beteiligten für die Aufhebung einer Beiordnung; Erkrankung des früheren Prozessbevollmächtigten

Unter Abänderung des Beschlusses vom 10. Juli 2019 wird die Beiordnung von Rechtsanwalt D. mit Wirkung ab dem 19. August 2025 aufgehoben. Dem Kläger wird für den zweiten Rechtszug ab Antragstellung Rechtsanwalt B. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.10.2025 (8 LA 96/24)

Keine Verpflichtung eines berufsständischen Versorgungswerks zur Ermöglichung einer abschlagsfreien Inanspruchnahme von Alterssicherungsleistungen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 7. Kammer - vom 9. Juli 2024 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.10.2025 (12 KS 93/25)

Festsetzung des Streitwerts bei Verfahrenseinstellung aufgrund der Rücknahmeerklärung

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.062.000,- EUR festgesetzt. I. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.09.2025 (2 ME 97/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit i.R.d. Zuweisung eines Kinderbetreuungsplatzes

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Über den Antrag des Bevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit in dem [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2025 (9 LC 112/22)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren; Berechnung der Gebührenhöhe bei übergroßen landwirtschaftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 3. Kammer - vom 18. Mai 2022 geändert, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.12.2025 (13 KS 126/24)

Unterbrechung des Klageverfahrens bzgl. eines sofort vollziehbaren Vereinsverbots mit Anordnung der Beschlagnahme des Vereinsvermögens...

Das Verfahren ist unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein vom Beklagten ihm gegenüber erlassenes Vereinsverbot. Der Kläger ist seit 2010 unter der Nummer E. in dem [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2025 (12 LB 117/24)

Streit um den Anspruch eines Krankentransportunternehmens auf Informationen zu Entgeltvereinbarungen mit anderen derartigen Unternehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 30. Mai 2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.07.2025 (4 OA 121/22)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. naturschutzrechtlichen Anordnung der Wiederherstellung und der Ersatzpflanzung beseitigter Gehölz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2025 (1 OA 89/25)

Streitwertberechnung in einem Verfahren gegen eine Bauordnungsverfügung auf Untersagung der Nutzung und den Rückbau eines illegalen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 25. Juni 2025 geändert. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 90.800 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]