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OVG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2025 (3 E 20/25)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. März 2025 - 1 L 512/24 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2025 (2 E 33/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.e. beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. April 2024 - 8 L 650/23 - hinsichtlich der Festsetzung des Streitwertes geändert. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 19.03.2025 (2 A 47/24)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge eines verstorbenen Beamten; Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. November 2023 - 11 K 1389/22 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (5 A 457/21)

Haftungsbescheid für die Erhebung von Abwassergebühren

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 8. Juni 2021 - 6 K 2156/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 03.03.2025 (4 B 75/24.A)

Zurückweisung des Antrags auf Kostenfestsetzung; Keine gesonderten Gebühren des bereits im Ausgangsverfahren über die Gewährung...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Erinnerungsverfahrens. Die von den Antragstellern nach §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 29.01.2025 (6 B 102/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Fahrschullehrers und...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Juli 2024 - 4 L 72/23 - geändert und die aufschiebende Wirkung seiner Klage im Hinblick auf Nummern 1 bis 3 des Bescheids [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 13.01.2025 (2 A 321/23)

Schadensersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung und darauf beruhender (pflichtwidriger) vorzeitiger...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2023 - 8 K 1811/21 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]