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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2025 (14 K 2028/24 E)

Örtliche Unzuständigerklärung eines Finanzgerichts für ein einkommensteuerrechtliches Verfahren betreffend eine Energiepauschal...

Der Beklagtenwechsel ist zulässig. Das Finanzgericht Düsseldorf erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das örtlich zuständige Schleswig-Holsteinische Finanzgericht verwiesen. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2025 (4 A 1069/22)

Deinfibulation; De-Infibulation; Flüchtlingseigenschaft; Frauen; gebärfähige Frauen; Genitalbeschneidung; Genitalverstümmelung;...

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 4. März 2022 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2025 (11 S 70/25)

Addition der Werte mehrerer gestellter Anträge mit selbstständiger Bedeutung i.R.d. Streitwertfestsetzung; Kumulative Geltendmachung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 30. Dezember 2024 - 2 K 3652/23 - geändert. Der Streitwert für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.01.2025 (2 S 1851/24)

Rechtswirksame Beitragssatzung und rechtswirksamer Beitragssatz als Voraussetzung für die Entstehung einer Beitragsschuld (hier: Wasserversorgungsbeitrag);...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2024 - 9 K 930/22 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als [...]
FG Münster - Urteil vom 16.01.2025 (8 K 2751/21 F)

Rechtswidrigkeit von einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer mangels...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer vom 24.04.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2025 (L 10 KR 702/24 B ER)

Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zur Versorgung mit Verbandmitteln

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2025 (2 S 1770/24)

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen nichtigen Verwaltungsakt; Bemessung des Streitwerts einer Anfechtungsklage gegen einen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2079/22 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2025 (14 A 2380/19)

Steuerfestsetzung mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung; Festsetzungen im Grundsteuermessbescheid als maßgeblich für den...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.277,88 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2025 (34 Wx 329.24 e)

Anspruch einer Gesamthandsgemeinschaft als Verein ohne Rechtspersönlichkeit auf Eintragung eines Nießbrauchsrechts sowie einer Briefgrundschuld...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 5.11.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2025 (11 UF 123/24)

Anspruch auf Auskunftserteilung zur Ermittlung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruchs; Beginn der Verjährung güterrechtlicher...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 27.05.2024, Az. 3 F 39/24, bezüglich der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin die erstinstanzlichen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2025 (28 W 3/25)

Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung wegen nicht fristgemäßer Veröffentlichung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr...

Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 04.12.2024 (11 T 94/24) wird als unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.01.2025 (1 AGH 29/24)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2025 (L 9 R 1412/23)

Pflichtverletzung eines Rentenversicherungsträgers durch falsche Auskunft über die geltenden Hinzuverdienstgrenzen in einer Rentenauskunf...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet auch im Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten des Klägers. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2025 (3 SLa 156/24)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.07.2024 - 2 Ca 584/24 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2025 (20 U 8/24)

Anspruch gegen einen Steuerberater auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag; Entkräftung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (4 O 134/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.01.2025 (2 Ta 90/24)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde des Antragstellervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.11.2024, Az. 7 BV 245/23, wird zurückgewiesen. A. Der Vertreter des Antragstellers wendet sich mit seiner Beschwerde [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2025 (6 E 291/24)

Anfallen einer Erledigungsgebühr in einem auf Verpflichtung zur Reaktivierung gerichteten Klageverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern - allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit [...]
FG Münster - Urteil vom 09.01.2025 (3 K 1444/24 Ew)

Vorliegen einer von der Grundsteuer befreiten Wegfläche im Rahmen der Feststellung des Grundsteuerwerts

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für Zwecke der Feststellung des Grundsteuerwerts darüber, ob eine öffentliche, von der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1642/24)

Kostenverteilung des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis der (fiktiven) Streitwerte von Beschwerde und wirkungsloser Anschlussbeschwerde;...

Die Anträge der Antragsgegnerin, das vorliegende Verfahren 12 S 1642/24 mit den bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter den Aktenzeichen 12 S 1643/24, 1657/24, 12 S 1667/24, 12 S 1668/24 und 1670/24 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.01.2025 (12 S 1248/24)

Einstellung des Verfahrens nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. August 2024 - 3 K 3830/24 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (9 S 76/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage wegen Rücktritts von Fachprüfungen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. November 2024 - 1 K 3802/23 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.01.2025 (8 U 1/24 e)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Heilung von Mängeln der Ladung zu einer Gemeinderatssitzung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 06.12.2023, Az. 24 O 423/23, wird zurückgewiesen. 2. Das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 06.12.2023, Az. 24 O 423/23, wird in Ziffer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2025 (6 E 612/24)

Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des hälftigen Auffangwerts in einem Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen erhobene [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2025 (12 S 1666/24)

Zuschussgewährung zu den Betriebsausgaben; Darlegung einer erheblichen Liquiditätslücke; Glaubhaftmachen der drohenden Insolvenz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30. September 2024 - 6 K 3610/24 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (10 Sa 697/24)

Verfall des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nach den arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.06.2024 - 6 Ca 7393/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1837/24)

Nachweis eines therapeutischen Nutzens der Behandlung von Spastiken bei Multipler Sklerose mit dem Neuromodulationsanzug EXOPULSE Mollii...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 03.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Erstattung von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.03.2025 (4 W 161/25)

Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Unterlassung der Weiterleitung von Positivdaten an eine Auskunftei

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 03.01.2025 wird der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 23.12.2024 - 1 O 3/24 - abgeändert. 2. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2025 (4 W 21/25)

Zu niedrige Festsetzung des Streitwerterts für ein Scraping-Verfahren

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters vom 25.01.2025 und die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 27.01.2025 wird die im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.01.2025 - Az. 6 O 4/24 - unter Ziffer 4 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.04.2025 (3 S 263/25)

Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in einem bauaufsichtsrechtlichen Verfahren

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2025 (2 S 1013/24)

Beihilfefähigkeit der von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen einer vollstationären Meniskustransplantation pauschal in Rechnung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. März 2024 - 6 K 314/22 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.02.2025 (4 V 4/25)

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei fehlender Begründung eines AdV-Antrags

I. Die Antragstellerin hat unter dem 9. Januar 2025 bei Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht und beantragt, die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides AT/SXXX/2024/XXX anzuordnen. In der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2025 (2 S 1842/24)

Feststellung der Abwassergebührenforderungen zur Insolvenztabelle für ein ehemaliges Betriebsgrundstück einer GmbH i.R.e. Insolvenzfeststellungsbescheids;...

Die Anträge des Klägers und der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2024 - 1 K 2844/22 - werden abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.01.2025 (4 K 54/23)

Zolltarifliche Einreihung von aus Maschen bestehenden Gummilitzen als Gewirke in die Position 6002 KN

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Gummilitzen. Die Klägerin beantragte am 18. November 2022 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für sog. Gummilitzen. Dies sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 1703/23)

Genehmigung einer Therapie mit Cannabisblüten und Erstattung der hierfür bereits entstandenen Kosten eines Versicherten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 20.03.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Im Streit steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2025 (L 5 KR 2895/23)

Geltung der Einschränkung der Dispositionsbefugnis als Opfer einer Gewalttat bei der Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2025 (1 K 41/23)

Berücksichtigung einer dynamisch ausgestalteten Anpassungsverpflichtung bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten für den Veranlagungszeitraum 2017 um die Frage, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung eine dynamisch [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 21.03.2025 (2 LA 188/24)

Berechnung der Höhe des Kostenbeitrags für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung; Weiter Gestaltungsspielraum des Ortsgesetzgebers...

Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 23. Mai 2024 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 11/22)

Einordnung der untergeordneten einfachen Tätigkeiten der Mitarbeiter in Spielhallen als versicherungspflichtige abhängige Beschäftigungsverhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2025 (2 B 10575/25.OVG)

Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit einer gegenüber einem Netzanbieter erlassenen Sperrverfügung im Rahmen des Angebots jugendgefährdender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2025 (14 W 2/25)

Bildung eines Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft durch drittelparitätische Besetzung; Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in...

1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 17.01.2025 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 18.12.2024 - 102 O 23/24 AktG - wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 74/22)

Kostenerstattung für eine beidseitige operative Brustverkleinerung als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.09.2025 (19 W 47/25 (Wx))

Zurückweisung der Anmeldung der Registerlöschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim - Zweigstelle Registergericht - vom 30.04.2025, Az. VR ...., wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte trägt die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 15/24)

Sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Tätigkeit einer Physiotherapeutin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. März 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind keine außergerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.09.2025 (16 U 141/24)

Provisionsansprüche aufgrund von Vertriebspartnerverträgen

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Beklagten - das am 26.04.2024 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]
OLG München - Endurteil vom 31.07.2025 (24 U 1899/25 e)

Umdeutung einer einseitigen Erledigterklärung in eine privilegierte Klagerücknahme; Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfal...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 30.05.2025, Az. 125 O 2606/24, abgeändert wie folgt: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 227,06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2025 (L 10 R 1156/23)

Gewährung höherer Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung eines sog. Grundrentenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.07.2025 (24 U 1346/22)

Schadensersatzanspruch eines Miterben wegen des Erwerbs eines Fahrzeugs mit Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen; Stützen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2022, Az. 11 O 570/20, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2025 (11 U 40/25)

Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2025, Aktenzeichen 13 O 209/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.10.2025 (6 U 33/25)

Anspruch auf Instandsetzung und uneingeschränkte Inbetriebnahme des Speichers einer Photovoltaikanlage

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 55. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.11.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das [...]