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LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2025 (10 C 24.1956)

Streitwert für ein aufenthaltsrechtliches Verfahren

Unter Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. November 2024 wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2025 (7 Sa 18/24)

Anspruch auf Anpassung und Nachzahlung der Betriebsrente auf Basis einer Pension Capital- Klausel; Vornahme einer jährlichen Mindestanpassun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2024 - 21 Ca 2981/23 - abgeändert. a) Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger ausstehende betriebliche Altersversorgung [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.03.2025 (1 Ta 7/25)

Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2. gegen den Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.12.2024 - 11 BV 1112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2025 (4 W 778/24)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Zwickau vom 27.11.2024 - 1 O 877/24 - wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2025 (3 Ta 98/24)

Bestimmen des Streitwerts in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

I. Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18. November 2024 - 4 Ca 1158 a/24 - zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Beschluss abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.01.2025 (4 U 1361/24)

Feststellung des Fortbestandes der bei der Versicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung; Arglistige Verletzung der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
LAG München - Beschluss vom 28.01.2025 (3 Ta 181/24)

Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 24.09.2024 - 5 Ca 1418/23 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren [...]
FG Köln - Beschluss vom 20.02.2025 (7 K 1204/22)

Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte Dienst- und Handwerkerleistungen in einem...

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 1, 2, 7 und 15 des Abkommens [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.03.2025 (L 10 KR 162/24 B ER)

Vollziehbarkeit eines Widerlegungsbescheids hinsichtlich der prognostischen Erfüllung der Mindestmengenregelung für chirurgische...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. Dezember 2024 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerlegungsbescheid vom [...]
FG Köln - Urteil vom 28.01.2025 (11 K 2808/19)

Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Juli 2019 streitig. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2025 (L 4 KR 20/25 B ER)

Kostenübernahme für eine weitere therapeutische Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 3. Januar 2025 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller mit einem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.03.2025 (2 W 24/24)

Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr nach übereinstimmender Erledigungserklärung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2 hin wird der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 16.01.2024 - Az. 7 O 1356/23 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vollstreckbaren Beschlusses [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2025 (1 OA 33/25)

Streitwertfestsetzung für eine Nachbarklage wegen der Beeinträchtigung eines Einfamilienhauses

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 4. März 2025 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.02.2025 (6 K 155/23)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid durch einen beschränkt bevollmächtigten Vertreter einer Steuerberatungsgesellschaf...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Haftungsbescheid. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut mit Sitz in Hamburg. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die A GmbH (A). Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 BA 6/23)

Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 2. November 2022 geändert. Der Bescheid vom 30. Januar 2020 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 2020 und des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.02.2025 (L 2 R 101/24)

Beweiserhebung durch Anhörung eines Arztes für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Gewährung einer Erwerbsminderungsrent...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 17. März 1968 geborene Klägerin begehrt eine Erwerbsminderungsrente. Eine erste Ehe wurde nach Maßgabe der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2025 (5 SLa 146/24)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2024, Az. 11 Ca 3510/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
KG - Beschluss vom 20.02.2025 (22 W 64/24)

Zurückweisung der Anmeldung einer Eintragung zur Abspaltung einer GmbH weil die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte, eine GmbH mit einem [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.01.2025 (6 SLa 452/24)

Verdachtskündigung wegen des Diebstahlsverdachts geringwertiger Sachen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.07.2024 - 6 Ca 1669/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.04.2025 (L 8 SO 3/25 B ER)

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Insoweit wird die Kostenentscheidung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2025 (L 3 R 30/23)

Enden des Nachversicherungszeitraums zum Zeitpunkt der Entlassung eines Beamten auf Probe

Die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. Februar 2023 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 12/23 Z,EU)

Korrekte Einreihung von Hartmetallstäben aus Cermets durch das Hauptzollamt

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin meldete im Jahr 2008 aus der Volksrepublik (VR) China eingeführte Hartmetallstäbe aus Cermets [...]
FG Köln - Beschluss vom 17.01.2025 (12 V 1324/24)

Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer

Die Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.2.2023 über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2017 wird in voller Höhe bis einen Monat nach der Entscheidung über die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 R 23/25)

Ansparabschreibung als Hinzuverdienst bei einer Altersrente für Frauen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. Dezember 2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2025 (14 W 92/24 (Wx))

Konstitutive Voraussetzungen für die Gründung und Rechtsfähigkeit der Anbauvereinigung als Verein; Eintragung einer Anbauvereinigung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Freiburg im Breisgau vom 17.09.2024, Az. 00 AR 2370/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2025 (L 10 KR 480/22 KH)

Anspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse auf Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.02.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Der Streitwert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2025 (4 MK 2/21)

Musterfeststellungsklage auf Feststellungen der Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen von Verbrauchern auf weitere Zinsbeträge...

1. Es wird festgestellt, dass bei mit Verbrauchern geschlossenen formularmäßigen Sparverträgen 'S-Prämiensparen flexibel' - bei denen ein variabler Zinssatz vereinbart ist und die Beklagte in ihren AGB mangels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2025 (3 W 24/24)

Ungerechtfertigter Erbscheinsantrag wegen der Unwirksamkeit der Ausschlagungserklärung der rechtmäßigen Erben

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Luckenwalde vom 14.09.2023 aufgehoben. Der Erbscheinsantrag der Beschwerdegegnerin vom 25.01.2022 i. d. F. vom 19.05.2023 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2025 (5 U 102/23)

Anspruch eines Architekten zur Beauftragung eines Preisträgers aus den Auslobungsunterlagen; Aufforderung des Ausschreibenden nach...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.6.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der durch den Berichtigungsbeschluss vom 17.7.2023 gefundenen Fassung teilweise abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2025 (17 UKl 1/24)

Ermittlung des Umfangs der Unterlassungsverpflichtungen aus den Erklärungen durch Auslegung; Hemmung der Verjährung eines Anspruchs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Die [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.03.2025 (2 K 118/24)

Anspruch einer alleinerziehender Mutter auf Kindergeld für ihr Kind

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr Antrag vom 6. Juni 2024 auf Festsetzung von [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.04.2025 (2 K 10/25)

Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens wegen der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung vom 26. September 2024 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2024 verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 WF 1133/24)

Festsetzung des Verfahrenswertes in einem Verfahren wegen der Geltendmachung der geschiedenen Ehefrau auf Geltendmachung des Anspruchs...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Straubing vom 12.09.2024, Az.: 004 F 327/19, wird dahingehend abgeändert, dass der Verfahrenswert auf 26.977,16 Euro festgesetzt wird. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
FG Bremen - Urteil vom 03.04.2025 (1 K 99/23)

Anstatz eines Werbungskostenabzugs von Verpflegungsmehraufwendungen für eines Auswärtstätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Werbungskostenabzug von Verpflegungsmehraufwendungen. Die Kläger wurden für [...]
FG Bremen - Urteil vom 31.03.2025 (2 K 9/25)

Rechtmäßigkeit des Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Kindergeld für ihre Tochter A., geboren am ... [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2025 (21 W 11/25)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 28.02.2025, Az. 14 0 34/19, aufgehoben, soweit der Klägerin eine besondere Gebühr gemäß 8& 38 GKG auferlegt worden ist. 2. Diese [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.04.2025 (10 W 19/25)

Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen aus der von Deutschland aus erfolgten Teilnahme an Online-Sportwetten

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18.11.2024 (Az. 8 O 92/24) wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (im Folgenden Beschwerdeführer) macht gegen die Beklagte (im Folgenden [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.03.2025 (2 W 37/24)

Rechtliche Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Erbzeugnisse zum Nachweis der Rechtsnachfolge

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 08.05.2024 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Bremen vom 15.04.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2025 (24 U 212/22)

Festsetzung des Werts des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten beider Parteien im Berufungsverfahren wird für die Zeit ab dem 1. September 2023 auf bis zu 16.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2025 (2 MB 10/24)

Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 15. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2025 (17 UF 192/24)

Einhalten der Frist zur Begründung der Beschwerde i.R.v. familiengerichtlichen Angelegenheiten; Gewährung von Wiedereinsetzung in...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2025 (19 E 588/24)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Verfahrens auf ermessensabhängige Miteinbürgerung

Auf die Beschwerde der Kläger wird die in Ziffer 2. des Beschlusses enthaltene Streitwertfestsetzung geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.04.2025 (14 B 67/25)

Verfassungsrechtliche Zweifel an dem der Berechnung der Aussetzungszinsen zugrunde gelegten Zinssatz von 0,5 Prozent je Verzinsungsmona...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10. Januar 2025 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. September 2024 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. August 2024 [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2025 (21 U 108/22)

Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr wegen der Notwendigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung...

l. Dem Kläger wird eine besondere Gebühr gemäß & 38 GKG mit einem Gebührensatz von 1,0 aus einem Streitwert von bis zu 45.000,- EUR auferlegt. 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung einer Verzögerungsgebühr gemäß 8& [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2025 (L 3 R 207/22)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2025 (6 LA 4/24)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers als Haftungsschuldner für rückständige Gewerbesteuern und Nebenforderungen einer GmbH;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 4. Kammer - vom 26. Februar 2020 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 15.01.2025 (13 K 26/23 AO)

Freizügigkeitsberechtigung als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin als Voraussetzung der [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2744/21 GrE)

Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden mangels Erwerbsvorgang

Die Grunderwerbsteuerbescheide vom 10.08.2018 und vom 17.12.2018 sowie die Einspruchsentscheidung vom 05.10.2021 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2025 (4 K 1692/24 AO)

Vorlage an den EuGH zur Frage der unionsrechtlichen Regelung im Falle einer einzelstaatlich-behördlichen Ablehnung einer Steuerbegünstigung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]