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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.04.2025 (6 A 1009/21)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf Aufhebung der Ernennung eines Mitbewerbers und Neuentscheidung

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.3.2021 ist - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - wirkungslos. 2. Die Gerichtskosten beider Instanzen tragen der Kläger und das beklagte Land jeweils zur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.03.2025 (6 E 62/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Streitwertfestsetzung in dessen Ziff. 3 geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf die Wertstufe bis 9.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (4 E 681/24)

Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten eines Beteiligten; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 11.9.2024 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 18.10.2024 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2025 (34 A 1341/23.PVL)

Personalrat; Personalratsmitglied; Freistellung; Anwaltskosten; Beschlussverfahren; extern Beratung; gesetzlich Gebühren

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 1. verpflichtet ist, den Antragsteller von den notwendigen Kosten der anwaltlichen Vertretung durch die I. Rechtsanwälte AG in den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2025 (16 E 782/23)

Verwerfung der Beschwerde und Änderung der Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 11. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2025 (6 E 333/24)

Festsetzung des Streiwerts i.R.e. Teilzeitbeschäftigung eines Beamten

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 45.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2025 (12 A 243/23)

Rückwirkende Freistellung eines Auszubildenden von der Rückzahlungspflicht seines Darlehens; Entfallen der Zinsforderungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2025 (6 E 291/24)

Anfallen einer Erledigungsgebühr in einem auf Verpflichtung zur Reaktivierung gerichteten Klageverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern - allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2025 (6 E 54/25)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren gegen die vom Dienstherrn beabsichtigte erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis (Reaktivierung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 22.000,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2025 (6 E 608/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangstreitwerts in einem Eilverfahren wegen der vorläuigen Zulassung...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2025 (18 E 560/24)

Streitwertbeschwerde des Prozessvertreters wegen einer fiktiven Terminsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2025 (6 E 612/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts in einem Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.01.2025 (10 E 403/24)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren (hier: Beseitigungsverfügungen)

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000 Euro und für den Prozessvergleich auf 5.500 Euro festgesetzt. Das Verfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2025 (6 E 325/24)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (hier: Erledigungsgebühr)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern entscheidet, vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2025 (16 E 714/24)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2025 (9 E 258/24)

Festsetzung der Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts nach dem festgesetzten und bestätigten Streitwert

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 JustG NRW in der [...]