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LG VG Sonstige
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AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2025 (2 AGH 13/24)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zwangsgeldandrohung

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nebst zugrundeliegendem Verfahren werden zur Entscheidung über die Abhilfe an die Antragsgegnerin zurückgegeben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2025 (1 AGH 23/25)

Geltung der Verpflichtung zur Klageeinreichung in elektronischer Form für das Klageverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2025 (14 K 7766/25)

Rechtsschutzbedürfnis; Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Zulässigkeit; Poolingvertrag; Gestattungsvertrag; Lösungsmöglichkeit;...

Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - bis zu der Entscheidung des Gemeinderates der Antragsgegnerin hierüber - festgestellt, dass das unter dem 28. Juli 2025 eingereichte Bürgerbegehren zulässig ist. [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2025 (101 W 136/24 e)

Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2025 (2 AGH 7/25)

anwaltsgerichtliches Verfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung; Kostenentscheidung des Anwaltsgerichts

Die sofortige Beschwerde des angeschuldigten Rechtsanwalts vom 09.12.2024/05.02.2025 gegen die Kostenentscheidung im Urteil der 1. Kammer des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 02.12.2024 wird als unbegründet verworfen. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2025 (2 AGH 8/25)

Zulässigkeit einer ausschließlich schriftlich eingelegten Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichts zum Anwaltsgerichtshof; Anwaltliche...

Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 29. Januar 2025, Az. 2 AnwG 90/2023, wird mit der Maßgabe verworfen, dass die als Maßnahme verhängte Geldbuße auf einen [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2025 (10 K 3582/25)

Grundsteuer; Landesgrundsteuergesetz; Grundsteuermessbescheid; Bindungswirkung; Hebesatz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Grundsteuerbescheid. Sie ist Eigentümerin des Grundstücks xx auf der Gemarkung der Beklagten. Mit [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 16/25)

Kein Anspruch des Anwalts auf persönliche Akteneinsicht gegenüber der Rechtsanwaltskammer bei elektronischer Aktenführung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 13/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.08.2025 (102 AR 64/25 e)

Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts

Als gemeinsam örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. I. Mit an das Bayerische Oberste Landesgericht adressiertem Schriftsatz vom 19. Mai 2025 hat die Antragstellerin die Bestimmung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2025 (101 W 116/24)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch Squeeze-out aus einer AG

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 17), 18), 24) bis 27), 32), 34) bis 41), 51), 56) bis 59), 63), 64), 73) und 74) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Dezember 2023 werden [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 29.07.2025 (10 K 5498/25)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit; Unbillige Härte; Grundsteuer; Landesgrundsteuergesetz; Grundsteuerbescheid; Grundsteuermessbescheid;...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 396,43 EUR festgesetzt. I. Der Antrag hat keinen Erfolg 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2025 (6 K 4886/24)

Absetzbarkeit; Abstimmung; Aufwendungen; Baumaßnahmen; Denkmal; Erforderlichkeit; Sanierung; Schriftform

Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheids vom 08.02.2023 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums R. vom 13.06.2024 verpflichtet, dem Kläger weitere 4.617,20 € an Aufwendungen als nach Art und [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2025 (2 AGH 11/24)

Verbot der Verwendung des Begriffes Anwälte auf der Homepage eines Einzelanwalts

1. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 06.09.2024 ist gegenstandslos, nachdem die Antragsgegnerin den ein Zwangsgeld androhenden Bescheid vom 12.06.2024 aufgehoben hat. 2. Die notwendigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.05.2025 (101 W 136/24 e)

Berichtigung des Rubrums des Verfahrens auf der Passivseite hinsichtlich Beteiligung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes;...

Das Rubrum wird auf der Passivseite dahingehend berichtigt, dass Beschwerdegegner nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. I. Das Verfahren betrifft die Vollstreckung eines im [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (1 AGH 7/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (1 AGH 11/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (1 AGH 8/25)

Erfordernis der Zustellung des Widerrufsbescheides an einen Betroffenen; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (201 ObOWi 279/25)

Feststellungen zur Vollziehbarkeit der Auflage als Voraussetzung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung; Anordnung der Einziehung des...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.12.2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben die tatsächlichen Feststellungen [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 3/25)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 5/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 1/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.04.2025 (1 AGH 37/24)

Widerruf der Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2025 (101 W 136/24 e)

Vollstreckung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs bei Insolvenzeröffnung; Gesellschaft als Vollstreckungsschuldnerin...

1. Der Senat beabsichtigt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegner im vorliegenden Verfahren nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. 2. Es wird darauf [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2025 (2 AGH 03/23)

Darstellen der Bezeichnung eines Mandanten als dreckiger Lügner als Schmähkritik; Verstoß des Rechtsanwalts gegen das Sachlichkeitsgebot;...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Tenor wie folgt lautet: Herr Rechtsanwalt U. ist schuldig, im Zeitraum vom 01.02.2021 bis zum 22.06.2021 seinen Beruf nicht gewissenhaft ausgeübt und sich [...]
BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2025 (101 Kap 1/22)

Kapitalanleger-Musterverfahren über die Verletzung von Pflichten i.R.d. Kapitalmarktkommunikation durch die Veröffentlichung der...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]
LG Stuttgart - Endurteil vom 19.02.2025 (49 O 13/23)

Inanspruchnahme der Parteien als Geschäftsführer auf Gesamtschuldnerregress unter GmbH-Geschäftsführern

1. Das Vorbehaltsurteil vom xx.xx.2023 wird insoweit für vorbehaltlos erklärt, als der Beklagte verurteilt ist, an den Kläger 12.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 35/23)

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei anwaltlicher Tätigkeit i.R.e. Arbeitsverhältnisses; Qualifizierung der Tätigkeit als Geschäftsführer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 43/24)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Nutzung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA); Einreichen einer Klage als elektronisches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.02.2025 (1 AGH 41/24)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 11.02.2025 (DL 17 K 2449/24)

Anwaltsgebühren; Disziplinarverfahren; Gegenstandswert; Gegenstandswertfestsetzung

Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Gegenstandswertfestsetzung wird abgelehnt. Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den gemäß § [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2025 (1 AGH 29/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]