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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2025 (12 S 1888/25)

Ablehnung der Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis für die Absolvierung einer Ausbildung; Fehlendes Rechtsschutzbedürfni...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2025 - 8 K 3442/25 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.10.2025 (1 B 255/25)

Streit um die Zuweisung eines neuen Standplatzes zum Freimarkt; Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 23. September 2025 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.06.2025 (L 3 BA 2/24)

Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. November 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
OLG München - Endurteil vom 15.10.2025 (7 U 1723/25e)

Widerspruchsrecht eines Gesellschafters gegen einen Beschluss der Gesellschafterversammlung; Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes...

1. Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.05.2025, Az. 16 HK O 6067/25, werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. A. Ursprünglich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2025 (1 StO 2/25)

Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen ein Mitglied der Steuerberaterkammer

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens und die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Auslagen werden der Antragsgegnerin auferlegt (§ 80a Abs. 4 StBerG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2025 (L 11 KR 3273/24)

Aufrechnungsverbot bezüglich einer Erstattungsforderung der Krankenkasse gegen eine Vergütungsforderung des Krankenhauses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17.10.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird endgültig auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.06.2025 (L 3 BA 5/23 D)

Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1079/25)

Abschnittsbesteuerung; Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1727/24)

Angestellte; Anrechnung; Doppelbesteuerungsabkommen; Einkunftsteile; Freistellung; Konsultationsvereinbarung; Luxemburg; Rückfallklausel;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.10.2025 (L 2 R 105/25)

Erstattung von Pflichtbeiträgen an die Deutsche Rentenversicherung aus der Versicherung des verstorbenen Ehegatten

1. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 08. April 2025 und der Bescheid der Beklagten vom 22. Februar 2024 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2024 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2025 (L 10 R 2973/23)

Gewährung einer höheren Altersrente eines Versicherten unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Beitragszeit für seine Lehre zum...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2025 (L 5 P 27/23)

Voraussetzung für das Entstehen des Zahlungsanspruchs auf eine Verzögerungsgebühr wegen Versäumung der Erteilung eines schriftlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2025 (L 8 R 196/25)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2025 (L 8 R 111/25)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2024 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2025 (3 Sa 43/24)

Höhe einer tarifvertraglich geregelten Inflationsausgleichsprämie

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21. Juni 2024 - 10 Ca 1282/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.05.2025 (12 Sa 1014/24)

Benachteiligung; Maßregelungsverbot; Trotzwort

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2024 - 58 Ca 6226/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2025 (15 U 253/23)

Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages durch eine Realofferte; Angebot durch tatsächliche Leistungshandlunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Dezember 2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kassel abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2025 (6 W 92/24)

Festsetzung des maßgebenden Werts der für die Berechnung im zweiten Rechtszug angefallenen Rechtsanwaltsgebühren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 05.11.2024, Az. 4 O 249/20, aufgehoben. Das durch den Kostenfestsetzungsantrag vom 29.06.2022 eingeleitete [...]
OLG München - Beschluss vom 14.04.2025 (11 W 1368/24 e)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 26.06.2024, berichtigt durch Beschluss vom 21.08.2024, wird dahingehend abgeändert, dass die von der Antragsgegnerin zu 2) und dem Antragsgegner zu 3) an Herrn Rechtsanwalt [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.02.2025 (12 U 43/24)

Auslegung des Inhalts eines dinglichen Rechts im Zusammenhang mit einer Dienstbarkeit; Abweichung des Willes der beteiligten Parteien...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das Einzelrichterurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 7. Juni 2024 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2025 (9 W 23/25)

Festsetzung eines angemessenen Streitwerts in Fällen des Datenscraping

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Halle vom 22. April 2025 wird zurückgewiesen. Die erstinstanzliche Wertfestsetzung wird von Amts wegen abgeändert [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2025 (3 K 3039/25)

Streitwertfestsetzung und Zuständigkeit für die Festsetzung im Rahmen einer Anfechtung der Hauptfeststellung des Grundsteuerwerte...

Auf den Antrag der Klägerin vom 23.09.2025 wird der Streitwert auf 21.585,66 € festgesetzt. I. Am 17.02.2025 hat die Klägerin (eine Erbengemeinschaft) Klage gegen den Bescheid vom 19.11.2024 in Gestalt der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.09.2025 (L 2 BA 39/24)

Berufung eines Rentenversicherungsträgers gegen die erstinstanzlich ausgesprochene Teilaufhebung seines auf der Grundlage einer Betriebsprüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kosten aus dem erstinstanzlichen Verfahren die Beklagte zu einem Viertel und die [...]
FG Hessen - Beschluss vom 14.01.2025 (3 V 1389/24)

Verfassungsmäßigkeit des neuen Hessischen Grundsteuergesetzes

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit des seit dem 24.12.2021 geltenden neuen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2025 (14 S 207/25)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Coronabeihilfe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2024 - 14 K 3215/22 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, über die mangels Vorliegens der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2025 (15 UF 197/24)

Ausschluss der isolierten Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten im Beschwerdeverfahren bei Durchführung einer Bagatellprüfung

I. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) vom 26. November 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 14. November 2024 wird zurückgewiesen. II. Gerichtskosten für das [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2025 (7 V 891/24)

Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung von Tabaksteuer. Im Auftrag der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2025 (15 C 25.28)

Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr

I. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. Dezember 2024 abgeändert, soweit der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2025 (12 Ta 25/25)

Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats vom 18. Dezember 2024 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2024 - 13 BV 596/23 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.03.2025 (3 U 950/24)

Anspruch auf Ersatz von durch einen Scraping-Vorfall entstandenen Schäden; Bemessung des Schadens und der Höhe des Unterlassungsanspruchs...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 31.07.2024, Az. 4 O 81/24, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2025 (4 K 1875/23 G,AO)

Einordnung eines Tätowierers als selbständige Tätigkeit im Bereich der zweckfreien Kunst im Rahmen der Gewerbesteuerpflicht

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und des Verspätungszuschlages vom 15.9.2021 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2023 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2025 (3 SLa 317/24)

Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers wegen widersprüchlichen Verhaltens eines Vorgesetzten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2024 - Az.: 14 Ca 5900/23 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers vom 15.06.2023 durch die [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.04.2025 (7 SLa 511/24)

Ansehen eines Kursleiters für Integrationskurse als arbeitnehmerähnliche Person

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.09.2024 - 13 Ca 5813/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.03.2025 (25 U 106/24)

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinsichtlich Leistungsverweigerung; Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 15.07.2024, Az. 14 O 249/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2025 (11 C 25.27)

Streitwert im Rahmen einer Klage auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung (Versetzung einer Ortstafel) an einer Kreisstraße

Die Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Verwaltungsgericht Augsburg. Gegenstand des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Juni [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.04.2025 (6 SLa 302/24)

Möglichkeit der Änderungskündigung als milderes Mittel

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2024 - 10 Ca 684/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2025 (14 SLa 615/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingt und verhaltensbedingt begründeten Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.07.2024 - 4 Ca 16/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.02.2025 (L 6 KR 39/24 B ER)

Eilverfahren gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen die Vollstreckung einer Beitragsforderung für den Zeitraum vom 01. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.03.2025 (7 K 7270/14)

Ermittlung der Einkünfte einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts im Wege des Bestandsvergleichs oder im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung vom 23.02.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.09.2014 verpflichtet, die nach dem DBA Luxemburg [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6082/23)

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser in Bezug auf verschiedene Komfortelemente bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung...

Die Gewerbesteuermessbescheide vom 24. April 2018 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 21. Juni 2023 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag für 2010 um EUR 98,-, für 2011 um EUR 112,-, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.03.2025 (6 K 6099/21)

Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung (Kalamitätsnutzung) im Rahmen einer gesonderten Feststellung des Gewinns für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2025 (14 K 14071/23)

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

Der Aufhebungsbescheid vom 13. Februar 2023 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2024 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter B... für den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 08.10.2025 (L 3 R 13/23 D)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen [...]
AnwGH Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2025 (2 AGH 3/25)

Gegenstandslosigkeit des Antrags auf richterliche Entscheidung wegen Erledigung der Androhung von Zwangsmitteln durch Zweckerreichung...

1. Das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 19.12.2024 ist gegenstandslos, nachdem die Antragsgegnerin den Zwangsbescheid aufgehoben hat. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.08.2025 (L 11 KR 529/24)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten und Begrenzung durch das Wirtschaftlichkeitsgebot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2025 (6 E 51/25)

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des den jeweiligen Streitgegenstand betreffende Antragstellung für Wertberechnung; Orientierung an...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 3. Juli 2025 - 4 K 1384/24 - geändert und der erstinstanzliche Streitwert auf 20.000,00 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2025 (13 K 2122/24 E)

Streit über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer von Eheleuten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld i.H.v. insgesamt 5.556 € zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2025 (1 K 1053/25)

Besteuerung von in Luxemburg steuerfreien Überstundenvergütungen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Luxemburg gezahlte steuerfreie Überstundenvergütungen im Inland [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2025 (14 K 500/25 E,G,U,AO)

Streit über Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung; Korrektur von Sicherheitszuschlägen; Aufbewahrungspflicht des Erblassers...

1. Die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2019 vom 19.10.2023 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.02.2025 werden dahin abgeändert, dass statt der Sicherheitszuschläge nach Tz. 2.5 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2025 (1 KO 1079/24)

Bestimmung des Streitwerts für ein Verfahren wegen Sicherstellung einer Warenlieferung aufgrund Einfuhrverbots der Europäischen Union;...

Der Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfahren 1 K 1180/22 vom 26.07.2024 wird mit der Maßgabe geändert, - dass der Berechnung der der Erinnerungsführerin zu erstattenden Aufwendungen für das Vorverfahren und das [...]