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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2025 (10 A 718/23)

Austauschmittel; Kostenbescheid; Leistungsbescheid; Androhung; Festsetzung; Anwendung; Zwangsmittel; Ordnungsverfügung; Bestandskraft;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.605,18 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (6 E 530/25)

Streitwertbeschwerde; Auffangwert; Klagebegehren; Beurteilung; Nichtbewährung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2025 (16 A 2091/25)

Streitwert; Führerscheindokument; Ausstellung

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 und 3, § 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO eingestellt, nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2025 (8 A 1408/25)

Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; Ausgangskontrolle; besonderes elektronisches Anwaltspostfach;...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 17. April 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.09.2025 (16 E 187/22)

Gegenstandswert; Anwaltliche Tätigkeit; Höchstbetrag; Mehrere Auftraggeber; Mehraufwand; Objektiver; Wert; Bearbeitungsaufwand; Typisierung;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2025 (16 A 254/24)

Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung; Anwaltliches Verschulden; Urlaub; Krankheit; Verschuldenszurechnung; Billigkeit; Schlechterdings...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (1 E 480/25)

Anhörungsrüge; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Streitwertfestsetzung; Änderung...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgegebenen Besetzung zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (10 A 105/25)

Baulast; Mehrere Grundstücke; Antragstellung; Übergangsvorschrift; Feststellung; Bestandsschutz; Auslegung; Klagebegehren; Hinweispflicht;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.153,50 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (19 B 907/25)

Anspruch einer Schülerin zur Aufnahme in die 5. Schulklasse einer Gesamtschule; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig in Klasse 5 der U.-Gesamtschule W. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (19 B 930/25)

Anspruch einer Schülerin zur Aufnahme in die 5. Schulklasse einer Gesamtschule; Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2025 (31 B 688/25.BDG)

Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten wegen Begehung des ihm vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens (hier:...

Der angefochtene Beschluss wird geändert und wie folgt neu gefasst: Der am 18. Februar 2025 von der Antragsgegnerin verfügte Einbehalt von Dienstbezügen des Antragstellers wird der Höhe nach ausgesetzt. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2025 (1 E 423/25)

Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung des Streitwerts von Amts wegen; Zurückweisung der Beschwerde

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts wird von Amts wegen geändert. Der Streitwert wird auf 26.266,85 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2025 (19 B 593/25)

Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine konkrete Schule bei Auslastung der Kapazitäten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2025 (19 B 453/25)

Vorrangige Berücksichtigung sog. Pflicht- Kinder oder Stichtags-Kinder gegenüber sog. Kann-Kindern bei der Schulaufnahme

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2025 (6 E 316/25)

Festsetzung des Streitwerts in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde durch den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2025 (15 A 3304/21)

Vorsitz des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) als nicht stimmberechtigtes Senatsmitglied; Vorstand des AStA als ein kontinuierliches...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. I. Hinsichtlich des im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2025 (10 A 1527/25)

Bemessung der Höhe des Streitwerts einer Vollstreckungsabwehrklage

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2025 (6 E 294/24)

Entstehen der Erledigungsgebühr bei Erledigung einer Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3.4.2024 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9.2.2024 wird dahingehend [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2025 (6 E 310/24)

Beschwerde in einem Vollstreckungsverfahren aus einem Vergleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Vollstreckungsgläubigerin zurückgewiesen. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vollstreckungsgläubigerin hat auf der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2929/24)

Auswirkungen des einseitigen Verzichts auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen; Rückzahlung der gewährten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2928/24)

Rechtswirkungen eines Bewilligungsbescheids über NRW-Soforthilfe 2020 wegen Verzichts; Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2025 (1 E 215/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren erster Instanz unter Änderung der Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2025 (13 E 406/20)

Entstehung und Erstattung des Anspruchs eines Rechtsanwalts auf Vergütung einer weiteren Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde der Klägerin werden der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2025 (6 A 1009/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf Aufhebung der Ernennung eines Mitbewerbers und Neuentscheidung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.3.2021 ist - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - wirkungslos. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen der Kläger und das beklagte Land jeweils zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (6 E 62/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in dessen Ziff. 3 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf die Wertstufe bis 9.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (4 E 681/24)

Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten eines Beteiligten; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11.9.2024 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 18.10.2024 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Entfallen der Kostentragungspflicht bei Mutwilligkeit des in Gang gesetzten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens; Übernahme...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2025 (16 E 782/23)

Verwerfung der Beschwerde und Änderung der Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2025 (6 E 333/24)

Festsetzung des Streiwerts i.R.e. Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025 (12 A 243/23)

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2025 (6 E 291/24)

Anfallen einer Erledigungsgebühr in einem auf Verpflichtung zur Reaktivierung gerichteten Klageverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern - allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2025 (6 E 54/25)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren gegen die vom Dienstherrn beabsichtigte erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis (Reaktivierung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2025 (6 E 608/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangstreitwerts in einem Eilverfahren wegen der vorläuigen Zulassung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2025 (18 E 560/24)

Streitwertbeschwerde des Prozessvertreters wegen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2025 (6 E 612/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts in einem Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2025 (10 E 403/24)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren (hier: Beseitigungsverfügungen)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro und für den Prozessvergleich auf 5.500 Euro festgesetzt. Das Verfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (6 E 325/24)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (hier: Erledigungsgebühr)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2025 (16 E 714/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2025 (12 A 468/23)

Bewilligung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz eines Pflegebedürftigen; Einkommen und Vermögen eines pflegebedürftigen Bewohners...

Der Klägerin wird für das Verfahren zweiter Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus Y. bewilligt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. Dezember 2022 wird, soweit es [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2025 (9 E 258/24)

Festsetzung der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts nach dem festgesetzten und bestätigten Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW in der [...]