Rechtsprechung | 2025 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2025 (23 U 48/24)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeuges

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - Az.: 8 O 499/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2025 (1 AGH 23/25)

Geltung der Verpflichtung zur Klageeinreichung in elektronischer Form für das Klageverfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2025 (3 W 18/25)

Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 20. Januar 2025 gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 8. Januar 2025 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss vom 25. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.03.2025 (L 3 BA 30/22)

Abgrenzung einer familienhaften Mitarbeit zur versicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 5/23)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Säumniszuschlägen aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. Den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2025 (12 U 74/24)

Sittenwidrigkeit eines Aufhebungsvertrag für ein Gewerbemietverhältnis bei Bestehen eines Untermietverhältnisses und Nichtwahrung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.11.2024, Az. 8 O 18/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 4. Das Urteil [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2025 (L 3 R 148/24)

Streit um die Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (im Beitrittsgebiet) im Rahmen des Zugunstenverfahrens;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2025 (L 3 BA 24/24)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Eingliederung eines Mitarbeiters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Februar 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Den Beigeladenen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.07.2025 (L 3 R 205/24)

Streit um die Weiterbewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung; Wegefähigkeit im Hinblick auf eine Rollstuhlnutzung im Alltag und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 21 August 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (6 SLa 643/24)

Beihilfe; Zahnersatz; Angestellte im öffentlichen Dienst

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.11.2024 - 5 Ca 894/24 - abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2025 (11 W 14/25)

Anfechtung einer Zahnergänzungsversicherung wegen Verschweigens bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2025 - 6 O 10/25 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2025 (1 E 534/25)

Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entscheidet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2025 (13 B 376/25)

Zuweisung der Leistungsgruppe 16.4 (Pankreaseingriffe) im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des Krankenhausplans (Versorgungsauftrag...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 2. April 2025 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2025 (6 W 45/25)

Führen der Erhebung einer Einwendung oder Einrede zur Ablehnung der Festsetzung der Kosten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.04.2025, Az. 12 O 132/21, aufgehoben. Der Vergütungsfestsetzungsantrag des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2025 (1 U 68/24)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erstellung der Scorewerte eines Betroffenen; Hinreichende Darlegung der Voraussetzungen eines...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.07.2024, Az. 5 O 201/23, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2025 (13 UKl 3/24)

Wirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Arbeitspreises in Fernwärmeversorgungsverträgen; Angemessene Gewichtung von Kosten- und...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

AnwGH Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2025 (1 AGH 13/25)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtssuchende...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.03.2025 (16 V 16040/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides und eines Grundsteuermessbescheides

Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. A. Der Antragsteller begehrt mit seiner Antragsschrift vom 17.02.2025, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (14 V 14073/24)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen zur Einkommensteuer; Nutzungspflicht...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Zinsen zur [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2025 (3 V 3178/24)

Zurückweisung einer Beschwerde

Der Beschwerde des Antragstellers vom 13.03.2025 gegen den Beschluss vom 21.02.2024Hinweis des Dokumentars: der gemeinte Beschluss datiert vom 21.02.2025 wird nicht abgeholfen. Nach § 130 Abs. 1 FGO hat das [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2025 (5 K 928/21)

Steuerliche Bewertung des Grundvermögens nach landesspezifischen Vorgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen eine in seinem Gewerbebetrieb am 06.12.2019 durchgeführte Kassennachschau im Sinne des § 146b der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.07.2025 (3 V 1054/25)

Pfändungsschutz für das auf die Auszahlung eines Bildungskredits zurückgehende Kontoguthaben bei einem Steuerpflichtigen

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Sparkasse C als der kontoführenden Bank für das Konto der Antragstellerin zu 2. mit der IBAN ... innerhalb eines Arbeitstages nach der Zustellung dieses Beschlusses anzuzeigen, [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.03.2025 (8 K 1328/21)

Frage unter welchen Voraussetzungen bei einer außerhalb Deutschlands gegründeten Gesellschaft (GmbH) der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Körperschaftsteuer und über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils für [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.07.2025 (11 V 630/25)

Exklusion der Sicherheitsleistung bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zweier Grundlagenbescheide

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 vom 27.11.2024 und des Bescheids über die gesonderte und einheitliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2025 (8 K 220/25)

Steuerbilanzielle Behandlung von Beitragsverpflichtungen zu einem Garantiefonds

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag 2011, 2012, 2013 und 2014 vom 27.09.2021, geändert durch Bescheide vom 01.08.2023 und alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.02.2025, werden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 BA 3/21)

Statusstreitigkeit betreffend eine Tätigkeit als Kommanditist einer Kommanditgesellschaft mit dem Aufgabenbereich eines Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vor-, Klage- und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.06.2025 (4 K 382/24)

Kosten des Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Kapitalertragssteuer

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Es war daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Es war [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 U 61/24)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen Sportverein aus einem Unfall anlässlich eines Judotrainings

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26.04.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 462/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2025 (6 K 1037/25)

Aufhebung der Vollziehung einer festgesetzten Sicherheitsleistung; Anforderung einer Sicherheitsleistung gemäß Durchführungsverordnung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer festgesetzten Sicherheitsleistung. Die Antragstellerin hat am 25.03.2024 durch einen direkten Vertreter eine Zollanmeldung für aus Marokko eingeführte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2025 (1 K 1054/23)

Befreiung von der Pflicht zur Einreichung einer Steuererklärung in elektronischer Form

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Anlass der Klage ist die Inanspruchnahme der Härtefallregelung in § 25 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger, der beim [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2025 (2 K 356/24)

Voraussetzungen der Zusammenveranlagung von Ehegatten und das Innehaben einer Wohnung für steuerliche Zwecke

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Kläger im Inland zu veranlagen sind und den Ehegattensplittingtarif in Anspruch nehmen können. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.04.2025 (13 UF 398/24)

Anspruch auf nachehelichen Unterhalts im Rahmen einer Scheidungsfolgesache

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 29.07.2024 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Antragsgegnerin, ihr für ihre [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.08.2025 (5 V 609/25 U)

Gewährung der Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerhaftungsbescheids für eine im Finetrading tätige Gesellschaft

Der Haftungsbescheid vom 19.12.2024 wird i.H.v. 63.975,44 Euro ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer anderweitigen Beendigung des Einspruchsverfahrens von der Vollziehung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 42/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1281/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2025 (3 K 3107/24)

Berücksichtigung einer Teilfläche eines Bewertungsobjekts als Verkehrsfläche

Der Bescheid über den Grundsteuerwert Hauptfeststellung auf den 01.01.2022 vom 03.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2024 wird dahingehend geändert, dass der Grundsteuerwert auf 205.700,00 € [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.02.2025 (7 K 7163/22)

Nachreichung von für die Vorsteuervergütung relevanten Belegen und die Frage groben Verschuldens

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die vorliegenden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2025 (3 V 3006/25)

Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides für ein bebautes Grundstück

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.04.2025 (13 UF 38/25)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem scheidungsrechtlichen Fall

Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 16.10.2024 wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bingen am Rhein vom 27.03.2023 wird [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.01.2025 (16 U 63/24)

Anfechtung wegen arlistiger Täuschung im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Cyber-Versicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.03.2025 (9 V 9049/25)

Durchführung von Vollziehungsmaßnahmen in Form der Abtretung der streitigen Steuerforderung während eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens...

I. Der Antragsgegner erließ am 19. Dezember 2024 gegenüber dem Antragsteller einen Haftungsbescheid, mit dem er den Antragsteller gemäß § 191 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 34, 69, 71 AO für Ansprüche aus dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2025 (8 K 8025/24)

Ansatz eines Entprägungsverlusts im Falle der Entprägung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, werden der Klägerin auferlegt. Klägerin ist die im Jahr 2004 gegründete [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.02.2025 (10 K 676/23)

Klage eines Drittschuldners gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.06.2023 wird insoweit aufgehoben, als damit der Anteil des Vollstreckungsschuldners als Gemeinschafter nach [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.01.2025 (4 K 202/23)

Berichtigung eines Gerichtsbescheids

Der Gerichtsbescheid vom 26.09.2024 4 K 202/23 wird dahingehend berichtigt, dass unter Ziffer 2. b) aa) der Entscheidungsgründe das Wort 'Personenkraftwerken' durch 'Personenkraftwagen' ersetzt wird. Hinsichtlich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2025 (14 K 14094/23)

Anspruch einer Flugbegleiterin auf Berücksichtigung von Aufwendungen aus Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen der Klägerin aus Fahrten von [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2025 (4 K 561/21)

Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrtkosten und für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen einer Auswärtstätigkeit bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte - das Finanzamt - bei der Einkommensteuerveranlagung 20xx und 20xx vom Kläger geltend [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2025 (3 K 778/21)

Einkommensbesteuerung des Einbringungsgewinns II; Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben, insbesondere Art. 8 der Fusionsrichtlinie...

1. Der Einkommensteuerbescheid des Klägers für 2007 vom 18.07.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2015 wird dahingehend geändert, dass der Besteuerung kein Einbringungsgewinn II zugrunde gelegt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.07.2025 (6 C 25.714)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Februar 2025 - RN 1 K 23.1713 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die [...]

OLG München - Beschluss vom 17.09.2025 (31 W 1069/25 e)

Streitwertfestsetzung hinsichtlich einer beantragten Beseitigung von kredithinderlichen Eintragungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 02.07.2025, Az. 6 O 14383/24, wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2025 (7 W 17/25)

Geltendmachung von Nachabfindungsansprüchen nach § 13 HöfeO wegen vorgenommener Veräußerungen von Hofgrundstücken und Wirksamkeit...

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin im Wege einer geordneten Zusammenstellung Auskunft bezüglich des in den Grundbüchern von R. Blatt ... und des im Grundbuch von E. Blatt ... eingetragenen [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.07.2025 (8 SLa 609/24)

Befristung von Arbeitsverträgen mit Bühnenkünstlern (hier: Solotänzer)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2024 - 8 Ha 1/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

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