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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.07.2025 (4 OA 121/22)

Angreiferinteresse; mittelbare Auswirkungen; Ersatzpflanzung; Streitwertbemessung; Wiederherstellungsanordnung; Zur Streitwertbemessung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.07.2025 (6 S 929/24)

Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Ausnahme; Widerlegung; Zeitraum zwischen letzter Tat und letzter Behördenentscheidung; Widerlegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Februar 2024 - 12 K 1804/23 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 27.06.2025 (2 B 56/25)

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; dienstliche Beurteilung; Eignung; fiktive Nachzeichnung; Folgenbeseitigungsanspruch;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 11. Februar 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2025 (L 10 R 2079/23)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2025 (L 10 R 2079/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (L 5 KR 2893/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2025 (L 5 KR 2893/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.08.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.06.2025 (L 2 R 66/24)

Arbeitsunfähigkeit; Beweisantrag; Erwerbsminderung; Schmerzattacken; schwere spezifische Leistungseinschränkung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 6. Juli 1963 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Die Klägerin hat den Beruf einer Köchin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2025 (L 10 KR 4/25 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs eines Krankenversicherten gegen einen Aufforderungsbescheid zur Zahlung rückständiger Beiträg...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2025 (11 S 1292/24)

Antrag auf Aufhebung des Widerrufs einer Niederlassungserlaubnis

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. August 2024 - 11 K 1185/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2025 (6 E 294/24)

Erledigungsgebühr; Fiktive Terminsgebühr; Anwaltliche Mitwirkung; Beratung; Einwirkung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3.4.2024 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9.2.2024 wird dahingehend [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.06.2025 (L 16 KR 203/22)

Gerätemiete als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt hinsichtlich der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.06.2025 (2 W 47/25)

Grundbuchfähigkeit eines Vereins ohne Rechtspersönlichkeit auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Goslar vom 14.08.2024 in der Fassung der Zwischenverfügung vom 20.08.2024 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2025 (7 K 444/23 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2025 (7 K 444/23 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Forderungsabschreibung nach Anfechtung eines [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2025 (6 E 310/24)

Beschwerde in einem Vollstreckungsverfahren aus einem Vergleich

Die Beschwerde wird auf Kosten der Vollstreckungsgläubigerin zurückgewiesen. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Vollstreckungsgläubigerin hat auf der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2025 (7 W 661/25 e)

Richten der Gebühren für die Nebenintervention nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30.04.2025 wird zurückgewiesen. Die Parteien stritten vor dem Landgericht München I in der Hauptsache um einen Anspruch des [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

FG Münster - Urteil vom 05.06.2025 (10 K 713/21)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war in der Zeit vom 00.02.2014 (Gründung) bis zum 00.11.2017 [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2025 (21 W 26/25)

Festsetzung des Streitwerts auf den geltend gemachten Betrag für die zu sichernde Vergütungsforderung

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 13.05.2025, Az. 12 0 85/24, abgeändert und der Streitwert auf 524.985,73EUR festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 226/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; vorübergehende technische Störung; keine Pflicht zur Ersatzeinreichung des Schriftsatzes;...

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsbeklagte lief die Frist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2025 (14 U 230/24)

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; vorübergehende technische Störung; keine Pflicht zur Ersatzeinreichung des Schriftsatzes;...

Der Beklagten und Berufungsklägerin wird auf Ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. I. Für die Beklagte und Berufungsklägerin lief die Frist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1103/23 VE)

Der Energiesteuerbescheid vom 16. Dezember 2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2025 (4 K 1370/24 VTa)

Der Tabaksteuerbescheid vom 7. September 2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit Tabaksteuer von 7.786,24 Euro festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.06.2025 (3 K 47/23)

Rechtswidrigkeit eines bloß formellen Verwaltungsaktes

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid betreffend die Anwendbarkeit des § 176 AO vom 31. August 2023 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 30.05.2025 (1 Ta 25/25)

Gesonderte und differenzierende Wertfestsetzung für die einzelnen anwaltlichen Gebühren bei mehreren zu unterschiedlichen Zeiten...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 21. März 2024 - 6 Ca 6001/25 - in Gestalt der Abhilfeentscheidung vom 09. April [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2025 (5 U 15/17)

Ansprüche wegen einer behaupteten Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betriebes von Kraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az.: 2 O 285/15) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 1779/24)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 08.05.2024 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 2276/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2025 (L 5 KA 2276/24)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.06.2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.05.2025 (6 U 149/24)

Eigene Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall bei einem an die Bank sicherungsübereignetem Fahrzeug;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 5.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2025 (7 U 75/24)

Teilungsabkommen zwischen einer Berufsgenossenschaft und einer Haftpflichtversicherung hinsichtlich Gesamtgläubigerschaft; Umfang...

I. Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.08.2024 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.05.2025 (5 S 813/25)

Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. April 2025 - 6 K 1626/25 - wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin w endet sich [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2025 (3 SLa 614/24)

Erforderliche Schriftform der Vereinbarung einer sogenannten Ligaklausel betreffend die automatische Beendigung des Arbeitsvertrags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 01.10.2024 - Az.: 3 Ca 728/24 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2025 (15 K 631/25)

FG Köln - Urteil vom 27.05.2025 (15 K 631/25)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Im Rahmen einer zum Verspätungszuschlag zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen [...]
FG Köln - Urteil vom 27.05.2025 (15 K 626/25)

FG Köln - Urteil vom 27.05.2025 (15 K 626/25)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2021 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2025 (L 2 BA 6/25 ER)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für die Tätigkeit von Prostituierten im Betrieb eines Gewerbetreibenden auf der...

Auf den Änderungsantrag des Antragstellers wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 20. August 2020 (S 62 BA 67/20 ER) mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 77/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 631/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 112/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Mai 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 633/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.05.2025 (1 A 87/24)

Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 632/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2025 (10 SLa 802/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 79/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2025 (L 5 KR 38/25 B ER)

Ausgabestopp; Beschwer; Beschwer des Beigeladenen; elektronische Signatur; Ermessen; Ermessensfehler; Heilberufsausweis; materielle...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2. wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2025 (13 WF 56/25)

Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Nauen vom 30.04.2025, betreffend die zweitinstanzlichen Kosten, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.05.2025 (L 5 KR 3416/24)

Zahlung einer Aufwandspauschale als Anspruch eines Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse i.R.e. MD-Prüfauftrags zur Minderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.05.2025 (5 Sa 284 a/24)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund einer Hauterkrankung nach einer Tätowierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 24.10.2025 - Az. 2 Ca 278/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2025 (L 6 U 45/23)

Kaffeetrinken als integraler Bestandteil der dienstlichen Besprechung; Hustenreiz; Bewusstseinstrübung; betriebliche Übung; Unfall;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. August 2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Ereignis vom 28. Februar [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2025 (L 10 R 108/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.05.2025 (L 10 R 108/22)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.11.2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27.11.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.07.2019 abgeändert und [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 22.05.2025 (3 E 20/25)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts i.R.d. Eingliederungshilfe

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. März 2025 - 1 L 512/24 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers [...]
OLG München - Endurteil vom 21.05.2025 (7 U 442/23 e)

Beschlussmängelklage betreffend die Wirksamkeit einer Beschlussfassung der Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 08.09.2022, Az. 5 HK O 5571/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das in [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 800/24)

Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 92/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.05.2025 (10 SLa 801/24)

Haftung eines Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23. Oktober 2024 - 3 Ca 93/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 2.931,94 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2025 (6 K 343/21 K,G,F)

Steuerliche Berücksichtigung des Vorliegens einer verdeckten Einlage durch den Verzicht auf eine Pensionszusage

Der Bescheid über Körperschaftsteuer 2016 vom 28.10.2020 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2016 vom 27.10.2020, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2021, werden dahingehend geändert, [...]
FG Bremen - Beschluss vom 16.05.2025 (2 V 46/25)

Abgelehnter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2929/24)

Auswirkungen des einseitigen Verzichts auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen; Rückzahlung der gewährten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.05.2025 (4 A 2928/24)

Rechtswirkungen eines Bewilligungsbescheids über NRW-Soforthilfe 2020 wegen Verzichts; Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26.11.2024 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen [...]