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OVG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2025 (6 E 51/25)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des den jeweiligen Streitgegenstand betreffende Antragstellung für Wertberechnung; Orientierung an...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Juli 2025 - 4 K 1384/24 - geändert und der erstinstanzliche Streitwert auf 20.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 09.04.2025 (13 C 27/23.F)

Schriftformerfordernis der Rücknahme eines schriftlich zu erhebenden Widerspruchs gegen den Bodenordnungsplan; Teilweise Einstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Es wird ein Pauschsatz in Höhe von 500,00 € zu Lasten der [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 15.09.2025 (1 A 616/17)

Erteilung einer Bescheinigung über weitere erhöhte Absetzungen für Sanierung des Wohnparks nach durchgeführter Baumaßnahme auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 25. April 2017 - 7 K 1869/15 - geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2012 und ihres [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 20.10.2025 (6 B 191/25)

Verfahrenseinstellung unter Abänderung der Streitwertfestsetzung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Erklärung der Unwirksamkeit...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Juli 2025 - 3 L 611/25 - wird für wirkungslos erklärt. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Beteiligten je zur [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 25.11.2025 (5 E 42/25)

Änderung des Streitwerts hinsichtlich des angefochtenen Abwasserbescheids durch Klägerin; Befugnis des Einzelrichters zur Änderung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Mai 2025 - 5 K 904/23 - geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 412,20 € festgesetzt. Die [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 24.11.2025 (6 A 188/24)

Kein Anspruch der Klägerin auf Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit in einem von der Beigeladenen betriebenen Callcenter durch...

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. Februar 2024 - 4 K 2391/20 - geändert. Die Klage festzustellen, dass der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2025 (4 B 75/24.A)

Zurückweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung; Keine gesonderten Gebühren des bereits im Ausgangsverfahren über die Gewährung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens. Die von den Antragstellern nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (5 A 457/21)

Haftungsbescheid für die Erhebung von Abwassergebühren

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Juni 2021 - 6 K 2156/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.01.2025 (2 A 321/23)

Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und darauf beruhender (pflichtwidriger) vorzeitiger...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2023 - 8 K 1811/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2025 (2 E 33/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2024 - 8 L 650/23 - hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.03.2025 (2 A 47/24)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge eines verstorbenen Beamten; Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. November 2023 - 11 K 1389/22 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2025 (3 E 20/25)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. März 2025 - 1 L 512/24 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers [...]