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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.10.2025 (2 S 535/25)

Rundfunkbeiträge; Zwangsvollstreckung; Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntgabe; Indizienbeweis;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. März 2025 - 14 K 809/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.10.2025 (12 S 1707/25)

Isolierte Abschiebungsandrohung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2025 - 1 K 3170/25 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2025 (2 S 824/25)

Gegenstandswert einer Klage auf Verpflichtung zur Leistung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird d er Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. April 2025 - 14 K 861/25 - geändert. Der Gegenstandswert wird auf 8.920,- EUR festgesetzt. Über [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2025 (12 S 1222/24)

Erinnerung; Kostenansatz; Gerichtskostenfreiheit

Auf die Erinnerung des Antragstellers wird der Kostenansatz vom 05.06.2024 im Verfahren 12 S 693/24 aufgehoben. Der Antragsteller wendet sich bei sachdienlicher Auslegung seines Schreibens vom 08.08.2024 gegen den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2025 (11 S 1148/25)

Streitwertfestsetzung wegen anwaltlicher Tätigkeit für ein Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren 11 S 1148/25 wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über den [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.08.2025 (13 S 840/25)

Rechtswegeröffnung zu den Sozialgerichte für Streitigkeiten über Entscheidungen zur Krankenhausplanung

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. April 2025 - 16 K 1546/25 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2025 (2 S 1094/25)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden wegen Verletzung seiner Mittelvorsorgepflicht;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Mai 2025 - 10 K 7647/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2025 (11 S 1653/24)

Streitwertfestsetzung nach Erledigung des Verfahrens

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. April 2022 - 8 K 4101/19 - ist unwirksam. Der Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.08.2025 (14 S 1737/24)

Auslegung einer sog. Sprechklausel in einer zwischen den Beteiligten geschlossenen öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvereinbarung...

Der Antrag der Klägerinnen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 - 13 K 9542/16 - wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2025 (13 S 840/25)

Notwendige Beiladung eines Dritten vor Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtwegs

Das Klinikum der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechtes -, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Prof. Dr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxstraße xxxx, [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2025 (5 S 528/25)

Baugenehmigung und wasserrechtliche Genehmigung als jeweils eigenständige Genehmigungen hinsichtlich Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 2025 - 2 K 505/24 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der die Kläger die Herabsetzung des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.07.2025 (12 S 647/24)

Streitwertfestsetzung bei Ausweisungen, Abschiebungsandrohungen und Verlustfeststellungen; Verlust des Rechts auf Freizügigkeit

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2023 - 7 K 344/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2025 (6 S 929/24)

Widerruf der erteilten Waffenbesitzkarten eines Sportschützen; Erfordernis der Zuverlässigkeit eines Inhabers einer waffenrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2024 - 12 K 1804/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.07.2025 (2 S 249/25)

Heranziehung eines Halters zur Hundesteuer; Annahme einer Gewinnerzielungsabsicht i.R.d. Betriebs einer gewerblichen Hundezucht

Der Antrag der K läger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 23.01.2025 - 9 K 1790/23 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2025 (11 S 1292/24)

Antrag auf Aufhebung des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. August 2024 - 11 K 1185/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2025 (5 S 813/25)

Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2025 - 6 K 1626/25 - wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin w endet sich [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.05.2025 (4 S 542/25)

Bemessung des Streitwerts in Konkurrenteneilverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Februar 2025 - 12 K 7735/24 - geändert. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.04.2025 (6 S 2134/22)

Anfechtungsklage gegen Maßnahmen im Rahmen eines Staatsaufsichtsverfahrens nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;...

Nach Erledigung des Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich ist das Verfahren beendet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2022 - 4 K 3013/19 - ist unwirksam. Der Kläger trägt 1/4 und der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.04.2025 (2 S 1319/24)

Klage eines Wohnungseigentümers gegen seine Heranziehung zu Abfallgebühren

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Juli 2024 - 4 K 1957/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2025 (11 S 601/25)

Unabhängigkeit der Bemessung des Streitwerts von den persönlichen finanziellen Voraussetzungen einer Partei in einem asylrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2024 - 2 K 8196/24 - in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 31. März 2025 - 2 K 8196/24 - wird zurückgewiesen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2025 (6 S 460/24)

Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler; Auswirkungen...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2024 - 4 K 547/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.04.2025 (2 S 1858/24)

Frist der Festsetzung eines Beitrags oder einer sonstigen Abgabe zum Vorteilsausgleich i.R.v. Abwassergebühren; Verfassungsrechtliches...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 1708/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (2 S 1842/24)

Feststellung der Abwassergebührenforderungen zur Insolvenztabelle für ein ehemaliges Betriebsgrundstück einer GmbH i.R.e. Insolvenzfeststellungsbescheids;...

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2844/22 - werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2025 (3 S 263/25)

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem bauaufsichtsrechtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1013/24)

Beihilfefähigkeit der von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Meniskustransplantation pauschal in Rechnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. März 2024 - 6 K 314/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2025 (A 13 S 959/24)

Terminsverlegung aufgrund einer Urlaubsabwesenheit des Prozessvertreters in einem Verfahren wegen der Zulassung der Berufung in einem...

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Mai 2024 - A 1 K 477/24 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2025 (14 S 207/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Coronabeihilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2024 - 14 K 3215/22 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die mangels Vorliegens der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.02.2025 (14 S 1449/24)

Ermessenspraxis bei der Gewährung von Billigkeitsleistungen als sog. Dezemberhilfen während der Corona-Pandemie; Umsätze eines Sportwettenvermittler...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2024 - 14 K 3450/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwe [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 S 70/25)

Addition der Werte mehrerer gestellter Anträge mit selbstständiger Bedeutung i.R.d. Streitwertfestsetzung; Kumulative Geltendmachung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2024 - 2 K 3652/23 - geändert. Der Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2025 (2 S 1770/24)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt; Bemessung des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen einen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2079/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.01.2025 (6 S 133/25)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. Feuerstättenschau

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2025 - 4 K 5424/24 - wird verworfen. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (2 S 1851/24)

Rechtswirksame Beitragssatzung und rechtswirksamer Beitragssatz als Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragsschuld (hier: Wasserversorgungsbeitrag);...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2024 - 9 K 930/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (9 S 76/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage wegen Rücktritts von Fachprüfungen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. November 2024 - 1 K 3802/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1642/24)

Kostenverteilung des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis der (fiktiven) Streitwerte von Beschwerde und wirkungsloser Anschlussbeschwerde;...

Die Anträge der Antragsgegnerin, das vorliegende Verfahren 12 S 1642/24 mit den bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter den Aktenzeichen 12 S 1643/24, 1657/24, 12 S 1667/24, 12 S 1668/24 und 1670/24 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2025 (12 S 1248/24)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. August 2024 - 3 K 3830/24 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2025 (14 S 376/24)

Gültigkeit des sachlichen Teilflächennutzungsplans Konzentrationszonen für Windkraftanlagen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft...

Der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergie der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2023 wird insoweit für unwirksam erklärt, als damit die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden sollen. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2025 (11 S 1551/24)

Beschwerde der Prozessvertretung mit dem Ziel der Änderung einer Kostenfestsetzung hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr;...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 5. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1. bis 4. werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2025 (12 S 44/24)

Antrag der Prozessvertretung auf Neufestsetzung des Gegenstandswerts

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Dezember 2023 - 2 K 3173/22 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert wird für die Zeit bis zum [...]