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BayObLG - Beschluss vom 25.07.2025 (101 SchH 48/25 e)

Bindung der neuen Gesellschafter durch bestehende, rechtswirksame Schiedsvereinbarung im Partnerschaftsvertrag; Geltendmachung der...

1. Das Rubrum des Verfahrens wird hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin zu 1) wie aus diesem Beschluss ersichtlich geändert. 2. Der Antrag, die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens festzustellen, wird [...]
BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2025 (101 Kap 1/22)

Kapitalanleger-Musterverfahren über die Verletzung von Pflichten i.R.d. Kapitalmarktkommunikation durch die Veröffentlichung der...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.11.2025 (101 W 141/25 e)

Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens i.R.v. Auskunftsansprüchen; Materiell-rechtliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 4. September 2025, 5 HK O 6296/25, aufgehoben. II. Die Rechtsbeschwerde wir nicht zugelassen. I. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.12.2025 (102 MK 1/21)

Musterfeststellungsklage betreffend Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Art in Bezug auf Sparverträge; Möglicher Mehrwert...

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 250.000,00 € festgesetzt. Ein Vergleichsmehrwert besteht nicht. I. Der Musterkläger, ein eingetragener Verein, begehrte mit der Musterfeststellungsklage Feststellungen [...]
BayObLG - Endurteil vom 07.05.2025 (102 ZRR 98/24 e)

Wahrnehmung der Pflicht der Wohnungseigentümer zur Beseitigung der Störung; Ausgleich der Rechte und Pflichten von Eigentümern benachbarter...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2024, 6 U 2481/22, berichtigt durch Beschluss vom 19. Juli 2024, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Der Streitwert [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.05.2025 (201 ObOWi 279/25)

Feststellungen zur Vollziehbarkeit der Auflage als Voraussetzung einer mit Geldbuße bedrohten Handlung; Anordnung der Einziehung des...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 18.12.2024 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Aufrechterhalten bleiben die tatsächlichen Feststellungen [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2025 (101 W 116/24)

Angemessenheit der Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre durch Squeeze-out aus einer AG

I. Die Beschwerden der Antragsteller zu 1) bis 3), 17), 18), 24) bis 27), 32), 34) bis 41), 51), 56) bis 59), 63), 64), 73) und 74) gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Dezember 2023 werden [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.08.2025 (102 AR 64/25 e)

Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts

Als gemeinsam örtlich zuständiges Gericht wird das Landgericht Stuttgart bestimmt. I. Mit an das Bayerische Oberste Landesgericht adressiertem Schriftsatz vom 19. Mai 2025 hat die Antragstellerin die Bestimmung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.09.2025 (101 W 136/24 e)

Fortsetzung einer gegen den Schuldner begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen; Zugehörigkeit...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Juli 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. 3. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.03.2025 (101 W 136/24 e)

Vollstreckung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs bei Insolvenzeröffnung; Gesellschaft als Vollstreckungsschuldnerin...

1. Der Senat beabsichtigt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegner im vorliegenden Verfahren nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. 2. Es wird darauf [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.05.2025 (101 W 136/24 e)

Berichtigung des Rubrums des Verfahrens auf der Passivseite hinsichtlich Beteiligung des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes;...

Das Rubrum wird auf der Passivseite dahingehend berichtigt, dass Beschwerdegegner nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. I. Das Verfahren betrifft die Vollstreckung eines im [...]